"Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn empfingen am Dienstag in Brüssel den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und den Minister für die EU, Ömer Çelik, zu Gesprächen."
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"Anfrage an die Bundesregierung ergibt intensiven Austausch über Aktivisten - in Teilen »rechtswidrig«, sagt der Bundestagsabgeordnete Hunko. Trotz zahlreicher Forderungen ist die Bundesregierung offenbar nicht gewillt, das viel kritisierte Agieren der Sicherheitsbehörden im Umfeld des G20-Gipfels zu analysieren. Ihr kommt zupass, dass die Parlamentsarbeit im Urlaubsmodus läuft."
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"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Europäische Union dazu aufgefordert, im Umgang mit der Türkei "die verbale Ebene zu verlassen"."
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"Die EU übt Druck auf Griechenland, Portugal und Spanien aus, dass diese Länder öffentliche Dienstleistungen zur Privatisierung freigeben, darunter die Wasserversorgung. Eine internationale Delegation hat in Brüssel 190.000 Unterschriften gegen diese Maßnahme übergeben."
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"Es wirkt fast wie eine Verzweiflungstat: Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen haben die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden."
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"Zahlreiche Länder im Mittleren Osten und Afrika setzen inzwischen Drohnen ein. Allerdings schaffen sie lieber den günstigen Nachbau aus China an. Die US-Rüstungsindustrie ist verstimmt. Nun will die Trump-Regierung die Richtlinien für Drohnen-Exporte lockern."
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"Die EU hat bislang kein Rezept gegen die Migration aus Richtung Libyen gefunden. Jetzt gibt es neue Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren. Doch sind sie mehr als Verzweiflungstaten?"
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"Die EU-Außenminister wollten die gemeinsame Mission gegen Schleuser im Mittelmeer verlängern. Doch Rom meldete zu „Sophia“ weiteren Prüfbedarf an. Denn der Einsatz ist für Italien eher Problem als Hilfe."
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"Rechtskonservative Politiker drängen darauf, die Abschottungspolitik der EU im Mittelmeer zu verschärfen. Denn trotz des Kampfes gegen die Schleuser haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres etwa 85 000 Menschen über die sogenannte Mittelmeerroute Italien erreicht. Die meisten von ihnen kommen aus Subsaharaafrika und starteten mit ihren Booten im Bürgerkriegsland Libyen."
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"Die EU schränkt die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen ein, um Schleusern ihr Geschäft zu erschweren. Auf eine entsprechende Regelung haben sich die Außenminister der Staatengemeinschaft geeinigt. In Gesprächen mit Drittstaaten soll zudem geprüft werden, wie die Beschränkungen über die EU hinaus ausgeweitet werden können."
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