Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
Eine recht skurrile Szene hat sich an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag abgespielt. Die Hauptrollen dabei: der europapolitische Sprecher der LINKE-Fraktion, Andrej Hunko, sowie Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
Bühne frei für ein Kabinettsstückchen der besonderen Art. Es war Fragestunde im Bundestag und traditionell richten dabei Oppositionspolitiker Anfragen an Vertreter der Bundesregierung. In diesem Fall war es Andrej Hunko (LINKE), der wissen wollte:
"Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Einreiseverweigerung der Ukraine gegenüber gelisteten Personen?“
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von Tomas Rudl
Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.
Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus ab. So wird es für Europol künftig einfacher, spezialisierte Einheiten einzurichten, um – so die Argumentation – schneller auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Zudem soll der Informationsaustausch verbessert werden, indem etwa nationale Polizeistellen entsprechende Informationen „unverzüglich“ an Europol übermitteln müssen.
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Tausende Menschen gegen die rechte Regierung in Skopje auf der Straße. Am 5. Juni sollen Wahlen stattfinden, damit würde die Situation weiter eskalieren. Gespräch mit Andrej Hunko
Sie haben im April an einer Delegation der Wahlbeobachtungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Mazedonien teilgenommen. Was war Ihre Aufgabe?
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Europaparlament stattet EU-Polizeiagentur mit wesentlich mehr Kompetenzen und technischen Möglichkeiten aus
Von Andrej Hunko
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Strasbourg die neue Europol-Verordnung mit einer großen Mehrheit der Fraktionen angenommen. Vorher war der Gesetzestext drei Jahre lang zwischen dem Rat der Europäischen Union, der EU-Kommission und dem Europaparlament beraten worden. Die Neufassung tritt im Frühjahr 2017 in Kraft, allerdings werden viele der problematischen Regelungen schon jetzt im rechtsfreien Raum angewandt.
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Lügen des EU-Fanclubs
In den Niederlanden hatte es am 7.4.16 eine Abstimmung über den Ukraine Vertrag gegeben. Die Fakten wurden in den Aachener und Kölner Zeitungen korrekt beschrieben, aber die politische Einschätzung – insbesondere über die Rolle der Niederländer – war sehr tendenziös.
Schon der Aachener MdB Andrej Hunko hat sich dazu auf Facebook geäußert (siehe Dokument ganz unten.)
Wir bringen hier einen Bericht von Horts Hilse aus Köln.(unter Verwendung von FR und des EU-Propagandablättchens ‚Euractiv‘)
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Mobilisierung für Aktionen gegen Ramstein
Die Gäste auf der Terrasse vom Elisenbrunnen Restaurant staunten nicht schlecht, als sie am Montag per Transparenten und Lautsprecher von den Aktivisten der Aachener Aktionsgemeinschaft (AAG) „Frieden jetzt!“ mit Parolen wie „Stopp Ramstein!“ konfrontiert wurden.
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Andrej Hunko, a lawmaker from the German left-wing Die Linke party said that there could be no excuses for failure to implement the Minsk accords, as this is the only way forward for Ukraine.
The West’s influence on Ukraine is prerequisite for the implementation of the Minsk accords on the country’s reconciliation, a lawmaker from the German left-wing Die Linke party told Sputnik on Thursday commenting on today's statement made by Russian President Vladimir Putin.
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Krieg kann man mit Panzern und Kanonen führen, mit Drohnen und Menschen in Schützengräben. Das Schlachtfeld der Wahl ist aber immer öfter virtuell. Das hat auch die Bundeswehr verstanden und rüstet sich mit einer neuen Kampagne gegen den "Cyberwar".
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Das Referendum in den Niederlanden, bei dem mehr als 60 Prozent gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt hatten, gibt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko den Grund, die gesamte Ostpolitik der Europäischen Union zu revidieren.
Die Niederlanden werden das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgehend vom Referendum erstmal nicht ratifizieren, so der Bundestagsabgeordnete. „Ich gehe aber davon aus, dass die EU sagt — und da kommen die Signale jetzt auch schon – ‚das interessiert uns nicht‘“, so der Abgeordnete, der für die Linke im Bundestag sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.
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Das kurdische Neujahrsfest fand im Kontext der eskalierenden militärischen Auseinandersetzung statt
Von Birgit Gärtner
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Im Falle der Newroz-Feierlichkeiten (Neujahrsfest), die im türkischen Teil Kurdistans am vergangenen Wochenende sowie am Montag begangen wurden, waren es düstere Schatten, die auf bevorstehende schwierige Tage schließen ließen.
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