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„Kampfdrohnen-Theater“: Abgeordnete nach Besuch der Militärbasen in Israel

"In Israel auf dem Militärflugplatz Tel Nof und dem Luftwaffenstützpunkt Ein Shemer sollen in Kürze Soldaten an den umstrittenen, bewaffnungsfähigen „Heron-TP“-Drohnen ausgebildet werden. Von dort kehrte der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Tobias Pflüger, am Freitag zurück. Zusammen mit seinem Bundestagskollegen Andrej Hunko war er dort, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Denn eine Korruptionsaffäre rund um den israelischen Drohnenhersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und die mutmaßlich geplante Bewaffnung sowie allein die Beschaffung der unbemannten Fluggeräte sorgen für heftige Kritik seitens der Opposition."

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Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat diese Pressemitteilung zum Anlass genommen und in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Details zu Löschung von möglichen Terrorpropaganda-Inhalten bei Telegram gefragt und zugleich aktuelle Informationen rund um das EU-Internet-Forum erhalten."

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Offenbar nutzen schon jetzt mindestens 17 Internetfirmen sogenannte Upload-Filter

"Auch Andrej Hunko von der Linkspartei zeigt sich alarmiert: „Die Kommission plant jetzt einen Gesetzesvorschlag, um die Internetfirmen zu noch mehr und schnelleren Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die geforderten Uploadfilter für unerwünschtes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar“, so Hunko auf Anfrage von BuzzFeed News."

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Telegram löscht ohne Gerichtsbeschluss Inhalte, die Sicherheitsbehörden für Terrorpropaganda halten

"Linke und Grüne im Bundestag kritisierten dieses Vorgehen. So schreibt Andrej Hunko von der Linksfraktion, der die Kleine Anfrage eingereicht hatte, auf Anfrage von BuzzFeed News, er finde es 'hochproblematisch, denn allen Löschaktionen (...) gingen keine richterlichen Beschlüsse voraus.'"

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Neue Staatsmacht Frontex

"Kritik an den EU-Plänen äußerte am Mittwoch gegenüber jW auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setze die EU auf verstärkte Abschottung. »Die Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration sind aberwitzig und bringen Europa auf gefährlichen Kurs«, so Hunko. Mit dem »Fonds für die innere Sicherheit« und dem »Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds« verfüge die Kommission bereits über ein milliardenschweres Füllhorn für die »Festung Europa«. Es sei besonders infam, dass weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden."

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Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet

"Das alles geschieht unter Duldung der westlichen Regierungen. 2017 antwortete Michael Roth, der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf eine Anfrage von Andrej Hunko von der Linken, "welche Schritte die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger" unternommen habe: [...]"

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Kundgebung von ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ am 3.11.

"Im Mittelpunkt stand eine Rede des Aachener Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko.
Er prangerte die geplante Erhöhung des Militär-Budgets mit scharfen Worten an und wies auf die Gefahren hin, die mit der EU- und NATO-weiten militärischen Aufrüstung im Hinblick auf das Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland verbunden sind. Er berichtete u.a. von seiner parIamentarischen Anfrage an die Bundesregierung, in der er gefragt hatte, ob der Bundesregierung irgendwelche Informationen vorlägen, die auf Aggressionspläne Russlands hindeuten könnten. Die Antwort der Bundesregierung war: „Nein“! „Also entbehrt doch das ganze Gerede von notwendiger Aufrüstung jeglicher Grundlage!“ rief Hunko aus."

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Insider: Rauswurf des BVT aus "Berner Club" war nicht geplant

"Der Bundestags-Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) wollte infolgedessen wissen, welche Konsequenzen beim deutschen Verfassungsschutz aus der Causa gezogen wurden. Seine Anfrage wurde vom deutschen Innenministerium am 30. August so beantwortet: 'Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen sei kein Schaden für das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden. Das BfV betrachtet den Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen.'"

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Berlin hofiert Al-Sisi

"Erst vergangene Woche bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, weitere Aktivitäten in dem nordafrikanischen Land im Rahmen der »Polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen« im Sommer 2019. Die Bundespolizei habe dabei bisher bereits elf Schulungen für Ägyptens Grenzpolizei durchgeführt und 50 Ausweislesegeräte und ein Urkundenlabor an die dortigen Behörden übergeben."

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Trumps Botschafter droht Europa

"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang", sollte der Bericht über Sondlands Drohung zutreffen. "Die geplante millionenschwere Subventionierung von Terminals für das extrem klimaschädliche US-Fracking-Gas in Deutschland muss gestoppt werden." Sondland wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren."

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