Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken kritisiert die maschinelle Krisenanalyse: 'Die Erschließung sogenannter strukturierter und unstrukturierter Informationen ('Data Mining') spielt bei Polizei, Geheimdienste und Militär eine immer größere Rolle. Der zivil-militärische Blick in die digitale Glaskugel soll helfen, Flüchtlinge abzuwehren, Interventionen vorzubereiten oder Kriege zu gewinnen.' Er sieht die Technik als Überwachungswerkzeug: 'Wenn dies von Geheimdiensten und Militärs uferlos und nach Gutdünken praktiziert wird, geht das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren.'"
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"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert die heimlichen Ausschreibungen seit Langem als kaum kontrollierbares Blackbox-Verfahren. Den Linken irritiert nun, dass SIS weiter ausgebaut werden solle, obwohl das Innenministerium keinen Grund nenne für den starken Anstieg der verdeckten Verfolgung."
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"Es ist bereits die dritte Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko in dieser Sache an die Bundesregierung. Ihn interessieren die Umstände eines Helikopter-Rundflugs, den Heiko Maas im Rahmen seines Israel-Besuchs Anfang Februar 2017 unternommen hatte. Damals war Maas noch Justizminister. Bei dem Rundflug wurde er von seiner israelischen Amtskollegin Ajelet Schaked begleitet. Laut israelischen Medienberichten haben die beiden dabei nicht nur israelisches Gebiet überflogen, sondern auch durch Israel besetzte palästinensische Gebiete."
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"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschäftigte sich in der Sommersession mit der Lage der Flüchtlinge, besonders in Syrien. Der italienische Parlamentsabgeordnete Manlio di Stefano präsentierte einen erschütternden Bericht über das Flüchtlingselend in Syrien und den angrenzenden Staaten, Irak, Jordanien, Libanon und Türkei. Die Zahlen sind unvorstellbar: 3,6 Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei, 2,7 Millionen in Jordanien, 1,8 Millionen im Libanon und knapp 300 000 im Irak. Für die Länder eine Herkulesaufgabe, mit dieser Flut von Flüchtlingen fertig zu werden."
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"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagte dem Tagesspiegel, das Dokument trage 'die Handschrift der neuen Achse Rom-Berlin-Wien'. Die darin geplante Rolle für Frontex laufe der EU-Menschenrechtskonvention 'eklatant zuwider'. Zum Hinweis des Textes auf die Genfer Konvention erklärte er: 'Es wäre vermeidbar, dass so viele Menschen auf der Flucht ertrinken. Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos. Die Aufklärungsdaten der hochauflösenden Satelliten und des leistungsfähigen Überwachungsnetzwerks Eurosur müssen jetzt genutzt werden, um Menschen zu retten.'"
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"US-Drohnen des Typs „Global Hawk“ überfliegen Deutschland, um ins Baltikum zu gelangen. Dort spähen sie im Auftrag der Nato russische Ziele aus. „Die Drohnen dürfen dabei keine Aufklärungstechnik und nur einen bestimmten Luftkorridor nutzen“, sagt der linke Bundestagspolitiker Andrej Hunko. Er bezweifelt, dass die Bundesregierung das überprüft."
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"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko glaubt, dass die G7-Staaten mit dem "Rapid Response Mechanism“ die Nachrichtendienste der Europäischen Union aufwerten wollen, da eng mit der "EU Hybrid Fusion Cell“ kooperiert werden soll. Dabei erinnert er daran, dass die EU gar kein Mandat hat, die Geheimdienstarbeit zu koordinieren."
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"Heiko Maas soll 2017 mit seiner israelischen Amtskollegin über von Israel besetzte Gebiete geflogen sein. Eine gewollte Provokation, wie Linken-Abgeordneter Andrej Hunko vermutet. Die Bundesregierung möchte den Fall am liebsten ganz unter den Teppich kehren."
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"Deutlich kritischer äußerte sich Die Linke zu den Gipfelergebnissen: „Weitere Milliarden Euro werden freigegeben, um den Kurs einer Regierung zu stützen, die ihre Hauptexistenzberechtigung in der Zuspitzung und Internationalisierung des Konflikts mit Russland sieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber EURACTIV."
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"Mit Hilfe Italiens hat Libyen diese Leitstelle bei Tripolis wohl jetzt eingerichtet. Noch ist das ganze ein Provisorium. Bis 2020 soll eine moderne Leitstelle gebaut werden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag mit. Das Projekt trägt den Namen "Aurora" und wird von der Europäischen Union finanziert. Die Absicht ist wohl, dass die libysche Küstenwache, gerettete Migranten zurück nach Libyen bringt, damit sie Italien oder andere EU-Staaten nicht mehr erreichen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte das Vorgehen scharf. Die EU verstoße gegen Völkerrecht, wenn sie sich daran beteilige, aufgegriffene Bootsflüchtlinge in das unsichere Libyen zurückzubringen."
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