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LINKE-Politiker Hunko kritisiert Ausbildung libyscher Einheiten auf EU-Kriegsschiffen als Zynismus
Die Rettungsorganisation »Sea Watch« hat am Mittwoch das Auswärtige Amt aufgefordert, sich für die Aufklärung des Angriffs der libyschen Küstenwache auf ein mit Flüchtlingen besetztes Schlauchboot einzusetzen. Der Vorfall ereignete sich am 21. Oktober rund 30 Kilometer von der Küste entfernt, wobei laut dem damals anwesenden Schiff »Sea Watch II« mindestens 20 Tote zu verzeichnen waren. Soldaten hätten die Flüchtlinge mit Stöcken geschlagen und die Crew vom Verteilen der Rettungswesten abgehalten. Eine Panik sei daraufhin ausgebrochen und viele Migranten wären ins Wasser gesprungen. Die Hilfsorganisation veröffentlichte Beweisfotos und stellte in der Folge eine Strafanzeige gegen die libysche Küstenwache.
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Angesichts der eindeutigen Missachtung der EU-Grundprinzipien durch Ankara muss die Europäische Union nach Ansicht von Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, endlich eine einheitliche Position beziehen. Deutschland müsse von „Besorgtheit“ zu klaren Maßnahmen übergehen. Ein Interview.
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Frank-Walter Steinmeier ist nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der Linke im Bundestag, Andrej Hunko, kein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.
Zwar habe Steinmeier als Außenminister „einige positive Signale gesendet“, zum Beispiel in Richtung einer Entspannungspolitik mit dem Osten: „Mit Blick auf das Nato-Manöver „Anaconda“ hat er vom „Säbelrasseln“ gesprochen“, so Hunko in einem Sputnik-Interview. Andererseits müsse man seine Rolle bei dem Putsch in der Ukraine auch kritisch hinterfragen.
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Gegen Erdogan, für die Türkei - Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess unehrlich
Zustände in der Türkei sind Bedrohung der freien Welt: Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben.
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„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Türkei.
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In Kopenhagen beraten Linkspolitiker aus ganz Europa über einen »Plan B« zum Euro-Regime
Von Jennifer Weichsler
In der Europäischen Union stehen in den kommenden Monaten wichtige Wahlen an, die über die Zukunft des Euro entscheiden könnten. Am 23. April 2017 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Die französische Linkspartei – Parti de Gauche – zieht mit dem Slogan »L’Europe, on la change ou on la quitte!« in den Wahlkampf, was frei übersetzt werden kann: »Entweder Europa ändert sich, oder wir treten aus.« Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon zielt auf Verhandlungen in der Euro-Zone ab. Insbesondere mit der deutschen Regierung soll über einen geordneten Ausstieg aus dem Euro verhandelt werden. Bleibt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem beständigen »Nein«, will Mélenchon mit der Gemeinschaftswährung brechen.
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Über die Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten wisse man noch zu wenig, sagte der Linken-Politiker Andrej Hunko im Deutschlandfunk. Dessen Ankündigung einer Annäherung an Russland sei jedoch positiv. Gut sei auch, dass Trump militärische Aktionen zu einem Regimewechsel ablehne.
"Das sind Punkte, an die man anknüpfen kann", führte Hunko weiter aus. Er betonte, dass es an der Zeit sei, sich mit Russland wieder stärker auf gemeinsame Leitlinien zu verständigen. Ebenso sei es im Fall des Bürgerkrieges in Syrien wichtig, eine politische Lösung zu finden.
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Straßburg (APA/dpa) - Geht es nach dem Europaparlament, steht der Aufhebung der Visumpflicht für Ukrainer nichts mehr im Weg. „Wir sind startklar“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag am Rande des EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel. Für die jüngsten Verzögerungen seien die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich.
Schulz spielte damit darauf an, dass die EU-Staaten vor der Visaliberalisierung erst einen neuen Notfallmechanismus einführen wollen. Dieser soll eine Aussetzung der Reisefreiheit bei Missbrauch ermöglichen, etwa wenn es zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Einwanderung kommt.
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Bei EU-Ukraine-Gipfel soll auch über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen werden
Am Donnerstag hat in Brüssel der EU-Ukraine-Gipfel stattgefunden. An dem Treffen nahmen neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Unter anderem sollte dabei über den Stand der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gesprochen werden. Genaue Ergebnisse standen bis jW-Redaktionsschluss noch nicht fest. Ziel des Regimes in Kiew ist es, die Ukraine enger an die EU zu binden. Die Kosten dafür trägt die Bevölkerung, die zunehmend verarmt.
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Wer prinzipiell ohne Visum in die EU einreisen darf, muss sich künftig online anmelden und seine Daten vorab prüfen lassen. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, den die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat.
Die EU-Kommission will alle Personen, die visumfrei in einen der Mitgliedsstaaten einreisend, vorab durchleuchten. Sie hat dazu am Mittwoch einen Verordnungsentwurf für ein "Reiseinformations- und Genehmigungssystem" vorgelegt, das Sicherheitskontrollen erleichtern, "irreguläre Migration" noch vor Erreichen der Schengen-Grenzen erschweren und die Verbreitung von Seuchen verhindern soll. Ein Vorbild für das geplante "EU Travel Information and Authorisation System" (Etias) ist das 2007 von den USA entwickelte Esta.
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