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Stichwahl: Beendet Pro-Saakaschwili-Partei „Georgischen Traum“?

"Schmutzkampagnen in den Medien, soziale Unzufriedenheit bei den Wählern und Streit um Marihuana-Legalisierung: Entgegen den Erwartungen konnte Salome Surabischwili bei der Präsidentschaftswahl in Georgien keine absolute Mehrheit erreichen. Für die Stichwahl befürchtet Wahlbeobachter Andrej Hunko eine Zunahme der Spannungen in dem kaukasischen Land."

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Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien

"Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befürchtet jedoch einen raueren Ton im Vorfeld des zweiten Wahlgangs. „Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden“, sagte der Linke-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz war. Er verwies auf Aussagen Waschadses im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."

Weiterlesen auf tt.com

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Georgien geht in Stichwahl um Präsidentenamt

"Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befürchtet jedoch einen raueren Ton zum zweiten Wahlgang. «Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden», sagte der Linke-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz war. Er verwies auf Aussagen Waschadses im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."

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Weltpolitik in Norddeutschland

"Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärte die Regierung bereits, sie würde es unterstützen, wenn die Investoren von Stade und Brunsbüttel in Brüssel EU-Mittel beantragen. Dort verteilt die EU-Kommission bereits seit Jahren Steuermittel an die Energiekonzerne, um LNG und andere Gasinfrastrukturen zu subventionieren. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete kürzlich ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden."

Weiterlesen auf heise.de

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Präsidentenwahl in Georgien geht wohl in die Verlängerung

"Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zeigte sich mit Blick auf einen zweiten Wahlgang besorgt. "Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden", sagte der Linken-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz ist. Er verwies auf Aussagen Waschades im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."

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EU kommt bei Ausschiffungsplattformen nicht voran

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko erklärte, dass solche Lager ohnehin „illegal“ wären, „denn sie würden die Zurückweisung Schutzsuchender verstetigen“. Er verwies auf das „Non-refoulement-Prinzip“, wonach es laut Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verboten ist, einen Flüchtling über die Grenze in Gebiete aus- oder zurückzuweisen, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“."

Weiterlesen auf migazin.de

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Ohne Anschreien und Niederbrüllen: Deutsch-Russischer Bürgerdialog

"Die Konferenz war auch durchaus hochkarätig besetzt. Der russische Botschafter Sergej Netschajew gab sich die Ehre. Mitglieder der russischen Staatsduma waren angereist. Und von deutscher Seite hatten Bernhard Kaster, der ehemalige Chef der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sowie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und deren Alterspräsident Hans Modrow den Weg zum Dialog gefunden."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

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Gotham am Main

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sagt über Hessendata: "Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten." Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe alles abgesegnet. Löschfristen würden eingehalten: Wer in Datenbanken auftauche, aber kein Verdächtiger sei, würde bald wieder entfernt."

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Bundesregierung hat "keine Erkenntnisse" über militärische Bedrohung aus Russland

"'Ich fordere ich die Bundesregierung auf, endlich auf ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wiederaufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren', fordert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok."

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Grenzen der Konfrontationspolitik

"Die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland hat die NATO inzwischen ausgesetzt. Der Europapolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Andrej Hunko, sprach im Gespräch mit »nd« von einer gezielten Strategie, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen."

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