Pressespiegel
Die Entwicklung war kompliziert und langwierig. Doch jetzt ist der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts einsatzbereit. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung hervor. Der Einsatz der Software ist politisch hochumstritten.
Der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts (BKA) zur Online-Durchsuchung ist einsatzbereit. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung wurde durch das BKA eine eigenständige Software entwickelt, welche einsatzbereit ist", heißt es in dem Schreiben.
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Bundestrojaner ist einsatzbereit
Das BKA hat eine neue Software zum Ausspionieren von Computerprogrammen fertiggestellt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, hervor, die NDR Info vorliegt. In der Antwort des Innenministeriums heißt es, das neue Programm sei ab sofort "einsatzbereit".
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Bundesbehörden spitzeln vermehrt per Telefon und Internet. Inlandsgeheimdienst verdoppelt Anzahl von »stillen SMS«. Regierung gibt sich wortkarg
Die deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 in bisher nie dagewesenem Ausmaß auf digitale Überwachung zurückgegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch öffentlich wurde. Auffällig ist die massive Zunahme von sogenannten stillen SMS. Die Technologie, bei der Kurznachrichten ohne Inhalt und ohne daß der Handybesitzer den Empfang bemerkt, verschickt werden, wurde von der Bundespolizei 68832 Mal verwendet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit 52978 gegenüber dem Vorjahr doppelt so viele »Ortungsimpulse« verschickt.
Andrej Hunko von der Linksfraktion dazu: »Der Inlandsgeheimdienst ist so zum elektronischen Spitzelapparat geworden, der vor allem unliebsame politische Bewegungen bekämpft.« Er forderte als »einzig richtige Konsequenz die Auflösung der Behörde«.
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"Stille Post" vom Verfassungsschutz
Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Geheimdienste Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen.
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Das Handy als Wanze
Der Verfassungsschutz überwacht fast doppelt so oft Telefone per "stiller SMS" wie noch vor einem Jahr. Die Linke spricht von einem "elektronischen Spitzelapparat".
- Der Verfassungsschutz überwachte im ersten Halbjahr deutlich öfter Telefone mit sogenannten stillen SMS. Die Zahl der Einsätze hat sich fast verdoppelt.
- Auch andere Überwachungstechniken wie TKÜ nutzten die Behörden
Weiterlesen auf: http://www.sueddeutsche.de/digital/stille-sms-tkue-ueberwachung-imsi-catcher-das-handy-als-wanze-1.2078914
Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook.
Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben.
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Ein kleiner Bericht über die von Andrej Hunko angebotene Wahlkreisfahrt nach Berlin im April 2014.
Radio @m Alex hat kurz nach Ostern einmal eine so genannte Wahlkreis-Reise begleitet. Hintergrund einer solchen Reise ist die Bundestags-Richtlinie, wonach „jedem Bundestags-Abgeordneten durch das Bundespresseamt die Möglichkeit geboten wird, pro Jahr zwei Gruppen à 50 Teilnehmer nach Berlin einzuladen".
Für 4 Tage wurde – organisiert durch das Bundespresseamt und eingeladen durch den MdB Andrej Hunko (DIE LINKE) - den Teilnehmern sowohl die Bundeshauptstadt Berlin, aber auch die geschichtliche, politische aber auch wirtschaftliche Dimension (LobbyControl e.V.) durch fachkundige Führungen eindrucksvoll nahe gebracht. Radio @m Alex interviewte „Gastgeber" Andrej Hunko und einen Teilnehmer.
Zum Reinhören auf: http://radio-am-alex.de/index.php/hausgemacht/1146-radio-m-alex-in-berlin
Für zwei Störungen bei der Radarerfassung von Flugzeugen war die NATO verantwortlich
57 zivile Flugzeuge waren für Fluglotsen nur noch teilweise zu sehen. Offensichtlich war ein NATO-Manöver für den »Elektronischen Kampf« die Ursache.
Einheiten der NATO haben womöglich für Fluglotsen wichtige digitale Systeme lahmgelegt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten erkundigten sich nach Ausfällen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum, die vergangenen Monat an zwei verschiedenen Tagen auftraten. Bisherige Erkenntnisse deuteten laut dem Verteidigungsministerium darauf hin, dass Radaranlagen durch eine »externe Störquelle« beeinträchtigt wurden. Entsprechende Probleme seien außer in Österreich, Deutschland und Tschechien auch in Polen registriert worden.
Weiterlesaen auf: http://www.neues-deutschland.de/artikel/939538.halb-vom-schirm-verschwunden.html
Zweimal verschwanden im Juni gleich mehrere Maschinen vom Radar der Flugsicherung in Deutschland und den Nachbarländern. Jetzt kam heraus: Militärmanöver der Nato waren offenbar Ursache der gefährlichen Störung.
Berlin - Die bisher mysteriösen Probleme bei der Flugsicherung in Deutschland und Österreich am 5. und 10. Juni dieses Jahres sind möglicherweise doch durch Nato-Manöver zur elektronischen Kampfführung ausgelöst worden. Die Bundesregierung berichtete kürzlich in einer Antwort an die Linksfraktion erstmals, dass die Nato an beiden Tagen in Ungarn und Italien eine Übung zur elektronischen Kampfführung mit dem Namen "NEWFIP" durchgeführt hatte. Bisher war nur bekannt, dass ein solches Manöver am ersten Tag der Störungen stattfand.
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