Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Die Linke sieht die Absichten kritisch: Es spreche nichts gegen eine grenzüberschreitende Koordinierung bei Terroranschlägen, sagte der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, zu AFP. 'Mit dem Ausbau des noch jungen Anti-Terrorzentrums macht sich die Polizeiagentur Europol jedoch zusehends unersetzlich. Faktisch entsteht dadurch eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei.'"
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"Das sei »eine Ohrfeige für Madrid, Berlin und den Generalbundesanwalt«, erklärten anschließend die linken Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko. Sie riefen dazu auf, »den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist«."
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"'Die weitere Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wäre die Folge', fürchtet der deutsche Europaexperte der Linken, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Libyen einsetzen. Es reiche nicht aus, nach jedem neuen Zwischenfall von Libyen einen Bericht zu erbitten."
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"Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko weist gegenüber »nd« auch auf die Verantwortung Berlins hin: »Jede technische Unterstützung der libyschen Küstenwache leistet deren Platzhirschgehabe auf dem Mittelmeer Vorschub«, so der Politiker. »Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit einsetzen.«"
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"Auch der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, wertet die Aussetzung laut eigenen Worten als schwere Niederlage für die spanische Regierung und für die Bundesregierung. Die Entscheidung sei "ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid". Die Bundesregierung habe sich in allen Phasen des Konflikts hinter die Regierung in Madrid gestellt."
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"Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont soll aus der deutschen Haft nach Spanien abgeschoben werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, war selbst beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 dabei und kritisiert im Sputnik-Interview das Verhalten der EU und der Bundesregierung."
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"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die deutschen und europäischen Pläne scharf. Könnten Ermittler ohne Rechtsweg sofort auf Daten bei Providern zugreifen, würde die Begrenzung der Vorratsdatenspeicherung "hintergangen", sagte er der "Passauer Neue Presse". Hunko warnte vor einer "Aushöhlung der digitalen Privatsphäre". Beim internationalen Datentausch gebe es "kaum parlamentarische oder öffentliche Kontrollmöglichkeiten", dieser Bereich sei deswegen besonders sensibel."
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"Linken-Politiker Andrej Hunko fordert von der Bundesregierung, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht auszuliefern. Er sagte im Dlf, der Konflikt müsse politisch und nicht mit Mitteln der Justiz gelöst werden. Für ihn sei Spanien 'kein vollendeter Rechtsstaat'."
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"Gegen eine Auslieferung an Spanien hat sich auch Die Linke schon ausgesprochen. Der europapolitische Sprecher Andrej Hunko erklärte im Interview, dass es sich "offensichtlich um einen politischen Prozess" handele und "Rebellion nur vorgeschoben" werde: "Ich gehe letztlich davon aus, dass er nicht ausgeliefert wird." Denn Rebellion sei in Deutschland kein anerkannter Straftatbestand und setze Gewalt voraus, zu der Puigdemont aber nie aufgerufen habe."
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