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Superreiche für die Pandemie-Folgen zur Kasse bitten

Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 19. Juni 2021

Covid-19 hat die Ärmsten besonders stark getroffen, das wird immer deutlicher. Doch auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sind äußerst ungleich verteilt. Während global die Wohlhabendsten weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen sind und die Zahl der Superreichen gewachsen ist, sind Erwerbslosigkeit, Armut und Hunger weltweit stark gestiegen. Für die soziale Ungleichheit war die Pandemiezeit ein enormer Beschleuniger.

Die nackten Zahlen sind erschreckend. Auf der einen Seite ist die Anzahl der Millionäre weltweit allein im Pandemie-Jahr 2020 um 5,6 Millionen gestiegen und das Vermögen der 2.700 Milliardäre wuchs um 60 Prozent. Konzerngiganten wie Amazon, Google oder Microsoft fahren einen Rekordgewinn nach dem nächsten ein und konnten die Krise nutzen, um ihre Macht enorm auszubauen. Steuern zahlen ihre Besitzer, die die reichsten Menschen des Planeten sind, dabei praktisch nicht.

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Geopolitik der Pandemie

Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 4. Juni 2021

Als sich Anfang 2020 die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV2 zu einer Pandemie entwickelte, konnte man fasst glauben, es würde sich etwas an den Dogmen des Neoliberalismus ändern, zumindest im Gesundheitsbereich. Angela MerkelEmanuel Macron und andere Regierungschefs sprachen plötzlich davon, dass die damals noch ersehnten und inzwischen existierenden Impfstoffe gegen Covid19 ein „globales öffentliches Gut“ sein und weltweit gleichberechtig verteilt werden müssten. Mit Covax wurde ein Programm der UNO-Weltgesundheitsorganisation WHO geschaffen, das bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen vor allem an Länder des globalen Südens ausliefern soll.

Ein Jahr später sieht die Bilanz mehr als ernüchternd aus und die großen Reden wirken wie bloßes Geschwätz. Im Januar rechnete WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, dass in 49 wohlhabenden Staaten bereits 39 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht worden seien. In einem der ärmsten Länder der Welt hingegen lediglich 25 Dosen: „Nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25.“ Im Mai sah es nicht wesentlich besser aus: 44 Prozent aller Impfdosen waren in die wohlhabendsten Staaten gegangen, die lediglich 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. In den ärmsten 29 Staaten waren lediglich 0,3 Prozent angekommen. Viele Länder könnten erst 2022 oder gar 2023 in relevantem Ausmaß impfen.

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Entzieht Europa Belarus die Landerechte?

"Wesentlich zurückhaltender äußerte sich die Linke-Fraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Andrej Hunko schlug vor, den Vorgang „deutlich zu verurteilen“, falls er sich bestätige. Diese „Luftpiraterie“ ist allerdings nicht präzedenzlos, so Hunko und verwies auf einen erzwungene Landung eines Flugzeugs mit dem damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien, der verdächtigt wurde, in dem Präsidentenflugzeug den Whistleblower Edward Snowden zu transportieren."

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Sanktionen und was noch?

"So sieht das auch die Europäische Union. Sie hat bemerkenswert schnell Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Doch ist das der richtige Weg und bringen sie etwas? Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken ist skeptisch: Sanktionen würden immer die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen und ihre politische Wirkung sei zumeist „sehr bescheiden“."

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Frieden dem Norden

"Die Frage der Militarisierung der Arktis bewegt auch den Linken-Außenpolitiker Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage eingereicht hatte. Das deutsche Engagement in den Arbeitsgruppen des Arktischen Rates zum Schutz des arktischen Ökosystems sei eindeutig zu begrüßen, sagte Hunko am heutigen Freitag gegenüber Telepolis. " Jedoch stehen diese Bemühungen leider im offensichtlichen Widerspruch mit den militärischen Aktivitäten der Bundeswehr im arktischen Raum."

Weiterlesen auf heise.de/tp/

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„Hoffnungslosigkeit in der Region muss durchbrochen werden“

"Nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hofft Linkenpolitiker Andrej Hunko, dass es zu ernsthaften Initiativen kommt, die Sicherheit Israels mit einer Perspektive für Palästinenser zu verbinden. Gerade im Ton, den die Biden-Regierung anschlage, sehe er eine gewisse Hoffnung, sagte Hunko im Dlf."

Das ganze Interview auf deutschlandfunk.de

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»Unsere Hände bleiben am Abzug«

"Ähnlich äußerten sich auch die Linken im Bundestag. Sie drängten auf nachhaltige Initiativen zur Befriedung des Nahostkonflikts. Die gegenwärtige Waffenruhe müsse genutzt werden, beide Seiten zu Gesprächen zu bewegen, sagte der europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, im Deutschlandfunk."

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Kein Garant sozialer Rechte

"Die Linke-EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel forderte mit Blick auf Porto statt Lippenbekenntnissen einen Politikwechsel durch ein »verbindliches Sozialprotokoll in den EU-Verträgen«, in dem festgelegt wird, »dass soziale Grundrechte und sozialer Fortschritt auch im Konfliktfall Vorrang vor wirtschaftlichen ›Freiheiten‹ und Wettbewerbsregeln haben«. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko sah das Fernbleiben der Bundeskanzlerin vom EU-Gipfel als bezeichnendes »Social Distancing auf EU-Ebene«."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

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