Pressespiegel
Die Separatisten in der Ostukraine brüsten sich mit dem Besuch einer "EU-Mission", Kiew ist entrüstet: Die Reise von zwei Bundestagsabgeordneten in den Donbass hat zu diplomatischen Verstimmungen geführt.
Nach eigenen Angaben wollten sie nur Hilfsgüter liefern - doch damit haben zwei Bundestagsabgeordnete der Linken nun diplomatische Verstimmungen ausgelöst: Die ukrainische Botschaft in Berlin hat eine Protestnote an das Auswärtige Amt geschickt, wie ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte. Darin beschwert sich die Gesandtschaft über eine umstrittene Reise der Außen- und Europapolitiker Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko.
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"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat ein Treffen mit dem ukrainischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko verteidigt. Im DLF sagte er, er habe wissen wollen, wie die Separatisten zum Minsker Abkommen ständen. Die Rebellen hatten die humanitäre Hilfsaktion für ihre Propagandazwecke benutzt." (Deutschlandfunk)
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Das Treffen zweier Linken-Bundestagsabgeordneten mit Separatisten in der Ostukraine hat ein diplomatisches Nachspiel. Kiews Botschaft in Deutschland sandte eine Note an das Auswärtige Amt.
Das umstrittene Treffen von zwei Bundestagsabgeordneten der Linken mit einem Separatistenführer in der Ostukraine hat nun auch zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Die ukrainische Botschaft in Berlin schickte deswegen eine Protestnote an das Auswärtige Amt, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag bestätigte.
Weiterlesen bei "DIE WELT".
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat ein Treffen mit dem ukrainischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko verteidigt. Im DLF sagte er, er habe wissen wollen, wie die Separatisten zum Minsker Abkommen ständen. Die Rebellen hatten die humanitäre Hilfsaktion für ihre Propagandazwecke benutzt.
"Vertreter der Europäischen Union" - so hatten die Separatisten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke (Linke) auf ihrer Homepage bezeichnet. Die beiden waren in die Ostukraine gereist, um dort 28 Tonnen Medikamente für Kinderkrankenhäuser zu übergeben.
Während der Aktion kam es auch zu einem Treffen mit Separatistenführer Alexander Sachartschenko. "Wir haben gesagt, wir streben es nicht an, aber wenn es dazu kommt, dann gehen wir dem auch nicht aus dem Weg", so Hunko im DLF. Beide Politiker hätten wissen wollen, wie die Separatisten zu dem Minsker Abkommen stehen. "Das heißt natürlich nicht, dass wir politisch übereinstimmen oder ihn anerkennen. Wir haben das gemacht, ohne zu sagen, wir erkennen jetzt die sogenannte Volksrepublik Donezk an." Der humanitäre Einsatz habe für die Linken-Politiker aber im Vordergrund gestanden.
Hören und lesen kann man das Interview bei "Deutschlandfunk".
- Die führende Linken-Außenpolitikerin Buchholz fordert, die Bundeswehr abzuschaffen.
- Auch eine seltsame Reise der Abgeordneten Gehrcke und Hunko in die Ostukraine zeigt das Grundproblem der Linken in der Außenpolitik.
- Es liegt an der Schwäche von Fraktionschef Gregor Gysi, dass in der Außenpolitikausrichtung der Partei fast alles möglich ist.
Von Thorsten Denkler und Constanze von Bullion, Berlin
Eine Glocke läutet. Es kann losgehen. Der Robert-Bosch-Saal der ehrenwerten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik füllt sich. Vor den Flügeltüren sind Stühle und eine Leinwand aufgestellt. Für den Fall, dass es zu voll wird. Ein besonderer Gast soll sprechen: Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Eine Betonlinke. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde sie wohl in die Kategorie der "Spinner" in der Fraktion einordnen. Gemeinsam mit Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, die gerade von einer etwas seltsamen Reise aus der Ostukraine zurückgekehrt sind. Aber dazu später mehr.
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Von Katja Tichomirowa
Kiew will Blauhelme im Osten, doch die Separatisten wollen sie nur an der Frontlinie akzeptieren.
Der Vorschlag ist nicht neu, aber konkreter als der vorangegangene. Schon im April 2014 hatte der damalige ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow Blauhelme zur Friedenssicherung im Osten des Landes vorgeschlagen. Sein Nachfolger, Petro Poroschenko, fordert nun abermals Sicherheitsgarantien für sein Land und schlägt eine internationale Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU“, erklärte Poroschenko am Donnerstag.
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Von Katja Tichomirowa
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert Sicherheitsgarantien für sein Land und schlägt eine internationale Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Die prorussischen Separatisten zeigten sich aufgeschlossen.
Der Vorschlag ist nicht ganz neu, aber doch konkreter als der vorangegangene. Schon im April 2014 hatte der damalige ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow Blauhelme zur Friedenssicherung im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Sein Nachfolger, Petro Poroschenko, fordert nun abermals Sicherheitsgarantien für sein Land und schlägt eine internationale Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU“, erklärte Poroschenko am Donnerstag.
Weiterlesen bei "Berliner Zeitung".
von Andrea Dernbach
Im Kampf gegen den Terror intensiviert Deutschland Personenkontrollen. Bisher müssen EU-Bürger sich an den Außengrenzen Europas nur ausweisen können. Weiter gehende Kontrollen sind nur auf konkreten Verdacht hin und nicht systematisch erlaubt.
Deutschland unterzieht im Zuge des Anti-Terror-Kampfs auch die eigenen Bürger und die anderer EU-Länder verstärkten Personenkontrollen an der Grenze. Die Bundesregierung begrüße entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission vom Dezember, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Tagesspiegel vorliegt. Es sei „wohl unbestritten“, dass „eine erhöhte Fahndungsintensität bei Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen einen Mehrwert für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union darstellt“.
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Von Fabian Reinbold
Eine EU-Mission in der Ostukraine? Die Rebellen machen Propaganda mit dem Besuch von zwei Abgeordneten der Linken. Die Berliner Politiker stört's nicht - sie verteidigen ihre Jeeptour mit Separatistenführer Sachartschenko.
Es war eine Audienz beim Warlord. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei trafen in Donezk den Separatistenführer Alexander Sachartschenko.
Ein gemeinsames Foto nutzen die Rebellen in der Ostukraine nun als Propaganda. Auf ihrer Internetseite "Novorossia.su" veröffentlichten sie das Bild vom vergangenen Samstag, auf dem Sachartschenko mit den Außen- und Europapolitikern Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko aus Berlin posiert.
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Zwei Politiker der Linken sind mit einem Hilfskonvoi in die Ostukraine gereist. Vor Ort mussten sie mit den Separatisten kooperieren – und wurden zum Fototermin gebeten.
Die prorussischen Separatisten haben einen Besuch von zwei Bundestagsabgeordneten der Linken für ihre Propaganda genutzt. Auf ihrer Internetseite Novorossia veröffentlichten die Aufständischen ein Foto des Separatistenführers Alexander Sachartschenko mit den Außen- und Europapolitikern Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko.
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