Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Puigdemont sei auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt sei. Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss."
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"Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat man das in österreichischen Medien gelesen, dürfte aber weiter warten auf die Antwort des BVT selbst. Die deutschen Verfassungsschützer äußern sich gegenüber der Presse nicht zu Fragen, die ausländische Dienste betreffen. Das Bundesinnenministerium hatte aber dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko die Nachfrage des BfV bestätigt."
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"Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine scharf. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht die Bundesregierung sogar soweit, jegliche Indizien für eine "systematische Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden in der Ukraine" zu leugnen."
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"Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine scharf. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht die Bundesregierung sogar soweit, jegliche Indizien für eine "systematische Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden in der Ukraine" zu leugnen."
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"Die Zahl der registrierten Schusswaffen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) Mitte Januar berichtete, waren zum Jahresende 5,37 Millionen Waffen oder Waffenteile beim Bundesinnenministerium registriert. Das waren rund 20.400 mehr als noch im Vorjahr. 2016 betrug das Plus noch 16.100. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte daher stärkere Hürden für den Erwerb von Waffenscheinen. »Dieser Entwicklung müssen wir gegensteuern, denn mehr Waffen führen zu mehr Unsicherheit«, sagte er der NOZ. "
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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser heute bekanntgab."
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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab."
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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte in Wien eine offizielle Anfrage nach der Weitergabe von sensible Daten an Dritte. Man habe Auskunft verlangt, „ob und gegebenenfalls welche Daten des BfV betroffen sind.“ Das antwortete das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Eine Antwort der Österreicher steht demnach noch aus."
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"Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab."
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"Stets aufs neue reproduziert, gelang es im Laufe der Zeit, das Szenario "russischer Manipulationsversuche" erfolgreich im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Da spielte es auch kaum noch eine Rolle, dass sich unter anderem aufgrund einer Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, schließlich herausstellte, dass all die Warnungen vor einer Einmischung Russlands in die Bundestagswahlen jeglicher Grundlage entbehrten: [...]"
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