Pressespiegel
In welchem Ausmaß überwachen Geheimdienste und Polizei die Kontobewegungen der Bundesbürger? Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat das Innenministerium um Antworten gebeten. Seinen Verdacht konnte die Regierung nicht zerstreuen.
Es ist nicht so, dass der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko besonders wenige Fragen an die Bundesregierung gehabt hätte. In 49 Punkten bat der Politiker um Aufklärung, was das Ausmaß der Finanzermittlungen von Geheimdiensten, Zoll und Polizeibehörden anbelangt. Doch der Erkenntnisgewinn seiner engagierten Kleinen Anfrage im Bundestag, die das Innenministerium nun beantwortet hat, hält sich in Grenzen.
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Parteivorstand gab am Montag Grünes Licht für mögliche Koalitionsgespräche
(...) Aus dem linken Flügel der Partei wurden Stimmen laut, die für die Bundestagsfraktion eine Doppelspitze fordern. So sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko dem »Kölner Stadtanzeiger«, dass neben Gysi auch Sahra Wagenknecht einen hervorragenden Wahlkampf gemacht habe. »Eigentlich müssten die beiden eine Doppelspitze bilden«, so Hunko. Derzeit führt Gysi die Fraktion allein und hatte bislang alle Versuche, dies zu ändern, brüsk zurückgewiesen. Unterstützung bekam Hunko von Diether Dehm, seines Zeichens Musikproduzent und Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. »Die Statuten sehen eine Doppelspitze vor«, so Dehm gegenüber dem Stadtanzeiger.
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Vertreter des linken Flügels in der Linksfraktion haben sich nach der Bundestagswahl für eine gleichberechtigte Doppelspitze von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht ausgesprochen. "Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht, das ist überhaupt keine Frage", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht und in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis eingefahren. Eigentlich müssten die beiden eine Doppelspitze bilden."
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Am Donnerstagabend haben Rund 50 Antifaschisten in Aachen ihre Solidarität mit dem ermordeten Pavlos Fyssas bekundet. Nach einer kurzen Kundgebung am Elisenbrunnen, wo unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko redete und zeigte, dass es auch Bundestagsabgeordnete gibt, die fest im außerparlamentarischem Widerstand verwurzelt sind, zog eine Demonstration in die Pontstraße. Kurz vor dem Ziel musste man jedoch einen kurzen Zwischenstopp einlegen, weil die Ordnungshüter nun auch alarmiert waren. Nach kurzer Zeit konnte die Demonstration allerdings weiterziehen. An vielen Orten applaudierten die Menschen, nachdem sie erfahren hatten warum die Antifaschisten auf der Straße waren.
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Heißt “geheimhaltungsbedürftig” oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Fraktion der Linkspartei haben der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zur Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienste gestellt.
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Deutsche Ermittlungsbehörden orten immer häufiger Mobiltelefone mittels sogenannter stiller SMS.
Das berichtet die "Süddetusche Zeitung" unter Berufung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko an die Bundesregierung. Demnach haben allein in der ersten Hälfte dieses Jahres Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll insgesamt 264.684 stille SMS (auch als "Stealth Ping" bezeichnet) verschickt. Den größten Anteil daran hat der Zoll mit 138.779 Ortungs-Daten. Im gesamten Jahr 2012 verschickten die Ermittlungsbehörden 328.572 stille SMS. Diese Zahlen liefert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko
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Der Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei haben 2012 zusammengerechnet 328.572 "stille SMS" verschickt, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bisher 264.648 solcher Ortungsimpulse verschickt worden. Damit deutet sich an, dass dieses Jahr die Zahl der "stillen SMS" von Bundesbehörden gegenüber dem Vorjahr ansteigen kann.
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Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, war in den vergangenen Tagen in verschiedenen Regionen der Türkei auf Reisen. Über die Situation nach den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul befragte ihn für »nd« Roland Etzel.
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Jede siebte Bundeswehr-Drohne geht verloren. Opposition bezichtigt Verteidigungsministerium der Lüge.
Bislang unbekannte Zahlen über abgestürzte Bundeswehr-Drohnen bringen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Bedrängnis. Sein Ministerium soll den Bundestag jahrelang falsch über das Ausmaß von Drohnenunfällen bei der Bundeswehr informiert haben. Die Opposition beruft sich auf die Regierungsantwort zu einer Anfrage aus der Linksfraktion. Laut dem Papier, das der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko veröffentlichte, hat die Bundeswehr von 871 betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hatte berichtet, daß das Ministerium im März 2011 den Absturz von lediglich zwölf Drohnen gemeldet habe, im Februar 2012 seien insgesamt 17 Abstürze aufgelistet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Bundeswehr tatsächlich jedoch schon 116 Unfälle verzeichnet.