Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
Sowohl in Deutschland als auch in der EU konkretisieren sich die Bemühungen, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können. Dabei ist ein Trend zu erkennen: Statt zu versuchen, Nachrichten und Daten im Nachhinein lesbar zu machen, sind Staatstrojaner im Vormarsch, um Informationen direkt am Rechner der Betroffenen abzugreifen.
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Auch auf EU-Ebene wird diskutiert, wie Strafverfolgung vor dem Hintergrund von verschlüsselter Kommunikation und verschlüsselten Daten ablaufen kann. Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt, wie es derzeit um Pläne zum Umgehen von verschlüsselter Kommunikation auf EU-Ebene steht.
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Europas Polizeibehörden und Geheimdienste sollen besser vernetzt werden. Das regt die EU-Kommission an und verweist auf den Kampf gegen den Terrorismus. Aus Deutschland wird Kritik an den Plänen geäußert.
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Die Beteiligten nutzen hierfür das SIENA-Netzwerk in steigendem Maße. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, stieg die Zahl der darüber verschickten Nachrichten kontinuierlich: Wurden im 3. Quartal 2015 darüber rund 183.000 Nachrichten verschickt – wobei Deutschlands Anteil rund 18.000 Nachrichten betrug – waren es im 2. Quartal 2016 bereits 221.000 Nachrichten, darunter 21.000 aus Deutschland.
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Bei Politik und Medien ist die Entscheidung über CETA in Brüssel auf ein großes Echo gestoßen. Große Kritik am Freihandelsabkommen hat weiterhin die LINKE. Trotz möglicher Einigung der Belgier ist sicher, "CETA ist damit noch nicht unterzeichnet!" betont auch der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. Ein Interview.
Herr Hunko, Sie waren vor wenigen Tagen selbst noch in der Wallonie, haben das dortige Regionalparlament besucht. Hätten Sie nach Ihren Gesprächen dort mit einer Einigung bei CETA gerechnet?
Nein. Eigentlich war die Position der Wallonie sehr klar. Sie hat klare Forderungen gestellt und diese schon vor fast einem Jahr kommuniziert, auch an die EU-Kommission. Teil des Problems war, dass diese Forderungen ignoriert wurden. Man hatte einen Zeitplan aufgesetzt und den EU-Kanada-Gipfel einberufen — in der Hoffnung, dass so eine kleine Region, wie die Wallonie, klein beigeben wird. Das hat Gott sei Dank nicht stattgefunden, von daher überrascht mich das Ergebnis nicht.
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Vor der libyschen Küste gerät ein Flüchtlingsboot in Not. Die privaten Retter von "Sea Watch" wollen helfen, als plötzlich ein Schiff der libyschen Küstenwache auftaucht - und das Schiff angreifen.
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Linken-Europapolitiker Andrej Hunko hatte am Mittwoch in der "Rheinischen Post" die libysche Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird, für unzuverlässig erklärt. Auf keinen Fall dürfe "dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden", so Hunko.
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Katastrophale Zustände und immer wieder auflammende Gewalt im Flüchtlingslager von Calais rufen die Abgeordneten des Europarats auf den Plan. Sie kritisieren den "willkürlichen und ziellosen" Einsatz von Gewalt und fordern eine angemessene Unterbringung.
Mit Blick auf die bevorstehende Räumung des Flüchtlingslagers am Rande von Calais haben 20 Abgeordnete aus 15 europäischen Ländern in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Grundrechte der Betroffenen zu schützen. Die Erklärung geht auf eine Initiative des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zurück.
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Flüchtlingspolitik: Die Grenzen der EU werden nach Nordafrika vorverlagert
Von Sofian Philip Naceur
Die Bundesregierung setzt bei ihrem Vorhaben, die Außengrenzen der EU im Mittelmeerraum unpassierbar für Flüchtlinge zu machen, unbeirrt auf die Kooperation mit dem ägyptischen Militärregime und der von Fajes Al-Sarradsch geführten, international anerkannten libyschen »Einheitsregierung«. Dies geht aus der auf den 11. Oktober datierten Antwort auf eine am 2. September eingebrachte kleine Anfrage (Bundesdrucksache 18-9563) der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor.
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Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt. Regelmäßig soll es nach Angaben der Bundesregierung zu Übergriffen auf Flüchtlinge kommen.
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"Es wird immer deutlicher, dass die auch von der Bundesregierung betriebene Unterstützung der libyschen Einheitsregierung voreilig war", kritisiert der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko. Er hält die libysche Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird, für unzuverlässig. "Auf keinen Fall darf dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden", erklärte Hunko. Er verweist auf bewaffnete Überfälle auf private Rettungsmissionen.
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Europol-Chef warnt vor „gefährlicher Sicherheitslücke“
Der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, plädierte vor diesem Hintergrund für eine „kritische Reflexion der gesamten europäischen Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit“. Seit dem 11. September 2001 habe die Europäische Union rund 300 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen, sagte Hunko dem Handelsblatt. Europol sei damals erst zwei Jahre alt gewesen. Heute sehe sich die Behörde als „Drehscheibe für die Terrorismusbekämpfung“.
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Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, veröffentlichte am Sonntag zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage zu Spionageflügen von US-Drohnen über der Ostsee eine Erklärung.
Seit Januar fliegen US-Drohnen von Sizilien zur Ostsee in einem Korridor über deutsche Ballungsräume. Soweit bekannt, zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Die Bundesregierung muss erklären, warum im Juni dieses Jahres auffällig viele Flüge stattfanden.
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Die Zahl der im Schengen-Informationssystem zur verdeckten Fahndung ausgeschriebenen Personen ist von knapp 32.000 Personen im Mai 2013 auf fast 90.000 angestiegen. Kritiker sehen vor allem Geheimdienste dahinter.
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Hunko: "Black Box"
Die aktuelle Menge, von der 6212 Gesuchte möglichst "unverzüglich" mit Dringlichkeit dingfest gemacht werden sollen, hat die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion der Linken bekannt gegeben. Dieser beklagte gegenüber heise online, dass es sich bei dem Fahndungsinstrument, mit dem besonders schwere Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen verknüpft sein könnten, im Kern um eine Black Box handele.
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