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Faustpfand

"Sie ist in Sorge um die Gesundheit ihrer Mutter: »Sie ist 66 Jahre alt, ist in Haft an Diabetes erkrankt und leidet unter Bluthochdruck«, sagte die Tochter in einem Interview mit Amnesty International und fordert, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung der Mutter einsetzt und »entschlossener gegen eine solche offensichtliche Willkür und Verletzung von Menschenrechten vorgeht«. In einer Erklärung fordern auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Andrej Hunko und Christine Buchholz, ihre Freilassung."

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Keine Wende in Albanien: Nach den Parlamentswahlen wird die korrupte Politik fortgesetzt

Doch unabhängige Bewerber, die sich noch dazu gegen die korrupte Politik stellen, haben es schwer in Albanien, wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko berichtet. Er nahm an der Beobachtermission des Europarats teil und besuchte die Region Diber, wo Debreshi antrat. Der Gewerkschafter sei eingeschüchtert worden, so Hunko. So soll er wegen einer Wahlkampfveranstaltung eine Strafe von fünf Millionen Lek (rund 40 000 Euro) bezahlen. Als Vorwand dient die Behauptung, dass die Coronamaßnahmen nicht eingehalten wurden. Die Strafe entspricht dem Hundertfachen des Monatslohns eines Bergmanns, merkt der Linke-Politiker an, der darauf verweist, dass die Regeln - wie vielerorts - auch bei den Veranstaltungen anderer Parteien nicht beachtet wurden.

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Andrej Hunko: „Netzpolitik ist ein Querschnittsthema“

Andrej Hunko hat sich schon häufiger mit seinem Kampf gegen anlasslose staatliche Überwachung und Datensammelleidenschaft profiliert. Neben netzpolitischen Themen interessiert er sich auch für das Schicksal der Flüchtlinge und die sozialen Belange der Bevölkerung. Hunko hat sich früher zwischenzeitlich selbst mit diversen Jobs durchgeschlagen. Mittlerweile gehört er zum Parteivorstand und ist seit 2020 stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Unseren Fragen folgend, streifen wir in unserem Interview sehr viele politische Themenbereiche.

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Ägypten zehn Jahre nach dem "Arabischen Frühling"

Auf freiem Fuß ist inzwischen der Arzt Ahmed Said. Er war im Dezember 2015 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden – wegen einer kleinen Kundgebung mit etwa 30 Leuten. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko setzte sich beim ägyptischen Botschafter für ihn ein. Said wurde begnadigt. Kurz nach seiner Haftentlassung verließ er Ägypten. „Ein hoher Beamter hat mir eine klare Botschaft mitgegeben: Verlass das Land und komm nicht wieder. Ansonsten wirst du das Gefängnis nie mehr verlassen“, sagt er. Heute lebt Said in Berlin. Seinen 14-jährigen Sohn hat er seit Jahren nicht gesehen. Er ist in ständiger Sorge um seine Familie und betont: „Du weißt nie, was sie als nächstes tun.“

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EU berät über neue Russland-Sanktionen

Linksfraktionsvize Andrej Hunko wies gegenüber »nd« darauf hin, dass seit mindestens einem Jahr die Unzufriedenheit mit der demokratischen und sozialen Situation in Russland wachse. »Die Repressionen auch gegen populäre linke Akteure, etwa gegen den Kommunisten Pawel Grudinin oder den Sozialisten Nikolaj Platoschkin, nehmen zu.« Das zu adressieren und zu verurteilen, insbesondere auch bei den jüngsten Protesten, sei dringend geboten. Hunko warf westlichen Staaten eine »einseitige Fixierung auf den Populisten Nawalny und auf weitere Sanktionen« vor. »Diese ist kontraproduktiv und wird der Vielschichtigkeit des Protestes nicht gerecht. Wichtig wäre etwa das Eintreten für faire Rahmenbedingungen bei den Duma-Wahlen im September«, erklärte Hunko.

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Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.

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Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Während NATO und EU die Militarisierung der Weltpolitik immer weiter vorantreiben, argumentiert Höhn ganz im Sinne der Militaristen. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, sagt dazu: “Es befremdet, dass dieses Papier just zu einem Zeitpunkt erscheint, in dem ein milliardenschwerer EU-Rüstungsfonds eingeführt wird. (…) Die Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, gegen diesen sogenannten Verteidigungsfonds zu klagen, weil die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus dem Haushalt der EU sogar nach den EU-Verträgen verboten ist.”

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Presseschau 25. Januar 2021

Der stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Reaktionen westlicher Staaten auf die Proteste und Polizeigewalt am Wochenende in Russland kritisiert. Es gebe eine „einseitige Fixierung auf den Populisten Alexej Nawalny und auf weitere Sanktionen“, sagte Hunko der in Berlin erscheinenden Zeitung „nd.DerTag“ (Montagausgabe). „Diese Fixierung ist kontraproduktiv und wird der Vielschichtigkeit des Protestes nicht gerecht. Wichtig wäre etwa das Eintreten für faire Rahmenbedingungen bei den Duma-Wahlen im September“, forderte Hunko.

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Heute im Bundestag: Fragestunde und Corona-Maßnahmen

Auch bei der Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko geht es um FFP2-Masken. Er fragt, aus welchen Gründen es die Bundesregierung bislang unterlassen, die Preise für OP- und FFP2Masken festzulegen beziehungsweise deren Verkauf zu subventionieren. Hunko verweist dabei auf den Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 19. Januar 2021, wonach OP- und FFP2-Masken „eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken“. Er will weiter wissen, wie die Bundesregierung garantiert, dass auch Menschen mit geringen Einkommen Zugang zu diesen Masken haben, wie es auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern.

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Krankenhauspolitik: Minister Ahnungslos

Seit drei Dekaden macht in Deutschland im Schnitt eine Klinik pro Monat dicht. 20 verschwanden laut der Initiative »Gemeingut in Bürgerhand« (GiB) allein im Vorjahr von der Bildfläche – trotz Corona. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiß davon nichts. »Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020«, beschied sein Staatssekretär Thomas Gebhart Mitte Januar auf eine mündliche Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Zehn Tage später war der Minister immer noch nicht im Bilde. Darauf angesprochen, äußerte sein Sprecher Hanno Kautz am Montag in der Bundespresskonferenz: »Ich kenne in der Tat diese Meldung nicht.« Im übrigen müssten der Wegfall von Kliniken und Betten »nicht per se negativ sein«.

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