Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
Die Bundesregierung hat die Pläne für eine "Plattform" zur intensiveren Kooperation europäischer Geheimdienste im Kampf gegen den Terror erläutert. Der Anschein, dass es sich um eine koordinierte EU-Aktion handelt, trügt demnach.
Von Stefan Krempl
Voraussichtlich noch im 1. Halbjahr 2016 soll in Den Haag ein europäisches Geheimdienstzentrum eingerichtet werden und dem Austausch "operativer Erkenntnisse" zu islamistischem Terror dienen. Entsprechende Medienberichte hat die Bundesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags bestätigt, die heise online vorliegt.
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Friedenspolitische Konferenz in Berlin: Linkspartei sucht nach neuen Strategien im Kampf gegen Kriege und Fluchtursachen
Von Claudia Wangerin
Für einen Bruch mit der Logik »der Feind meines Feindes ist mein Freund« hat sich Katja Kipping zum Auftakt der friedenspolitischen Konferenz der Partei Die Linke ausgesprochen. »Wir brauchen einen Antiimperialismus, der sich positiv auf das Völkerrecht und auf globale soziale Bewegungen bezieht«, sagte die Parteivorsitzende am Freitag abend im Berliner ND-Gebäude. Es gelte, »gegen weitere Kriegseinsätze und gegen die weitere Militarisierung der deutschen sowie europäischen Außenpolitik zu kämpfen«.
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Dieser Anschlag zielt ganz eindeutig auf die EU, sagt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er fordert ein generelles Umdenken im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ein Interview.
Herr Hunko, Brüssel ist Ziel einer ganzen Anschlagsserie geworden. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie davon erfahren haben?
Mein erster Gedanke war: Ein furchtbarer Anschlag, furchtbar für die Opfer und die Angehörigen. Furchtbar aber auch für die Gesellschaft insgesamt, weil man den Eindruck hat, dass die Anschläge immer häufiger werden. Nach Paris jetzt Brüssel, das kommt sozusagen immer näher. Und das macht natürlich Angst und große Sorgen.
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Weiterhin Unterstützung für Ägyptens Militärregime
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Die vielfach kritisierten Ausbildungshilfen deutscher Polizeibehörden für Ägyptens Sicherheitsapparat sind erneut Thema einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Während Berlin in der Antwort (Drucksache 18-7511) wenig konkrete Neuigkeiten zu der Polizeikooperation mit dem Militärregime in Kairo mitteilt, äußert sich die Bundesregierung in dem Dokument mehrfach zu der anhaltend schlechten Menschenrechtslage im Land und dem schwierigen Arbeitsumfeld der ägyptischen Zivilgesellschaft.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag in ihrer Regierungserklärung erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geworben. Sputnik hat mit dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, direkt nach der Regierungserklärung über seine Eindrücke von der Rede gesprochen.
Welchen Eindruck haben Sie von der Regierungserklärung?
Es ging bei der Regierungserklärung ganz konkret um den Deal mit Erdoğan, der ja diese Woche beim Europäischen Rat beschlossen werden soll, und diesen Deal lehnen wir ab.
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Immer mehr deutsche Polizisten helfen zwischen Balkan und Ägäis, Flüchtlinge aufzuhalten. Griechenland geht inzwischen auch gegen Hilfsorganisationen vor.
Von Andrea Dernbach
Zur Abwehr weiterer Flüchtlinge sind etwa 150 deutsche Polizisten auf dem Balkan und in der griechischen Ägäis im Einsatz oder werden demnächst dorthin geschickt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zählt die Bundesregierung 109 Beamte auf - Bundespolizei oder für sie abgestelltes Personal der Länder -, die zwischen Slowenien und und Griechenland Dienst tun; 38 weitere sollen folgen. Vierzehn von ihnen sind demnach an den Grenzen zwischen Serbien und Kroatien, Serbien und Ungarn und an der zwischen Slowenien und Kroatien tätig, für elf weitere Grenzübergänge ist deutsche Beteiligung geplant.
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Die Drecksarbeit der Migrantenabwehr wird nordafrikanischen Staaten übertragen. Deutsche Konzerne profitieren
Von Andrej Hunko
Nicht nur die Türkei, auch die Staaten Nordafrikas werden zu Torwächtern der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung gemacht. Dies hat der Besuch des deutschen Innenministers Thomas de Maizière in Marokko, Algerien und Tunesien in der vergangenen Woche in aller Deutlichkeit gezeigt. Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (Drucksache 18/7724) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien hatten dies schon gezeigt (sieh auch jW vom 4.3.). Einerseits sollen diese Staaten dazu gebracht werden, Geflüchtete »zurückzunehmen«. Die katastrophale Menschenrechtssituation in den Ländern wird dabei ausgeblendet; es geht, nach den Worten des Innenministers, um einen »Interessenausgleich«. Andererseits sollen sie, gemeinsam mit Libyen, im Rahmen einer vorverlagerten Migrationsbekämpfung die Außengrenzen der EU weiter abschotten helfen.
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Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien alternativlos?
Unter diesem Titel hatte das Antikriegsbündis Aachen ( AKB) zu einer öffentlichen Diskussion über die Frage eingeladen, ob Deutschland sich an dem Krieg des Westens gegen Syrien beteiligen soll. Etwa 100 Personen waren in den Vortragssaal der EKIR an der Frėre-Roger-Strasse gekommen, um an der Diskussion mit den MdBs Rudolf Henke (CDU), Andrej Hunko (LINKE) und Ulla Schmidt (SPD) teilzunehmen. Etwa die Hälfte der ZuhörerInnen kam aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, der Linken und kurdischen Szene. Auffällig: weder GRÜNE noch Mitglieder aus CDU/SPD waren sichtbar; auch niemand von „Antifa“, dem politischen Institut der RWTH und dessen Umfeld.
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Das Europäische Datenrelaissystem (EDRS), das gerade aufgebaut wird und das per Laser Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 1,8 GBit/s ermöglichen soll, kann laut Regierungsangaben den Einsatzradius von Drohnen vergrößern.
Die Bundesregierung sieht zahlreiche Einsatzmöglichkeiten der künftigen "Weltraum-Datenautobahn" in Form des Europäischen Datenrelaissystems (EDRS) in den Bereichen der Sicherheitsbehörden und des Militärs. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die heise online vorliegt.
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Vor der Wahl: Ukraine-Experte auf Wahlveranstaltung der Linken
In einer gut besuchten Wahlveranstaltung der Partei Die Linke im „Café Bahnhof“ referierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über das Thema „Pulverfass Ukraine – mitten in Europa“. Helmut Schmidt, Kreisvorsitzender der Linken, verwies auf die Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.
In seiner Begrüßung rechtfertigte Schmidt die Relevanz des Themas Ukraine für den rheinland-pfälzischen Wahlkampf. „Im Leben und in der Politik hat alles mit allem zu tun und ist miteinander verbunden. Die Auswirkungen von Politik, egal auf welcher Ebene, betreffen uns alle in gleicher Weise.“ Er betonte, dass seit der Ukraine-Krise wegen der Sanktionen gegen Russland der deutsch-russische Handel um ein Drittel eingebrochen sei. Aufgrund dieser deutlich spürbaren Umsatzrückgänge seien auch tausende Arbeitsplätze in rheinland-pfälzischen Unternehmen gefährdet. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dessen Familie ukrainische Wurzeln aufweist, gab einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Konfliktes und stellte die aktuelle politische Situation dar.
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