Pressespiegel
Nutzung durch Bundespolizei und Verfassungsschutz angestiegen / Linkspartei: Vermutlich Einsatz gegen Fluchthelfer
Deutsche Behörden nutzen verstärkt sogenannte Stille SMS. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres wurden rund 211.000 Einheiten versandt. Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von den Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag hervor. Der Blog »Netzpolitik.org« hatte bereits darüber berichtet. Stille SMS werden heimlich an die Smartphones der Empfänger versendet, um deren Aufenthaltsort zu lokalisieren oder bei längerfristiger Nutzung Bewegungsprofile der Zielpersonen zu erstellen.
Weiterlesen bei "Neues Deutschland".
Neue Zahlen des Innenministeriums zeigen häufige Nutzung des umstrittenen Ortungsmechanismus
Deutsche Behörden setzen weiterhin stark auf sogenannte Stille SMS. Dabei wird eine Kurznachricht an das Smartphone der Zielperson geschickt, die diese allerdings nicht sieht. Durch den Versandvorgang kann das Smartphone dann lokalisiert werden. Insgesamt nutzten deutsche Behörden diese Möglichkeit in mindestens 210.000 Fällen, wie eine Anfragebeantwortung im deutschen Bundestag zeigt.
Weiterlesen bei "derStandard.at".
Der Einsatz der Ermittlungsinstrumente Stille SMS und Funkzellenauswertung durch die Bundesbehörden erlebte im ersten Halbjahr 2016 ein Allzeithoch.
Die Ermittlungsbehörden des Bundes haben das Ermittlungsinstrument der Stillen SMS und der Funkzellenauswertung im ersten Halbjahr 2016 bislang am intensivsten eingesetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
Weiterlesen bei "heise.de".
Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.
[...] Ein anderes Parteimitglied im Bundestag, Andrej Hunko, sagte mir, dass „AFRICOM in Stuttgart und das Luftoperationszentrum in Ramstein sehr wichtige Knotenpunkte für Drohnenangriffe sind, die vom US-Militär geleitet werden – aber es ist sehr schwer für deutsche Gesetzgeber, dieses Problem zu kontrollieren“.
Weiterlesen bei "Netzpolitik.org".
Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten
Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.
Weiterlesen bei "Neues Deutschland".
Neue Richter, neues Militär und Massenentlassungen - das sind die Reaktionen Erdoğans auf den misslungenen Militärputsch. Kann und darf die EU da noch gegenwirken? "Das Ganze hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun", sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er fordert klare Reaktionen aus Brüssel.
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Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über CETA ausschließen zu wollen, führte zu einem Sturm der Entrüstung. Nun macht die EU einen Rückzieher und will die Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten doch abstimmen lassen. Grüne und Linke könnten das Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch attac warnt bereits vor Brüsseler Tricksereien: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will CETA weiterhin durch die Hintertür durchboxen.
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Das Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit um das CETA-Handelsabkommen stößt auch bei der Partei Die Linke auf scharfe Kritik. Es sei verheerend, so kurz nach dem Votum der Briten für den Brexit die nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu CETA auszuschalten, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Deutschlandfunk.
Lesen und hören Sie das gesamte Interview bei "Deutschlandfunk".
Laut Arbeitsmarktbericht niedrigster Stand an Erwerbslosigkeit seit 25 Jahren / LINKE: keine Vorteile für Prekäre und Langzeitarbeitslose
Obwohl die Erwerbslosenzahlen in Deutschland weiter zurückgehen, sind rund 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Dies teilte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag auf Basis von Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BfA) mit. Nach dem aktuellen Arbeitsmarktbericht der Behörde ist die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland im Juni um 50.000 auf 2,614 Millionen gesunken. Das wären 97.000 weniger als vor einem Jahr und der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung.
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Linke-Abgeordneter Andrej Hunko war bei der von Angela Merkel vorgetragenen Regierungserklärung zum Brexit dabei. Die Kanzlerin signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft mit London, ließ aber kaum Konsequenzen für die EU-Politik aus der Brexit-Erfahrung erkennen. Zu befürchten sei aber laut Hunko eine Tendenz zur Militarisierung innerhalb der EU.
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