Pressespiegel
EU-Polizeibehörde: Europol will mehr Rechte für die Internetüberwachung
Die europäische Polizeibehörde Europol hofft darauf, dass ihre Internetabteilung neue Befugnisse für den Datenaustausch mit Privatunternehmen bekommt. Aus Sicht von Europol sei es etwa zum Eindämmen terroristischer Propaganda "unverzichtbar", dass ein "Dialog" mit Firmen wie Facebook möglich sei, heißt es in einem Schreiben der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Adressiert ist das auf den 29. September datierte Dokument an das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission.
Weiterlesen bei "Spiegel Online".
Brüssel berät über eine Europol-Reform. Vertrauliche Dokumente zeigen: Europols Kompetenzen zur Internetüberwachung sollen deutlich erweitert werden.
Von Anna Sauerbrey
Am 29. September 2015 wendet sich die Luxemburgische Ratspräsidentschaft mit einem vertraulichen Schreiben an die drei Parteien, die derzeit in Brüssel über eine Reform der Europäischen Polizeibehörde Europol verhandeln: das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission.
Weiterlesen bei "Der Tagesspiegel".
Von Isabell Beer
Im Endkampf um Berlin sind sie 1945 freiwillig dabei: Die Kompanien 101 und 102 der Waffen-SS sprechen kein Deutsch, tragen die spanische Flagge am Arm und das Hakenkreuz auf der Brust. 41 von Spaniens Nazi-Soldaten leben noch. Wie eine Anfrage der Linken nun aufdeckt, zahlt Deutschland bis heute Renten an sie.
Weiterlesen bei "Berliner Kurier".
von Philipp Eckstein
Eine verdeckte Ermittlerin, die in der linken Szene in Hamburg eingesetzt worden ist, soll Straftaten begangen haben. Ein Schreiben der belgischen Behörden könnte den Vorwurf erhärten. Die Opposition fordert Aufklärung. Innenbehörde und Bundesinnenministerium dementieren.
In dem Schreiben teilt die belgische Polizei-Arbeitsgruppe für Terrorismus (PWGT) dem Bundeskriminalamt die Namen von 88 deutschen Aktivisten mit. Sie seien während eines Treffens der linken Szene in Brüssel im Jahr 2010 von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. In dem Schreiben werden sie in Verbindung gebracht mit dem Angriff auf eine Polizeiwache und vier verletzten Polizisten.
Weiterlesen bei "NDR.de".
EU-Task Force will gezielt Netzwerke mit Journalisten aufbauen
Von Marcus Klöckner
Mitmischen im Informationskrieg: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke verdeutlicht: Dem Auswärtigen Dienst und dem "militärischen Arm der EU", wie es in einer Pressemitteilung der Linken heißt, untersteht eine "Russland Taskforce", die als "Strategisches Kommunikationsteam Ost" "positive Narrative und Kommunikationsprodukte" entwickeln soll - auf Russisch, um in osteuropäischen Staaten die Sichtweise der EU zu vertreten.
Weiterlesen bei "Telepolis".
Ein „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für „EU-Politiken und Werte“ betreiben - das ist ein Affront gegenüber Russland, so die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko.
Sie nehmen damit Bezug auf eine entsprechende Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.
Ein als „Russland Taskforce“ bezeichnetes „Strategische Kommunikationsteam Ost“ soll „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden als „Desinformationsaktivitäten“ und „Fehlinformationen“ bezeichnet.
Weiterlesen bei "Sputnik News".
- Die Bundesregierung unterstützt Tunesien umfangreich mit Polizeischulungen und militärischer Ausrüstung.
- Es geht dabei um den Schutz vor Terrorismus, aber auch um europäischen Grenzschutz.
Von Kristiana Ludwig
Etwa 140 Kilometer Mittelmeer liegen zwischen der Küste Tunesiens und der italienischen Insel Lampedusa. Eine Strecke, die viele Flüchtlinge mit einem Schlauchboot überwinden können. Der nordafrikanische Staat ist eines der wichtigsten Transitländer für Migration nach Europa und wird deshalb immer wichtiger für den europäischen Grenzschutz. Deutschland unterstützt Tunesien bereits seit 2012, seine Seegrenze im Mittelmeer zu sichern. In diesem Jahr hat die Bundesregierung dieses Projekt noch einmal verstärkt. Wie intensiv das Innenministerium, das Auswärtige Amt und die Bundeswehr tunesische Sicherheitskräfte mit Schulungen und Militärausrüstung unterstützen, geht nun aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion hervor.
Weiterlesen bei "Süddeutsche Zeitung".
Ob TTIP oder Ukraine: Im »Club von Venedig« beraten sich Sprecher der Regierung mit EU und NATO zu außenpolitischen Themen
Von Andrej Hunko
Regierungssprecher aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tauschen sich regelmäßig mit EU-Institutionen darüber aus, wie heikle politische Fragen in Print- und Onlinemedien dargestellt werden können. Auch im Auswärtigen Amt (AA) gibt es eine Kommunikationsabteilung, die Beauftragte zu derartigen Workshops entsendet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke erklärte das AA Mitte Oktober erstmals bisher unbekannte Details der »Medienarbeit«.
Weiterlesen bei "Junge Welt".
“Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Foto) angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Weiterlesen bei "Africa live".
Unternehmen werden von Hackern erpresst und zahlen Geld, die Bundesregierung setzt wieder auf die Vorratsdatensspeicherung und die Bundeswehr bereitet sich auf einen Cyber-Krieg vor. Das Problem der Cyber-Kriminalität ist zwar erkannt, aber erfolgreiche Konzepte für eine effektive Verfolgung oder einen verlässlichen Schutz - auch vor ausländischen Geheimdiensten - fehlen.
Von Johannes Nichelmann
"Jede Firma, die im Internet agiert, erlebt diese Erpressungsversuche. Bei uns, der Deutschen Telekom, ist der letzte glaube ich vier Wochen her. Wir haben übrigens bezahlt. Wir hatten keine andere Möglichkeit."
Weiterlesen bei "Deutschlandfunk".