"Linke und Grüne im Bundestag kritisierten dieses Vorgehen. So schreibt Andrej Hunko von der Linksfraktion, der die Kleine Anfrage eingereicht hatte, auf Anfrage von BuzzFeed News, er finde es 'hochproblematisch, denn allen Löschaktionen (...) gingen keine richterlichen Beschlüsse voraus.'"
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"Kritik an den EU-Plänen äußerte am Mittwoch gegenüber jW auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setze die EU auf verstärkte Abschottung. »Die Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration sind aberwitzig und bringen Europa auf gefährlichen Kurs«, so Hunko. Mit dem »Fonds für die innere Sicherheit« und dem »Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds« verfüge die Kommission bereits über ein milliardenschweres Füllhorn für die »Festung Europa«. Es sei besonders infam, dass weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden."
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"Das alles geschieht unter Duldung der westlichen Regierungen. 2017 antwortete Michael Roth, der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf eine Anfrage von Andrej Hunko von der Linken, "welche Schritte die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger" unternommen habe: [...]"
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"Im Mittelpunkt stand eine Rede des Aachener Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko.
Er prangerte die geplante Erhöhung des Militär-Budgets mit scharfen Worten an und wies auf die Gefahren hin, die mit der EU- und NATO-weiten militärischen Aufrüstung im Hinblick auf das Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland verbunden sind. Er berichtete u.a. von seiner parIamentarischen Anfrage an die Bundesregierung, in der er gefragt hatte, ob der Bundesregierung irgendwelche Informationen vorlägen, die auf Aggressionspläne Russlands hindeuten könnten. Die Antwort der Bundesregierung war: „Nein“! „Also entbehrt doch das ganze Gerede von notwendiger Aufrüstung jeglicher Grundlage!“ rief Hunko aus."
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"Der Bundestags-Abgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) wollte infolgedessen wissen, welche Konsequenzen beim deutschen Verfassungsschutz aus der Causa gezogen wurden. Seine Anfrage wurde vom deutschen Innenministerium am 30. August so beantwortet: 'Auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen sei kein Schaden für das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entstanden. Das BfV betrachtet den Vorgang als erledigt und arbeitet daher weiterhin mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zusammen.'"
Weiterlesen aufkurier.at
"Erst vergangene Woche bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, weitere Aktivitäten in dem nordafrikanischen Land im Rahmen der »Polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen« im Sommer 2019. Die Bundespolizei habe dabei bisher bereits elf Schulungen für Ägyptens Grenzpolizei durchgeführt und 50 Ausweislesegeräte und ein Urkundenlabor an die dortigen Behörden übergeben."
Weiterlesen auf jungewelt.de
"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang", sollte der Bericht über Sondlands Drohung zutreffen. "Die geplante millionenschwere Subventionierung von Terminals für das extrem klimaschädliche US-Fracking-Gas in Deutschland muss gestoppt werden." Sondland wollte den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren."
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"Schmutzkampagnen in den Medien, soziale Unzufriedenheit bei den Wählern und Streit um Marihuana-Legalisierung: Entgegen den Erwartungen konnte Salome Surabischwili bei der Präsidentschaftswahl in Georgien keine absolute Mehrheit erreichen. Für die Stichwahl befürchtet Wahlbeobachter Andrej Hunko eine Zunahme der Spannungen in dem kaukasischen Land."
Weiterlesen auf sptnkne.ws
"Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befürchtet jedoch einen raueren Ton im Vorfeld des zweiten Wahlgangs. „Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden“, sagte der Linke-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz war. Er verwies auf Aussagen Waschadses im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."
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"Der deutsche Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befürchtet jedoch einen raueren Ton zum zweiten Wahlgang. «Dann werden die Spannungen im Land erheblich größer werden», sagte der Linke-Politiker, der für den Europarat in Georgien im Einsatz war. Er verwies auf Aussagen Waschadses im Wahlkampf, im Falle eines Wahlsieges den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu begnadigen. Dieser war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden."
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