Pressespiegel
Interview mit freie-radios.net über den möglichen Einsatz von Drohnen im Gebiet der BRD, z.B. zur Überwachung von Demonstrationen oder zur Grenzüberwachung.
Dokumentation eines Artikels von Andrej Hunko in der "Solidarität - Sozialistische Zeitung"
Der isländische Weg galt vielen Linken in Europa als Vorbild in der Krise - in Teilen auch für mich. Der Rechtsruck bei den Wahlen im April ist eine schwere Niederlage für die sozialdemokratisch-linksgrüne Regierung. Trotz vieler positiver Entwicklungen ist die linkeste Regierung während der Krise in Europa an ihrer mangelnden Konfliktbereitschaft mit den internationalen Kreditgebern und der EU gescheitert. Insbesondere die Zustimmung zum Icesave-Deal und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU haben der isländischen Rechten den Raum für populistische Kampagnen eröffnet, die letztlich griffen.
Angela Merkel wird in Griechenland von einer wütenden Menschenmenge empfangen. Doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem Kurs. Geschenke für die leidenden Hellenen hat sie nicht im Gepäck. Von Ferry Batzoglou Athen.
Der rote Teppich auf dem Athener Flughafen war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren Gastgebern. Eigentlich ist der erste Besuch von Merkel seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland als Arbeitstreffen charakterisiert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing die deutsche Regierungschefin aber mit militärischen Ehren.
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Von Andrea Jonjic
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke geht hervor, dass deutsche Ermittler in US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können. Ausländische Ermittler können umgekehrt über das G8 24/7 Netzwerk ebenfalls eine Sicherung und Herausgabe von Cloud-Daten ersuchen.
Kampfdrohnen entzweien die Gemüter
Der Verteidigungsminister will sogenannte Kampfdrohnen für die Bundeswehr - die Linksfraktion lehnt das kategorisch ab. Die Koalitionsfraktionen sehen zwar durchaus Vorteile im Einsatz solcher unbemannter Flugsysteme, wollen aber eine breite Diskussion über die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes. Und auch SPD und Grüne fordern diese Debatte vor einer möglichen Anschaffung ein. So präsentierte sich die politische Gemengelage am vergangenen Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde. Bislang verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen.
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Kanzlerin traf sich in Athen mit Unternehmern – der Linkspartei-Chef mit Gewerkschaftern und Demonstranten. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger
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Friedensgruppen stellten kritische Fragen zur Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien. Die Resonanz war sehr bescheiden. Eine Reaktion bekamen sie von Andrej Hunko (linke) und Bettina Herlitzius (Grüne).
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