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Linke Europakonferenz in Berlin debattierte über die Zukunft der EU und der gemeinsamen Währung
Von Aert van Riel
Die Parteien Europas links von der Sozialdemokratie befinden sich in einer schwierigen Lage. Bis auf wenige Ausnahmen sind es nicht sie, die aufgrund des gegenwärtigen Sozialabbaus Stimmen hinzugewinnen, sondern vielmehr die extrem Rechten wie die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich und hierzulande die AfD. Zu deren großen Feindbildern zählen nicht nur Flüchtlinge und Einwanderer, sondern auch das Konstrukt der Europäischen Union. Die Rechten wollen zurück zu einem Europa der Nationalstaaten.
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Im Streit über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik bewegen sich CDU und CSU aufeinander zu.
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Die Linke im Bundestag sprach von einem Gipfel der Schande: "Dieser Abschottungsaktionismus wird keine Probleme lösen", sagte der Europaexperte Andrej Hunko. Dieser produziere nur Verzweiflung, derer sich Terrorgruppen bedienten.
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Die EU steht in der Kritik. Was "die da in Brüssel" machen, ist für viele Menschen weit weg und unverständlich. Können Sie kurz und knapp fünf Vorteile der EU nennen?
Positiv ist zweifellos der Frieden zwischen den EU-Staaten, auch wenn man darüber diskutieren kann, wie weit das das Ergebnis der EU ist. Der Wegfall der Binnengrenzkontrollen und innerhalb der Eurozone die gemeinsame Währung sind praktisch, haben aber auch Schattenseiten. Auch beim Verbraucher- und Umweltschutz gibt es Positives. Austauschprogramme wie Erasmus fördern den interkulturellen Austausch.
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Neoliberalismus, Krieg und Krise: Die Linke diskutiert über »Alternativen zur Festung Europa«. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Simon Zeise
Am heutigen Freitag veranstaltet Die Linke eine Konferenz unter dem Titel »Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart«. Was kann ich mir darunter vorstellen?
Der Begriff bezieht sich auf die Gründungsdokumente der Europäischen Linken. Wir treten für einen Neustart auf der Basis anderer institutioneller und vertraglicher Grundlagen ein. Es ist so wie beim Computer. Wenn das Programm nicht mehr funktioniert, braucht es einen Neustart.
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In Deutschland ist die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 verboten und als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit 2002 wurde sie auf deutschen Druck hin auf die EU-Terrorliste aufgenommen. Die meisten europäischen Staaten stufen die PKK nicht selbst als Terrororganisation ein. Nun will das Innenministerium den Umgang mit der PKK ein weiteres Mal verschärfen. Das Zeigen von Fotos des inhaftierten Anführers der PKK, Abdullah Öcalan, könnte illegal werden.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault sind gerade zu Besuch in der Ost-Ukraine.
Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko begrüßt den Besuch der Politiker in Kramatorsk, fände es aber gut, wenn sie sich auch die Regionen anschauen würden, die momentan von den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert werden.
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Ende August machte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen spektakulären Vorschlag: In Bahnhöfen und auf Flughäfen solle die Polizei mithilfe von Gesichtserkennungssoftware nach Verdächtigen fahnden. „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“, sagte er damals. [...]
Doch wie sieht es rechtlich aus? Ist wirklich schon alles erlaubt, was die Polizei bald können soll? Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko fragte bei der Bundesregierung nach, welches Gesetz denn den massenhaften Einsatz von Gesichtserkennungssoftware erlaube.
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Rechtsaußen-Partei nicht so stark wie in Hessen / SPD, CDU und Grüne verlieren / Linkspartei gewinnt leicht dazu - gute Ergebnisse in einigen Städten
Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vielerorts starke Verluste hinnehmen müssen und nur noch 31,2 Prozent erreicht. Die CDU (34,4 Prozent) wurde insgesamt stärkste Kraft, verlor aber in Landkreisen und kreisfreien Städten ebenso wie die Grünen (10,9 Prozent) auch an Boden. Die Linkspartei legte leicht auf 3,3 Prozent zu.
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Bei den Kommunalwahlen in Niedersachen fuhr Linken-Politiker Andreas Maurer ein sensationelles Ergebnis ein. Maurer beweist damit: Eine Alternative von Links kann durchaus die Wähler begeistern – wenn sie es richtig macht.
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Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandels-Fallen will lieber fairen Welthandel und hatte zur Podiumsdiskussion Nr.2 in der Färberei eingeladen, wo der im April 2016 begonnene Austausch gut informiert und kritisch fortgesetzt wurde.
Auf dem Podium diskutierten am 19.08.2016 ab 19.00 Uhr drei Vertreter*innen aus den Bundestagsfraktionen CDU, B90/Grüne, Linke, eine Kommunalpolitikerin der SPD aus Köln und ein Vertreter des DGB. Durch die Diskussion führte souverän die Wuppertaler Journalistin Sophie Blasberg. Die Färberei war wieder gut besucht.
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