Pressespiegel
Aktuell verfolgt nur noch das Militär die Idee weiter, Fahrzeuge mit Elektrowaffen zu stoppen und auf Ortungstechnik in Autos wird nur mit Einwilligung des Fahrers zugegriffen. Das teilte die Bundesregierung nun mit.
Sowohl auf EU-Ebene, als auch auf nationaler Ebene befassen sich Strafverfolgungsbehörden und Militär mit der Frage, wie Fahrzeuge mit technischen Mitteln geortet und gestoppt werden können. Die Linke hat nun mit einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 18/542) zur "Überwachung und Manipulation vernetzter Fahrzeuge" bei der Bundesregierung nachgefasst.
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Von Hendrik Polland
Der Konflikt in der Ukraine entwickelt sich, wie es aussieht, zu einem internationalen Tauziehen um die Ranghoheit. Russland hat am Wochenende Soldaten auf die Krim geschickt. Die USA, Deutschland und Kanada reagieren mit Drohungen darauf. Über die neue Art des Konfliktes hat Hendrik Polland mit dem Linken-Politiker und Ukraine-Kenner Andrej Hunko.
Immer wieder kommt seit dem Wochenende das Wort „Krieg“ in manchen Schlagzeilen der Berichterstattung vor. Russland dementiert aber jegliche Vorhaben in dieser Richtung. Wenn es um die jetzigen Ereignisse auf der Krim geht, wie nahe dran sind wir an einer Kriegssituation?
Man sollte vorsichtig sei mit dem Wort „Krieg“. Es ist so, dass die russischen Soldaten schon vorher auf der Krim waren und jetzt mobilisiert worden sind. Das ist alles sehr ernst zu nehmen. Aber ich würde sagen, es ist letztlich auch eine Folge der Ereignisse, die vorher in Kiew stattgefunden haben.
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Die Ukraine hat nach den turbulenten vergangenen Tagen einen Übergangspräsidenten. Im Mai soll es Neuwahlen geben. Wie stabil ist die jetzige neue politische Situation?
Das ist sehr schwer einzuschätzen. Was die Neuwahlen betrifft, so ist es ganz wichtig, dass alle politischen Kräfte im Land und auch die verschiedenen Regionen diese Wahlen akzeptieren. Soweit ich weiß, wird dieser Wahltermin oder diese Neuwahl von den östlichen Provinzen noch nicht akzeptiert. Voraussetzung für Wahlen ist, dass es einen Grundkonsens im Land gibt, dass diese Wahlen stattfinden. Der zweite wichtige Punkt, was die Stabilität angeht, ist die tiefe Wirtschaftskrise. Das Land steht eigentlich kurz vor dem Staatsbankrott. Es ist ganz wichtig, dass das gelöst wird.
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(...) Bei aller Einigkeit in der Russland-Frage, gerieten die Fraktionen schließlich in einem anderen Punkt heftig miteinander in Streit. Andrej Hunko warf den anderen Parteien vor, sich nicht genügend von gewalttätigen und "faschistischen Kräften auf dem Maidan" zu distanzieren. Nach Ansicht Hunkos ist die Swoboda-Partei gegenwärtig "zusammen mit dem rechten Block die organisatorisch und ideologisch dominante Kraft auf dem Maidan". Sie werde vom Jüdischen Weltkongress als "neonazistisch" eingestuft. Er wertete es als "problematisch", dass Kräfte wie sie als Teil des ukrainischen Oppositionsbündnisses von der Bundesregierung, aber auch von den Grünen, toleriert würden. (...)
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(...) Hunko erhebt deshalb schwere Vorwürfe: "Wenn der NSA die Handy-Ortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung Beihilfe zum Mord geleistet haben." Das betreffe unter anderem deutsche Staatsangehörige, die dann in Pakistan von Drohnen getötet würden. Die Datenweitergabe müsse daher gestoppt und vom Generalbundesanwalt untersucht werden, fordert der Abgeordnete.
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"Verwelkte Grüne", "infame Auslassungen", "Kumpanei mit Janukowitsch": In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu einem heftigem Streit zwischen Grünen und Linken gekommen. Es geht um angeblich faschistische Kräfte in der ukrainischen Oppositionsbewegung.
(...) Als der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Bundestag seine Rede hält (hier ein Mitschnitt) und, genau wie zuvor Dagdelen via Twitter, von den "faschistischen und antisemitischen" Elementen in der ukrainischen Opposition spricht, fragt die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dazwischen. Sie hält ihr Smartphone in der Hand, zitiert Dağdelen und fordert Hunko auf, sich von dem "unerträglichen" Tweet zu distanzieren. Neben ihr sitzt Claudia Roth, die ehemalige Parteichefin, und schaut so erbost und entsetzt, wie das vielleicht nur Claudia Roth kann. (...)
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Die Linken werfen den Grünen vor, sich beim Thema Ukraine nicht von faschistischen Oppositionellen zu distanzieren. In der Bundestagsdebatte wurde es laut.
In der Bundestagsdebatte über die Situation in der Ukraine ist es zum Streit zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne gekommen. Zum Eklat kam es, als der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorwarf. Man dürfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht einseitig für die Gewalt in dem Land verantwortlich machen. Die rechtsextreme Partei Swoboda sei derzeit die dominante Kraft in der ukrainischen Opposition. Deutsche Politiker würden sich davon nicht ausreichend distanzieren. (...)
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Die Bilder und Berichte, die uns in den vergangenen Stunden aus Kiew erreichen, sind mehr als besorgniserregend. Die Gewalt zwischen Regierungsgegnern und der Polizei hält seit gestern an, dabei hat es mittlerweile zahlreiche Tore auf beiden Seiten gegeben. Immer lauter werden da internationale Rufe nach Sanktionen und möglichen Vermittlern.
Wohin die Ukraine steuert und wer das Ruder nun übernehmen könnte, dazu begrüße ich unseren heutigen Studiogast: den Bundestagsabgeordneten und Europafachman der Linkspartei, Andrej Hunko, herzlich willkommen.
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(...) In der Bundestagsdebatte kam es zu heftigem Streit vor allem zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne, nachdem aus der Linken der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorgeworfen wurden. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte, man dürfe Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen.
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(...) In der Fallschirmjägerkaserne Seedorf (Kreis Rotenburg) ist im August 2008 eine Pistole gestohlen worden. Das hat – wie jetzt bekannt wurde – das Verteidigungsministerium dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt. Der am vergangenen Freitag entdeckte Diebstahl von 28000 Schuss Munition gibt den Ermittlern weiterhin Rätsel auf. Bislang fehle von Tätern und Munition jede Spur, sagte ein Behördensprecher.
Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko hatte sich im vergangenen Frühsommer an das Verteidigungsministerium gewandt und gefragt, welche Waffen und Munition in den vergangenen zehn Jahren bei der Bundeswehr als vermisst oder gestohlen gemeldet worden seien. Antwort: „Mit Ausnahme von Gefechtsverlusten im Rahmen von Auslandseinsätzen sind seither 127 Waffen (Pistole, Maschinenpistole, Gewehr, Maschinengewehr) abhandengekommen, von denen bisher 62 wieder aufgefunden werden konnten.“ (...)
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