Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
Seit Jahren kämpft Jason Kirkpatrick um Aufklärung: Was wollte der Ermittler in seinem Haus? Jetzt zieht er vor Gericht.
Dieses Schreiben bringt ihm neue Gewissheit: Auch der britische Untersuchungsausschuss wird Jason Kirkpatrick keine Antworten liefern. Seit Jahren versucht der in Berlin lebende Mann eine Frage zu klären: Was wollte der verdeckte Ermittler Mark Kennedy damals in seinem Haus?
In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (Linke) bestätigt das Bundesinnenministerium nun, was die britische Regierung zuvor der deutschen Regierung mitgeteilt hatte: Der sogenannte Pitchford-Untersuchungsausschuss, ein britisches Komitee, das derzeit in einem groß angelegten Verfahren die Spitzelaffäre der London Metropolitan Police aufarbeitet, wird sich nicht mit Vorgängen beschäftigen, die außerhalb Englands stattgefunden haben, also etwa in Deutschland. Für Kirkpatrick heißt das: Pech gehabt, mal wieder.
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Mit rund 48 Prozent hat die Regierungspartei Georgischer Traum (GD) die Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien klar gewonnen. Die dem ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili nahestehende Vereinte Nationale Bewegung (UNM) kam nur auf 27 Prozent. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, war als Wahlbeobachter vor Ort.
Herr Hunko, Sie waren gerade als Wahlbeobachter in Georgien. Wie haben Sie die Wahl erlebt?
Insgesamt muss man sagen, dass die Wahlen weniger von Gewalt überschattet waren, als das bei den vergangenen Wahlen der Fall war. Allerdings ist auch jetzt, wenige Tage vor der Wahl, das Auto eines Abgeordneten durch eine Bombe explodiert.
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Die Bundespolizei will künftig verstärkt verdeckte Ermittler und V-Leute gegen Schleuser einsetzen. Die Linkspartei befürchtet dadurch eine zusätzliche Gefährdung von Flüchtlingen.
Die Bundespolizei will verstärkt verdeckte Ermittler und V-Leute beim Vorgehen gegen Schleuser einsetzen. Die Behörde baut seit einer Gesetzesänderung im Juni entsprechende Strukturen auf und greift aktuell auf verdeckte Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) zurück.
Durch Hinweise von V-Leuten, also Informanten aus der Szene, hatte die Bundespolizei seit Anfang 2015 drei Schleusungen von insgesamt 1766 Menschen aus der Türkei nach Italien verhindert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor, die der FR vorliegt.
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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert "fortgesetzte Heimlichtuerei" bei der Beschaffung von Drohnen durch das deutsche Verteidigungsministerium. Nach neuen Plänen sollen deutsche Drohnen von einem israelischen Militärflughafen starten.
Dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen in Israel stationieren möchte, ist schon länger bekannt. Der Aachener Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, schildert nun im Gespräch mit RT Deutsch die genaueren Einzelheiten der geplanten Vereinbarung.
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Die Bundeswehr will die von Israel geleasten Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" vom israelischen Stützpunkt "Tel Nof" aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte Drohnen-Einsätze fliegen.
Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor. "Neben dem Grundbetrieb in Israel sollen zwei Einsatzgebiete abgedeckt werden", heißt es in den Regierungserläuterungen weiter.
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Journalisten, die in der Ukraine tätig sind und dabei heikle Themen aufgreifen, setzen sich erheblichen Gefahren aus. Ein Erlebnisbericht.
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Unmittelbar nach Verhängung der Einreiseverbote gegen uns deutsche Journalisten stellte Andrej Hunko, ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, eine Anfrage an die Bundesregierung. Der Abgeordnete wollte wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über solcherart Einreiseverbote in der Ukraine hat.
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Mobilisierung der Aachener Friedensgruppen nach Kalkar und Berlin
Unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ von Bertha von Suttner, der ersten Frau, die 1905 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird es am 8. Oktober in Berlin eine große Friedensdemonstration geben. Um für diese bundesweite Demonstration zu werben, hatten Aachener Friedensgruppen zu einem Pressegespräch in den ‚Blauen Saal‘ des Hauses der evangelischen Kirche Aachen eingeladen. Der Moderator des Gesprächs, der Leiter des evangelischen Erwachsenenbildungswerkes Jürgen Groneberg stellte zu Beginn die Vertreter*Innen des Aachener Friedenspreises (AFP), des Antikriegsbündnisses (AKB), des Euregio-Projekts-Frieden (EPF) und der Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“ (AAG) vor und freute sich, in dieser Runde auch den Aachener Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko, begrüßen zu können.
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Von Jan Gänger
Es ist ein bemerkenswerter Schritt: EZB-Chef Mario Draghi verteidigt die ultra-lockere Geldpolitik vor Bundestagsabgeordneten. Kritik dürfte vor allem aus Reihen der CSU kommen.
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Auf Kritik muss sich Draghi nicht nur von der Union, sondern auch von der Linken einstellen. "Ich werde Herrn Draghi fragen, welche Instrumente die EZB noch parat hat", sagt ihr europapolitischer Sprecher Andrej Hunko n-tv.de. "Bislang setzt sie bekanntlich darauf, Unmengen Geld in den von der Realwirtschaft entkoppelten Finanzsektor zu pumpen, in der Hoffnung, dass dies zu Investitionen führt. Das ist jedoch kaum der Fall. Die Ursachen der Krise werden nicht angegangen, und der Finanzsektor wird weiter aufgebläht."
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Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ist ein Ende des Syrien-Krieges derzeit in weiter Ferne. Daran habe sich seit dem Eingreifen Russlands vor einem Jahr nichts geändert. Immerhin sei der Kampf gegen den Terrorismus vorangetrieben worden.
Hunko stellt gegenüber Sputnik aber sofort klar: „Die Linke ist eine anti-militaristische Partei.“ Immerhin sei der russische Einsatz in Syrien im Vergleich zum westlichen nicht völkerrechtswidrig, weil Präsident Assad Moskau um Hilfe im Kampf gegen den Terror gebeten habe. Als Friedenspartei sei die Linke am Frieden in Syrien interessiert und dieser sei nur in Gesprächen zwischen den Großmächten zu erreichen: „Russland muss Teil der Friedenslösung sein. Es muss eine Einigung geben zwischen den USA, Russland und den Regionalmächten Türkei, Iran und Saudi-Arabien“, erklärt Hunko.
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Von Christiane Schulzki-Haddouti
Die Internet-Meldestelle von Europol löscht nicht nur Web-Inhalte, sondern analysiert auch komplette Nutzerkonten von sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten.
Die "Meldestelle für Internetinhalte" der europäischen Polizeibehörde Europol untersucht komplette Nutzerkonten in sozialen Netzwerken und anderen Internetdiensten. So wurden beispielsweise im Auswerteschwerpunkt "Checkpoint" bisher 122 Nutzerkonten zur illegalen Migration analysiert. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor.
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