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EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

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EGMR: Türkei muss Kurden Demirtas freilassen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko forderte «die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen». Die frühere Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil zeige, dass die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit an die AKP-Regierung abgegeben habe. «Das ist ein weiterer Grund, eben nicht auf eine Normalisierung mit der Türkei zu setzen, sondern auch das deutsche Verhältnis zu Ankara grundlegend zu überdenken», forderte sie."

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„Kampfdrohnen-Theater“: Abgeordnete nach Besuch der Militärbasen in Israel

"In Israel auf dem Militärflugplatz Tel Nof und dem Luftwaffenstützpunkt Ein Shemer sollen in Kürze Soldaten an den umstrittenen, bewaffnungsfähigen „Heron-TP“-Drohnen ausgebildet werden. Von dort kehrte der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Tobias Pflüger, am Freitag zurück. Zusammen mit seinem Bundestagskollegen Andrej Hunko war er dort, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Denn eine Korruptionsaffäre rund um den israelischen Drohnenhersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und die mutmaßlich geplante Bewaffnung sowie allein die Beschaffung der unbemannten Fluggeräte sorgen für heftige Kritik seitens der Opposition."

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Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat diese Pressemitteilung zum Anlass genommen und in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Details zu Löschung von möglichen Terrorpropaganda-Inhalten bei Telegram gefragt und zugleich aktuelle Informationen rund um das EU-Internet-Forum erhalten."

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Offenbar nutzen schon jetzt mindestens 17 Internetfirmen sogenannte Upload-Filter

"Auch Andrej Hunko von der Linkspartei zeigt sich alarmiert: „Die Kommission plant jetzt einen Gesetzesvorschlag, um die Internetfirmen zu noch mehr und schnelleren Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die geforderten Uploadfilter für unerwünschtes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar“, so Hunko auf Anfrage von BuzzFeed News."

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Telegram löscht ohne Gerichtsbeschluss Inhalte, die Sicherheitsbehörden für Terrorpropaganda halten

"Linke und Grüne im Bundestag kritisierten dieses Vorgehen. So schreibt Andrej Hunko von der Linksfraktion, der die Kleine Anfrage eingereicht hatte, auf Anfrage von BuzzFeed News, er finde es 'hochproblematisch, denn allen Löschaktionen (...) gingen keine richterlichen Beschlüsse voraus.'"

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Neue Staatsmacht Frontex

"Kritik an den EU-Plänen äußerte am Mittwoch gegenüber jW auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setze die EU auf verstärkte Abschottung. »Die Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration sind aberwitzig und bringen Europa auf gefährlichen Kurs«, so Hunko. Mit dem »Fonds für die innere Sicherheit« und dem »Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds« verfüge die Kommission bereits über ein milliardenschweres Füllhorn für die »Festung Europa«. Es sei besonders infam, dass weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden."

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Gerhard Schröder wird als Feind der Ukraine gelistet

"Das alles geschieht unter Duldung der westlichen Regierungen. 2017 antwortete Michael Roth, der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf eine Anfrage von Andrej Hunko von der Linken, "welche Schritte die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger" unternommen habe: [...]"

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Kundgebung von ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ am 3.11.

"Im Mittelpunkt stand eine Rede des Aachener Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko.
Er prangerte die geplante Erhöhung des Militär-Budgets mit scharfen Worten an und wies auf die Gefahren hin, die mit der EU- und NATO-weiten militärischen Aufrüstung im Hinblick auf das Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland verbunden sind. Er berichtete u.a. von seiner parIamentarischen Anfrage an die Bundesregierung, in der er gefragt hatte, ob der Bundesregierung irgendwelche Informationen vorlägen, die auf Aggressionspläne Russlands hindeuten könnten. Die Antwort der Bundesregierung war: „Nein“! „Also entbehrt doch das ganze Gerede von notwendiger Aufrüstung jeglicher Grundlage!“ rief Hunko aus."

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