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Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten
Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.
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Neue Richter, neues Militär und Massenentlassungen - das sind die Reaktionen Erdoğans auf den misslungenen Militärputsch. Kann und darf die EU da noch gegenwirken? "Das Ganze hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er fordert klare Reaktionen aus Brüssel.
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Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über CETA ausschließen zu wollen, führte zu einem Sturm der Entrüstung. Nun macht die EU einen Rückzieher und will die Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten doch abstimmen lassen. Grüne und Linke könnten das Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch attac warnt bereits vor Brüsseler Tricksereien: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will CETA weiterhin durch die Hintertür durchboxen.
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Das Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit um das CETA-Handelsabkommen stößt auch bei der Partei Die Linke auf scharfe Kritik. Es sei verheerend, so kurz nach dem Votum der Briten für den Brexit die nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu CETA auszuschalten, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Deutschlandfunk.
Lesen und hören Sie das gesamte Interview bei "Deutschlandfunk".
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Laut Arbeitsmarktbericht niedrigster Stand an Erwerbslosigkeit seit 25 Jahren / LINKE: keine Vorteile für Prekäre und Langzeitarbeitslose
Obwohl die Erwerbslosenzahlen in Deutschland weiter zurückgehen, sind rund 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Dies teilte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag auf Basis von Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BfA) mit. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht der Behörde ist die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland im Juni um 50.000 auf 2,614 Millionen gesunken. Das wären 97.000 weniger als vor einem Jahr und der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung.
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Linke-Abgeordneter Andrej Hunko war bei der von Angela Merkel vorgetragenen Regierungserklärung zum Brexit dabei. Die Kanzlerin signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft mit London, ließ aber kaum Konsequenzen für die EU-Politik aus der Brexit-Erfahrung erkennen. Zu befürchten sei aber laut Hunko eine Tendenz zur Militarisierung innerhalb der EU.
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»Unsoziales und brutales« Europa als Grund für britische Ausstiegs-Mehrheit / Linkenspitzen wollen »Neustart Europas« / Innerparteiliche EU-Debatte
Nach dem Brexit-Votum hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht für ein soziales Europa plädiert - dies könne »das einzige sinnvolle Modell« sein, sagte sie im Deutschlandfunk. Damit würde man auch auf die ursprüngliche Idee der Europäischen Integration zurückkommen, die das Versprechen verbreitete, Wohlstand für alle zu schaffen. »Das ist völlig aufgegeben worden«, so Wagenknecht mit Blick auf Austeritätskurs, Verarmung und die neoliberale Politik für die Märkte.
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Die Europol-Meldestelle für Internetinhalte löscht inzwischen nicht nur Webinhalte mit "terroristischen Inhalten", sondern auch zur Schleusern und "hybriden Bedrohungen".
Die "Meldestelle für Internetinhalte" bei der europäischen Polizeibehörde Europol hat bislang insgesamt rund 7364 Inhalte bewertet. In 6399 Fällen wurden Internetprovider und Internet-Dienstanbieter aufgefordert, die Inhalte zu löschen. Diese kamen der Aufforderung in 95 Prozent der Fälle nach. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
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Mark Kennedy hatte offenbar in Berlin sexuelle Beziehungen mit Aktivistinnen / Abgeordnete fordern Untersuchungsausschüsse
Der verdeckte Einsatz des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in Berlin und weiteren deutschen Städten hat nun die internationale Politik erreicht. Dem »Guardian« zufolge hat sich die deutsche Regierung kürzlich in einem offiziellen Schreiben an das britische Innenministerium gewandt. Der dortige Untersuchungsausschuss, der sich mit den Folgen von verdeckten Polizeieinsätzen in Großbritannien auseinandersetzt, soll nach dem Wunsch der Bundesregierung auch auf verdeckte Operationen der britischen Polizei in Deutschland ausgedehnt werden.
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