Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Scharfe Kritik kam vom LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko. »Ich halte die EU-Gelder zum Aufbau der libyschen Küstenwache, zu der bewiesenermaßen auch Schleuser und Waffenschmuggler gehören, für eine üble Zweckentfremdung«, erklärte er. Er halte es für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land begünstigen, initiieren oder sogar unterstützen."
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"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne. Es sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten, sagte er der "PNP". Hunko forderte die EU auf, das Projekt "unverzüglich zu beenden"."
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"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ scharf. Es sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten. Hunko forderte die EU auf, das Projekt „unverzüglich zu beenden“."
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"Das kritisiert nun der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Ziel der Seenotrettungszentrale in Libyen sei es, aus dem Meer gerettete Flüchtlingezurück nach Nordafrika zu bringen, sagte Hunko der "Passauer Neuen Presse". Das sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten."
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"Interview mit Andrej Hunko, Mitglied des deutschen Bundestags und Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Die EU schreitet auf dem Weg der Militarisierung fort. Die Meldung der vorletzten Woche, dass sie eine neue Interventionstruppe ins Leben gerufen habe, bestätigt diesen Trend und hinterlässt ein mulmiges Gefühl. Gleichzeitig wehrt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), den europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzuerkennen. Im folgenden Gespräch erklärt der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die jeweiligen Hintergründe."
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"Andrej Hunko, of the opposition Left Party, said Turkey’s ambassador to the Organization for Security and Cooperation in Europe informed the Vienna-based group of the decision as he was about to depart for Ankara on Thursday."
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"After the news went public, the German intelligence service (BfV) asked the Austrian service if the prosecutors had seized any of Germany’s shared intelligence during the raids. The German interior ministry told the German Left Party politician Andrej Hunko that if this is the case, then 'there needs to be a new inquiry about how cooperation with the BVT can be continued in the future.'"
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"Die Regierungspartei fühlte sich ohnehin von den internationalen Wahlbeobachtern an diesem Tag genervt und wurde deshalb nicht müde, sie bei ihrer Arbeit zu schikanieren. Uns sind drei Fälle bekannt, bei denen Wahlbeobachtern schon vor dem Wahltag die Einreise verweigert wurde, darunter befindet sich auch mein Fraktionskollege Andrej Hunko, der für die OSZE im Einsatz sein sollte. Am Wahltag selbst wurden mindestens zehn Wahlbeobachter aus dem Ausland, die auf Einladung der HDP anreisten, zwischenzeitlich festgenommen. Vielen anderen wurde von bewaffneten Sicherheitskräften der Eintritt in die Wahllokale ohne weitere Begründung verweigert. Dass die Unterbindung der Wahlbeobachtung ein Indiz für mögliche Wahlmanipulation ist, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter erörtert werden."
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"Mehr als 600 000 Wahlbeobachter waren am Sonntag im Einsatz, unter ihnen auch ausländische Unterstützer. Einigen von ihnen war die Einreise verweigert worden, wie beispielsweise Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Andere Linke-Politiker sowie Aktivisten der Interventionistischen Linken waren indes vor Ort. Die Arbeit der unabhängigen Wahlbeobachter wurde allerdings enorm erschwert. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur AA meldete, dass zehn ausländische Wahlbeobachter festgenommen wurden, darunter drei deutsche Staatsbürger."
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"Eine Wahlbeobachtermission der OSZE hält sich in der Türkei auf, allerdings wurden zwei ihrer Mitglieder von den Behörden an der Einreise gehindert, weil sie „antitürkische“ Ansichten hätten. Dazu gehörte auch der deutsche Linke-Politiker Andrej Hunko. Immerhin, die Wahlbeobachter wollten am Montag einen vorläufigen Bericht über ihre Eindrücke vorlegen, der vermutlich scharfe Kritik enthalten wird."
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