Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
Seit Neuestem geistert das Gespenst vom „hybriden Krieg“ durch die Medien. Keiner weiß genau, was das ist, doch die Bundesregierung plant bereits Gegenmaßnahmen und hat auch schon die Quelle der Gefahr erkannt: Russland. Nachgefragt hatte der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Andrej Hunko.
Herr Hunko, was sind laut Bundesregierung sogenannte „hybride Bedrohungen“?
Eine klare Definition dafür gibt es nicht. Das ist eher ein Modebegriff, der jetzt auch von der Bundesregierung verwendet wird. Allgemein ist damit eine Mischung aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und Propaganda gemeint. Das Ganze ist dann auch verbunden mit einer militärischen Drohkulisse.
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Das Bundesverteidigungsministerium plant die Anschaffung von Hebron-Kampfdrohnen. Die neuen Drohnen sollen in Israel stationiert werden und auch mit israelischen Raketen bestückt werden. Linken-Politiker Andrej Hunko kritisiert das Verfahren als undurchsichtig und moralisch-völkerrechtlich schwierig.
Andrej Hunko im Gespräch mit Dieter Kassel
Das Bundesverteidigungsministerium plant die Anschaffung von Hebron-Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Unbewaffnete Drohnen des gleichen Herstellers betreibt dei Bundeswehr bereits. Die neuen Drohnen sollen in Israel stationiert werden und auch mit israelischen Raketen bestückt werden - es wird aber geheimgehalten, welche Waffen an Bord kommen.
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, kritisiert die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums. Das Vergabeverfahren an eine israelische Firma, die die Drohne gemeinsam mit Airbus produzieren soll, sei undurchsichtig, ebenso wenig gebe es Informationen darüber, mit welcher Art von Waffen die Drohnen bestückt werden sollten, sagte Hunko im Deutschlandradio Kultur.
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Die Bunderegierung hat für sehr viel Geld bewaffnete Drohnen in Israel geleast, weil ein europäisches Rüstungsunternehmen scheinbar nicht in der Lange war, ein solches Fluggerät zu bauen. Wie nun bekannt wird, sollen die israelischen Drohnen nicht nur in Israel gebaut, sondern auch von dort eingesetzt werden.
Das Verteidigungsministerium plant seit Längerem, Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr anzuschaffen. Wie die Fraktion Die Linke nun durch eine Anfrage erfuhr, sollen die unbemannten Flugwaffen auch in Israel stationiert werden.
„Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen. Das erschwert die parlamentarische Kontrolle erheblich. Aus Israel würden die ‚Heron TP‘ in Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt“, berichtet Andrej Hunko, der Europapolitische Sprecher der Fraktion.
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Weitere Zunahme von »stillen SMS«. BKA will mobile Geräte mit Spionageprogrammen ausforschen
Von Andrej Hunko
Weiterhin wird eine große Zahl sogenannter stiller SMS zur Ortung von Mobiltelefonen versendet. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage, die Die Linke halbjährlich bei der Bundesregierung einreicht. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 solcher heimlichen Kurznachrichten. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar, erzeugen aber einen Datensatz zur genutzten Funkzelle, der von den Telefonanbietern auf Vorrat gespeichert wird. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein Bewegungsprofil der Observierten. Mitunter genügt es den Polizeien und Geheimdiensten, lediglich einmal pro Tag den Aufenthaltsort der Betroffenen zu erfahren. Möglich ist aber auch die Verfolgung in nahezu Echtzeit.
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DIE LINKE hält den Einsatz einiger digitaler Fahndungsmethoden wie etwa die „Stille SMS“ für unzulässig und stellt deshalb halbjährlich eine Anfrage über deren Einsatz. Die Antwort der Bundesregierung mit den Zahlen für das erste Halbjahr 2016 belegt: die Nutzung dieser Methoden steigt.
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Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.
Hybride Bedrohungen – ein Wort mit dem allerlei Maßnahmen gerechtfertigt werden. Besonders im Bereich des sogenannten Cyberwars nutzt man den schwammigen Ausdruck und begründet damit beispielsweise eine Aufrüstung der Bundeswehr im Cyberraum. Die Abgrenzung zum hybriden Krieg ist schwierig, Cyberbedrohungen können als Teilmenge von hybriden Bedrohungen gesehen werden. Doch was ist das eigentlich und wie gefährlich ist das?
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Nutzung durch Bundespolizei und Verfassungsschutz angestiegen / Linkspartei: Vermutlich Einsatz gegen Fluchthelfer
Deutsche Behörden nutzen verstärkt sogenannte Stille SMS. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres wurden rund 211.000 Einheiten versandt. Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von den Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag hervor. Der Blog »Netzpolitik.org« hatte bereits darüber berichtet. Stille SMS werden heimlich an die Smartphones der Empfänger versendet, um deren Aufenthaltsort zu lokalisieren oder bei längerfristiger Nutzung Bewegungsprofile der Zielpersonen zu erstellen.
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Neue Zahlen des Innenministeriums zeigen häufige Nutzung des umstrittenen Ortungsmechanismus
Deutsche Behörden setzen weiterhin stark auf sogenannte Stille SMS. Dabei wird eine Kurznachricht an das Smartphone der Zielperson geschickt, die diese allerdings nicht sieht. Durch den Versandvorgang kann das Smartphone dann lokalisiert werden. Insgesamt nutzten deutsche Behörden diese Möglichkeit in mindestens 210.000 Fällen, wie eine Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag zeigt.
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Der Einsatz der Ermittlungsinstrumente Stille SMS und Funkzellenauswertung durch die Bundesbehörden erlebte im ersten Halbjahr 2016 ein Allzeithoch.
Die Ermittlungsbehörden des Bundes haben das Ermittlungsinstrument der Stillen SMS und der Funkzellenauswertung im ersten Halbjahr 2016 bislang am intensivsten eingesetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
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Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.
[...] Ein anderes Parteimitglied im Bundestag, Andrej Hunko, sagte mir, dass „AFRICOM in Stuttgart und das Luftoperationszentrum in Ramstein sehr wichtige Knotenpunkte für Drohnenangriffe sind, die vom US-Militär geleitet werden – aber es ist sehr schwer für deutsche Gesetzgeber, dieses Problem zu kontrollieren“.
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