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6000 Lösch-Aufforderungen in sechs Monaten

"'Das ist eine grundrechtswidrige Anmaßung von Kompetenzen, denn eine richterliche Überprüfung dieser Meldungen hat es in keinem Fall gegeben', sagt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage initiiert hat, dem SPIEGEL."

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Überwachung von Flugpassagieren liefert Fehler über Fehler

"Seit vergangenem Jahr erfasst das Bundeskriminalamt die Daten aller Flugpassagiere, die in Deutschland starten oder landen. So sollen gesuchte Straftäter und Verdächtige identifiziert und anschließend von der Polizei beobachtet werden. Tatsächlich lieferte das System in den ersten Betriebsmonaten jede Menge Treffer - allerdings sind die meisten unbrauchbar. Auf jede korrekte Verdachtsmeldung kommen mehr als 400 falsche Treffer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor."

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Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko trifft venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro

"Der Europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärte auf seiner Facebook-Seite am 24. April: 'Habe gestern den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht. Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.'"

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Völlig losgelöst

"Kritiker sehen in der Heron TP das Einfallstor zum Drohnenkrieg nach US-Muster. Die Linke kritisiert unter anderem, dass die Drohne nicht nur von der Bodenstation im Einsatzland aus gesteuert werden kann, sondern auch über Satellit von Deutschland aus: Dies bedeute einen "weiteren Schritt zur Entgrenzung des Krieges", so der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."

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Als würde jeder Deutsche freiwillig einen Peilsender tragen

"Wie deutsche Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten der Mobilfunktechnik bislang nutzen, fragte die Linke-Bundestagsfraktion regelmäßig in Form einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung ab: Im zweiten Halbjahr 2017 etwa verschickte das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 180.000 sogenannte stille SMS, 30 Prozent mehr als im Vorjahreshalbjahr. Auch das BKA nutzte die stillen SMS, mit denen die Dienste unbemerkt und mittels Hilfe der Mobilfunkbetreiber den Standort eines Nutzers ermitteln können, rund 56.000 mal. Inzwischen hat die Bundesregierung die entsprechende Information zur Geheimsache erklärt, die jüngste Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko von Anfang 2019 blieb unbeantwortet."

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Bundeswehr will neue Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

"'Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen', erklärte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Nach seiner Kenntnis könnten die Drohnen dann aus vielen tausend Kilometern Entfernung vom Einsatzführungskommando in Potsdam oder von Jagel in Schleswig-Holstein aus gesteuert werden."

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Geschmiertes U-Boot-Geschäft

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hatte 2017 und 2018 in mehreren Anfragen versucht, Auskunft über das Geschehen hinter den Kulissen zu bekommen. Die Bundesregierung zeigte sich nicht nur vollkommen desinteressiert an einer Aufklärung, sondern rief mit ihren Antworten geradezu den Eindruck hervor, sich an einer Vertuschung beteiligen zu wollen. So etwa mit der Behauptung, sie sei an den Verhandlungen über den Verkauf der drei U-Boote gar nicht beteiligt gewesen. Das wäre angesichts der Tatsache, dass die Einkäufe zum Teil aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert wurden bemerkenswert. Zudem steht der Vorwurf von Jaalon und anderen im Raum, dass es sich um ein Geschäft zum Nachteil Israels gehandelt habe."

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„Leben mit Angst“: Von zu „Feinden der Ukraine“ erklärten Deutschen und Österreichern

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Tätigkeit von Mirotworez ist verbrecherisch“ Dem, dass er an den russischen propagandistischen Veranstaltungen gegen die Ukraine teilnehme und versuche, die Annexion der autonomen Republik Krim zu legalisieren. Im Jahr 2015 lieferte Hunko humanitäre Hilfsgüter an das Kinderkrankenhaus in Gorlowka, was Mirotworez als eine „bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens in das durch russische terroristische Bandentruppen besetzte ukrainische Territorium im Donbass“ beschrieb."

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