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"Das BKA hat im ersten Halbjahr 2017 massiv auf das digitale Ermittlungsinstrument der Mobilfunk-Rasterfahndung mit Funkzelleauswertungen gesetzt. Beim Einsatz von Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern ist ein neues Allzeit-Hoch zu verzeichnen. Das Bundeskriminalamt führte im ersten Halbjahr 2017 149 nicht-individualisierte Funkzellenauswertungen durch, wie aus der aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, die heise online vorliegt. Seit 2012 erkundigen sich linke Bundestagsabgeordnete halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen."
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"Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen."
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"Paolo Gentilonis »Wendepunkt« kann kommen: Am Mittwoch haben das italienische Abgeordnetenhaus und der Senat in Rom für den vom Premierminister veranlassten Militäreinsatz vor der libyschen Küste gestimmt. Am Vormittag ebneten die Abgeordneten mit 328 von 630 Stimmen den Weg, der Senat gab am Nachmittag mit 170 Stimmen grünes Licht. Als Ziel wird die effektive Bekämpfung von »Schlepperkriminalität« angegeben. Neu ist allerdings der ebenfalls gebilligte Vorstoß italienischer Marineschiffe in libysches Hoheitsgewässer. Die Rede ist von Kriegsschiffen, Drohnen und bis zu 1.000 Soldaten."
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"Fast vier Wochen liegt der G-20-Gipfel zurück, und es scheint, als verziehe sich allmählich der Pulverdampf und gebe den Blick frei auf das, was an den ersten Julitagen in Hamburg geschehen ist. In der allgemeinen Verwirrung und der vielstimmigen Debatte nach dem Gipfel ging vieles unter. So wird erst jetzt klar: Die Warnung, an der Elbe wollten die Sicherheitskräfte den Bürgerkrieg üben, hat sich fast auf katastrophale Weise bewahrheitet. Hamburg wäre beinahe zu einem zweiten Genua geworden. Beim G-8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt im Juli 2001 hatte die Polizei den 23jährigen Demonstranten Carlo Giuliani erschossen."
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"Die Mehrzahl der Seenotretter hat Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer zunächst nicht unterschrieben. Trotz Uneinigkeit gehen die Einsätze auf Hoher See wie gewohnt weiter. Ist der Verhaltenskodex der italienischen Regierung bedeutungslos?"
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"Die Bundesregierung drängt die EU zu einem härteren Kurs ihrer Türkei-Politik und begründet das mit immer neuen Verstößen des Landes gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Türkei habe seit der Niederschlagung des Putsches eine problematische Entwicklung genommen, die von der Entlassung tausender staatlicher Bediensteter, von Massenverhaftungen ohne rechtsstaatliche Verfahren sowie von einem Vorgehen gegen unabhängige Medien und Kritiker gekennzeichnet sei, heißt es in einem Argumentationspapier der Bundesregierung, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. "
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"Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten."
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"Der Test kann starten. Für die Erprobung einer neuen Überwachungstechnik in Berlin hat die Bundespolizei genug Freiwillige gefunden. Mehr als 300 Menschen haben sich gemeldet, teilte Matthias Lehmann, Sprecher der Bundespolizei, am Mittwoch mit. Damit kann nun wie geplant von August an eine moderne Software zur Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz erprobt werden. Dem Test wird so viel Bedeutung zugemessen, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Mitte oder Ende August vor Ort darüber informieren möchte."
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"Die EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache wird ausgebaut - trotz harscher Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Mehrere Schlauchboote treiben auf dem Mittelmeer. Teams der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée versuchen, die zusammengepferchten Insassen zu retten. Während eine erste Gruppe von 20 Erschöpften zu den Hauptschiffen gebracht wird, nähert sich ein Schnellboot mit dem Emblem der libyschen Küstenwache."
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"Zeitgeschehen im Fokus Die EU hat die Sanktionen gegen Russland verlängert mit der Begründung, es würde das Minsker Abkommen nicht umsetzen. Können Sie sich dieser Sichtweise anschliessen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nein, das Problem ist, dass auch die Ukraine das Minsker Abkommen nicht einhält. Dazu kommt, dass die Verknüpfung der Sanktionen mit dem Minsker Abkommen so konstruiert ist, dass die Ukraine gar kein Interesse hat, das Minsker Abkommen einzuhalten. Auf jeden Fall nicht die ukrainischen Nationalisten und diejenigen, die gegen Russland eingestellt sind. Das sind in der Ukraine die meisten Parteien. "
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