"Die Bundesregierung will einen politischen Missbrauch des Interpol verhindern. Dies geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf die Anfrage des „Die Linke“-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Der Verein zur Stärkung der Zusammenarbeit nationaler Polizeibehörden wird immer häufiger von Mitgliedsstaaten für politische Zwecke missbraucht."
Weiterlesen auf dtj-online.de
"Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, bezeichnete die Einigung als «einen Quantensprung für die EU-Verteidigungspolitik». Kritik kam dagegen von den Linken. «Das Hauruckverfahren ist skandalös und erfolgte durch die Hintertür», twitterte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko. Die Pesco führe zu einer massiven und langfristigen Militarisierung der Europäischen Union."
Weiterlesen auf welt.de
"Im deutschen Politik-Establishment wird Pesco im Allgemeinen gelobt, zuweilen aber auch als unzureichend bezeichnet. Im Berliner Büro der Denkfabrik European Council on Foreign Relations etwa heißt es, das Vorhaben sei ein »impotenter Gorilla«. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei. »Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen«, erklärt der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko."
Weiterlesen auf jungewelt.de
"Es sind zwei Welten: In Frankreich steht das Militär für Glanz, die Militärparaden am 14. Juli über die Champs Elysées sind legendär. Die Atomstreitmacht ist Anlass für nationalen Stolz, Kriegseinsätze im Ausland wie in Mali sind selbstverständlich. Und hierzulande? Eine stetig geschrumpfte Bundeswehr als Parlamentsarmee, seit Jahren unterfinanziert und pannengeplagt, Auslandseinsätze sind umstritten. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert, dass mit dem „Pesco“-Projekt eine „massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht wurde.“ Wie sollen diese Welten zusammenpassen?"
Weiterlesen auf noz.de
"Was die im Rat gefundene Kompromissformulierung konkret bedeutet, wird aber nicht ausformuliert. Eine Schlüsselhinterlegung wird vorerst nicht geregelt, obgleich das französische Innenministerium dies fordert. Eine Schwächung der IT-Sicherheitsarchitektur durch Hintertüren wird von der europäischen IT-Sicherheitsagentur ENISA entschieden abgelehnt. Gleichwohl schließen die Minister Maßnahmen wie Staatstrojaner nicht aus. Der linke Abgeordnete im Bundestag Andrej Hunko hält beide Maßnahmen für einen "Alptraum für die Bürgerrechte" und fordert deshalb dazu eine breite gesellschaftliche Debatte."
Weiterlesen auf heise.de
""Die libyschen Grenzbehörden sind keine Wohltäter, sondern brutale Milizen, die sogar selbst in das Schleusergeschäft verwickelt sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. In Libyen und den Sahel-Staaten sei eine "zunehmende Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe" zu beobachten. "Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe umgelogen werden", so Hunko."
Weiterlesen auf spiegel.de
"Andrej Hunko, Europapolitiker der Linksfraktion im Bundestag, weist auf einen weiteren Aspekt der EU-Strategie auf dem Afrika-Gipfel hin. Migrationsabwehr der EU werde als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe getarnt. »Hilfszusagen sind oft an die Kooperation bei der Bekämpfung unerwünschter Migration geknüpft.« Hunko findet es besorgniserregend, dass die IOM (Internationale Organisation für Migration) und das UNHCR in den EU-Plänen »zu Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr gemacht« werden."
Weiterlesen auf neues-deutschland.de
"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der letzte Woche von der Bundesregierung wissen wollte, ob sie den Datenaustausch über Flüchtlingsboote mit Libyens Küstenwache angesichts der Berichte aus den Lagern noch für verantwortbar halte, erhielt die Antwort, dass „grundsätzlich alle in Frage kommenden Akteure beteiligt werden, die Hilfeleistung geben und Seenotrettungsmaßnahmen einleiten können, um das Leben von auf dem Mittelmeer in Seenot geratenen Menschen zu retten“."
Weiterlesen auf tagesspiegel.de
"Am Dienstag sieht sich die LINKE mit ihrer Fundamentalkritik an der Eurozone am weitesten entfernt von der Kritik der Rechten, doch diese geriert sich halt ebenfalls als Fundamentalkritik. Für seine Partei hätte der Euro am Ende einer sozialen Integration der EU stehen sollen, nicht an ihrem Anfang, erklärt André Hunko. Über soziale Kriterien aber schweige sich der AfD-Antrag aus. Die AfD sei im Grunde fanatische Anhängerin des strukturellen Rahmens der EU, den die LINKE ablehnt, so versucht Hunko sich und seine Fraktion abzugrenzen."
Weiterlesen auf neues-deutschland.de
"Dass die Säule weitreichende positive soziale Veränderungen bewirken wird, muss jedoch bezweifelt werden, das jedenfalls sagt Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, sowie Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer von "euractiv" veröffentlichten Text."
Weiterlesen auf kobinet-nachrichten.org
Deutsch 
English