"Die EU-Kommission bereitet ein neues Verfahren vor, das Polizeibehörden den Zugriff auf Daten von Online-Diensten mit Sitz in den USA erleichtern soll. Damit könnten die bislang förmlichen Rechtshilfeverfahren entfallen. Dies bedeutet aber auch, dass die richterliche Kontrolle entfällt."
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"Drei der acht im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen stoppen ihre Aktion vorübergehend. Die Gefahr für die Besatzungen sei zu groß geworden, teilten die Organisationen am Sonntag mit. »Wir können natürlich nur da arbeiten, wo unsere Mitarbeiter sicher sind«, sagte Volker Westerbarkey, Präsident der deutschen Sektion von »Ärzte ohne Grenzen«, am Montag im Deutschlandfunk. Auch »Save the Children« und »Sea Watch« bleiben mit ihren Schiffen erst einmal im Hafen."
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"Die Europäische Kommission will Ermittlern in Zukunft einen direkten Draht zu den Daten von US-Internetunternehmen wie Facebook oder Google geben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Beantwortung einer Anfrage, die die Linke der deutschen Bundesregierung gestellt hat. Die Datenherausgabe soll demnach "über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären"."
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"Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor. Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären", bestätigte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Damit könnte das förmliche Rechtshilfeverfahren entfallen, da Strafverfolgungsbehörden dann unmittelbar mit den in den USA ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das nicht nur für Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation, sondern auch für deren Inhalte ermöglicht werden soll."
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"Italienische Justiz geht immer schärfer gegen Organisationen vor, die Menschen vor der libyschen Küste helfen. Gespräch mit Andrej Hunko."
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"Die EU wird Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, wohl nicht auf einen Verhaltenskodex verpflichten können. Sowohl der EU-Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs wie auch der Innen- und Justizministerrat der EU-Mitgliedsstaaten habe keine Kompetenz, "den (italienischen) Verhaltenskodex für NRO rechtswirksam zu verabschieden", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags, das dem Tagesspiegel vorliegt."
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"Die Ortung von verdächtigen Personen und potenziellen Gefährdern ist in der heutigen Zeit so wichtig wie selten zuvor. Vermutlich hat sich deshalb auch die Zahl der sogenannten „stillen SMS“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Während der Inlandsnachrichtendienst im ersten Halbjahr 2016 noch 71.555 davon verschickte, liegt die Zahl für das aktuelle Jahr bei rund 131.000. Das fand der Abgeordnete Andrej Hunko von der Partei „Die Linke“ im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ an die deutsche Bundesregierung heraus."
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"Der Zahl allein der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) versendeten "stillen SMS" hat sich im ersten Halbjahr 2017 auf etwa 130.887 und damit massiv erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktionhervor. Die kleine Anfrage zur Nutzung der "stillen SMS" stellt Andrej Hunko, Abgeordneter der Partei "Die Linke", alle sechs Monate."
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"Christian Lindners Äußerungen zur Krim haben am Wochenende für mächtig Wirbel gesorgt. Während viele deutsche Medien und Politiker negativ auf die Vorschläge des FDP-Vorsitzenden reagierten, unterstützt ihn sein Vize Wolfgang Kubicki im Sputnik-Interview. Andrej Hunko von den Linken zeigt sich überrascht, aber angetan von Lindners Vorstoß."
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"Die italienische Polizei hat am vergangenen Mittwoch vor Lampedusa das Rettungsschiff "Iuventa" der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet „vorsorglich“ beschlagnahmt."
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