Pressespiegel
"Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten."
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"Der Test kann starten. Für die Erprobung einer neuen Überwachungstechnik in Berlin hat die Bundespolizei genug Freiwillige gefunden. Mehr als 300 Menschen haben sich gemeldet, teilte Matthias Lehmann, Sprecher der Bundespolizei, am Mittwoch mit. Damit kann nun wie geplant von August an eine moderne Software zur Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz erprobt werden. Dem Test wird so viel Bedeutung zugemessen, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Mitte oder Ende August vor Ort darüber informieren möchte."
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"Die EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache wird ausgebaut - trotz harscher Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Mehrere Schlauchboote treiben auf dem Mittelmeer. Teams der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée versuchen, die zusammengepferchten Insassen zu retten. Während eine erste Gruppe von 20 Erschöpften zu den Hauptschiffen gebracht wird, nähert sich ein Schnellboot mit dem Emblem der libyschen Küstenwache."
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"Zeitgeschehen im Fokus Die EU hat die Sanktionen gegen Russland verlängert mit der Begründung, es würde das Minsker Abkommen nicht umsetzen. Können Sie sich dieser Sichtweise anschliessen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nein, das Problem ist, dass auch die Ukraine das Minsker Abkommen nicht einhält. Dazu kommt, dass die Verknüpfung der Sanktionen mit dem Minsker Abkommen so konstruiert ist, dass die Ukraine gar kein Interesse hat, das Minsker Abkommen einzuhalten. Auf jeden Fall nicht die ukrainischen Nationalisten und diejenigen, die gegen Russland eingestellt sind. Das sind in der Ukraine die meisten Parteien. "
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"Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn empfingen am Dienstag in Brüssel den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und den Minister für die EU, Ömer Çelik, zu Gesprächen."
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"Anfrage an die Bundesregierung ergibt intensiven Austausch über Aktivisten - in Teilen »rechtswidrig«, sagt der Bundestagsabgeordnete Hunko. Trotz zahlreicher Forderungen ist die Bundesregierung offenbar nicht gewillt, das viel kritisierte Agieren der Sicherheitsbehörden im Umfeld des G20-Gipfels zu analysieren. Ihr kommt zupass, dass die Parlamentsarbeit im Urlaubsmodus läuft."
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"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Europäische Union dazu aufgefordert, im Umgang mit der Türkei "die verbale Ebene zu verlassen"."
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"Die EU übt Druck auf Griechenland, Portugal und Spanien aus, dass diese Länder öffentliche Dienstleistungen zur Privatisierung freigeben, darunter die Wasserversorgung. Eine internationale Delegation hat in Brüssel 190.000 Unterschriften gegen diese Maßnahme übergeben."
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"Es wirkt fast wie eine Verzweiflungstat: Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen haben die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden."
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"Zahlreiche Länder im Mittleren Osten und Afrika setzen inzwischen Drohnen ein. Allerdings schaffen sie lieber den günstigen Nachbau aus China an. Die US-Rüstungsindustrie ist verstimmt. Nun will die Trump-Regierung die Richtlinien für Drohnen-Exporte lockern."
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