"Die Bundeswehr darf israelische Kampfdrohnen anmieten – trotz Klage von General Atomics. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Kartellamts, gegen die das US-Rüstungsunternehmen Einspruch eingelegt hatte."
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"Die Bundeswehr darf Kampfdrohnen des Typs Heron TP aus Israel anmieten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Bundeskartellamts. Das teilte das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat und wir hoffen, dass die Heron schnellstmöglich in Mali eingesetzt werden kann", sagte ein Sprecher. Vor der Unterzeichnung des Vertrags müsse sich noch das Parlament Ende Juni mit dem Deal befassen."
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"Das Verteidigungsministerium will Drohnen kaufen, die auch bewaffnet werden können. Ein Gericht stoppte den Plan wegen eines wettbewerbsrechtlichen Streites. Nun plant das Wehrressort, den Kauf mit einem rechtlichen Trick doch noch zu ermöglichen."
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"Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, kritisiert, dass Verhandlungen über das deutsch-russische Sozialversicherungsabkommen ausgesetzt wurden, obwohl viele Bürger aus Russland von einer schwierigen Rentensituation in Deutschland betroffen sind."
"Zum Auftakt des Nato-Gipfels am Mittwoch demonstrierten tausende Menschen in der Innenstadt von Brüssel gegen die Rüstungspolitik der Nato. Auch deutsche Politiker nahmen an der Kundgebung teil und äußerten ihren Unmut über die Politik des Nordatlantischen Bündnisses."
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"Strafverfolger sollen nach Ansicht der Bundesregierung elektronische Beweismittel leichter grenzüberschreitend sichern können. Sie unterstützt daher die Arbeit an einem Zusatz zur Cybercrime-Konvention."
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"Souvenirs der Wehrmacht mussten aus den Stuben verschwinden, Kasernen möchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen umbenennen lassen. Ausgerechnet die Gedenkveranstaltungen für einen Wehrmachtspiloten aus der berüchtigten Legion Condor will ihr Ministerium aber weiterhin dulden."
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"Die ganzen zahlreichen zentralisierten EU-Informationssysteme in den Sektoren Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement sollen über ein Suchportal verknüpft, Biometriedaten über eine Schnittstelle abgeglichen werden."
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"Die Grünen färben die Lage in der Ukraine schön, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko. Im Bundestag hat er am Freitag einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Verantwortung für die Ukraine deutlich widersprochen. Er warnt vor einer Frontstellung gegen Russland und fordert eine Kurskorrektur."
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"Die antirussische Tendenz der deutschen Politik hat die Debatte um einen Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Verantwortung für die Ukraine am Freitag bestätigt. Fakten aus Geschichte und Gegenwart werden dabei umgedeutet und weggelassen. Nur die Linksfraktion trotzt weiter tapfer dem antirussischen Mainstream."
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