Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Zehntausende Kurden feierten auf der Deutzer Werft das 25. Internationale Kurdische Friedensfest. Die Menschen tanzten, hörten Musik und stellten Ihre politischen Forderungen dar. Unter anderem Freiheit für Öcalan und eine Entkriminalisierung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland als Terrororganisation geführt wird. Veranstaltet wurde das Festival von der NAV-DEM, Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland. Es gab viel Kritik an der Stadt Köln. [...] Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB, sprach auf der Deutzer Werft und berichtete von einem Urteil eines Geschworenengerichtes in Brüssel, in dem es um die Einstufung der PKK unter dem Rahmen der Belgischen Anti-Terrorgesetze gehe. [...]"
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"Die Sache der Kurden, ihr Kampf um Unabhängigkeit und gegen Unterdrückung ist wieder an seinem angestammten Platz im Schatten der Weltpolitik zurück. Noch vor zwei, drei Jahren sah dies anders aus. Die Kämpfer der Selbstverteidigungseinheiten der YPG genossen nach ihrer Befreiungsaktion für die vom Islamischen Staat (IS) bedrohten Jesiden einen guten Ruf. In Deutschland war man sich bis in konservative Kreise einig, die Kurden müssen in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt werden. Das ist jedoch Vergangenheit."
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"Übungen wie »EU Cybrid 2017«, »EU Pace 17« und »CMX 17« setzten »Maßstäbe für die westliche Kriegführung« und seien »brandgefährlich«, warnte entsprechend Andrej Hunko (Die Linke) anlässlich des Cyberkriegsspiels in Tallinn. Bei dem Treffen der EU-Verteidigungsminister standen außerdem die Lage am Horn von Afrika, die Entwicklung der Kämpfe in der Sahelzone sowie der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU auf der Tagesordnung. Letzterer mache rasche Fortschritte, lobte die EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini: »Das ist ein großer Erfolg.«"
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"Wirklich bereit sei man wohl nie, sagt Estlands Verteidigungsminister Juri Luik. Deswegen gehe es den Esten, die sich als »digitale Nation« bezeichnen, nun darum, dass Europa immerhin besser werde im Umgang mit Cyberangriffen. Luik ist als Gastgeber an diesem Tag der Erste, der den blauen Teppich vor dem »Kultuurikatel« betritt. In dem Veranstaltungszentrum in Tallinn treffen sich am Donnerstag die EU-Verteidigungsminister mit Vertretern der NATO, um mit CYBRID 2017 die erste EU-Cyberübung abzuhalten, bei der es auch um hybride Bedrohungen durch nicht-staatliche Akteure geht."
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"Israels Polizei und Justiz ermitteln seit Monaten wegen zweier großer Waffengeschäfte mit dem deutschen Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS). Während laufender Verhandlungen über den Verkauf von drei U-Booten und vier Patrouillenschiffen an Israel sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Für die Bundesregierung ist das, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, kein relevantes Thema. Obwohl diese Deals mit Hunderten Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern subventioniert werden sollen, sieht die Bundesregierung offenbar weder eigenen Erkenntnisbedarf noch Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit."
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"Die Linkspartei kritisiert die Pläne scharf. "Unter der Festung-Europa-Architektin Angela Merkel geht der langgehegte Traum europäischer Hardliner in Erfüllung - die Einrichtung europäischer Lager auf dem afrikanischen Kontinent", meint der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Das UNHCR mache sich derweil "zum Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr". Auch der Bielefelder Jurist Constantin Hruschka äußert Bedenken. Das Recht auf ein Asylverfahren sei ein "essenzieller Bestandteil des Rechts auf Schutz vor Verfolgung oder auch vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung". Werde der Zugang zu einem solchen Verfahren verwehrt, sei dies ein Verstoß gegen diese Rechte."
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"Fraglich sei auch, aus welchen Gründen das bereits am 14. August ausgestellte Verbot erst zehn Tage später umgesetzt wurde.Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) würdigte die Plattform via Twitter mit den Worten: "Gegen Nazis, Identitäre, Abtreibungsgegner ist Linksunten unverzichtbar". "
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"Vier Wochen vor der Bundestagswahl verbietet der Innenminister eine linksradikale Website. Es ist klar, dass das sofort die Opposition alarmiert: Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, bezeichnet die "versuchte Abschaltung" vonlinksunten.indymedia als "Rechtsbruch"."
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"Es war eine lebhafte Diskussion, die am Dienstagabend auf Einladung des Verbands Freier Berufe im Ärztehaus geführt wurde: Im Vorfeld der Bundestagswahl sprachen die Bundestagsmitglieder Mathias Höschel (CDU), Ralf Kapschak (SPD), Andrej Hunko (Die Linke), Britta Haßelmann (Die Grünen) sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann über bestehende Probleme von Freiberuflern sowie die Forderungen und Versprechen der Parteien. Die Moderation übernahm der WZ-Chefredakteur Ulli Tückmantel."
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"Alle sind sich einig: Der Stromkonverter soll nicht nach Osterath, sondern nach Kaarst. Außerdem sollten jetzt alle - Politik und Bürger - Einfluss auf den Regionalrat nehmen, der den entscheidenden Schritt tun könnte."
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