Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Linken-Europaexperte Andrej Hunko sieht in dieser Entwicklung bis hin zu einer automatisierten Gesichtserkennung eine "große Gefahr für den Datenschutz und das Prinzip der Datensparsamkeit". Weil die Behörden auch weitere Datenbanken mit Gesichtserkennung ergänzten, wie die EU-Fingerabdruckdatei, würden "Asylsuchende zu Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat", sagte er der "Rheinischen Post". Derzeit geben die Polizisten alle Anfragen noch mit der Hand ein."
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"Wie aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Bundesinnenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht, die dem STANDARD exklusiv vorliegt, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich mit einer Anfrage an das BVT gewandt. Darin fragt das BfV, inwiefern von der Datenmitnahme im Zuge der Razzia im BVT auch deutsche Geheimdienstdaten betroffen waren und wenn ja, welche Daten von der Weitergabe konkret betroffen waren."
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"Tausende internationale Wahlbeobachter waren dieses Wochenende in Russland zugegen. Einer davon: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er war als Teil der OSZE-Wahlbeobachtermission in Moskauer Wahllokalen unterwegs. Sein Fazit: In der Hauptstadt lief alles rund, und der Andrang war enorm."
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"Es sei „unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Die Linke hatte eine Kleine Anfrage gestellt und unter anderem gefragt: [...]"
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"Auch bei der darauffolgenden Nato-Übung CMX 17, an der verschiedene Behörden teilnahmen, galt es Fake News zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Andrej Hunko hält die zivil-militärischen Cyberübungen für "äußerst problematisch", da als Feinde offensichtlich Russland, China und globalisierungskritische Organisationen angenommen werden."
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"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wollte es genauer wissen. Er stellte zusammen mit Fraktionskollegen der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage einige Fragen zum Thema. In dem ausführliche Text geht es um die allgemeine Menschenrechtslage im Donbass, speziell aber auch um Fälle von regierungskritischen Medien und einzelnen Journalisten, die Repressalien von staatlicher Seite ausgesetzt sind."
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"Der europolitische Sprecher der Linken im Bundestag Andrej Hunko weist darauf hin, dass das Bundesinnenministerium bei früheren Anfragen die Teilnahme des Bundeskriminalamtes verschwiegen hatte und er die Information erst dank einer Anfrage im Europaparlament erfahren konnte. Das hält er für eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion."
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"Von den Linken kommt Kritik: „Ich halte diesen Zusammenschluss für hochproblematisch“, sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Es ist völlig unklar, wofür ein zentralisiertes Sekretariat überhaupt erforderlich sein soll.“ Hunko befürchtet, das Sekretariat werde zu einem nur noch schwer zu kontrollierenden EU-Sonderkommando ausgebaut."
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"Die Studie kommt zum Ergebnis, dass 21 Prozent der Russlanddeutschen und damit mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt die Linkspartei gewählt haben. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, sieht dafür zwei Gründe:"
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"Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert, dass es keine einheitliche und überprüfbare "Verfahrensregelungen" für Social-Media-Teams der Polizei gebe. 'Die zuständigen Abteilungen müssen ihre Auftritte in sozialen Medien aus meiner Sicht neu starten.'"
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