Pressespiegel
"Deutschland prüft einen Forderungskatalog der libyschen Einheitsregierung zur Aufrüstung der libyschen Küstenwache zwecks Eindämmung der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage und eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken, die der taz vorliegen."
Weiterlesen auf taz.de
"Mit dem ungeklärten Giftgaseinsatz und der martialischen Reaktion Donald Trumps mit 59 Tomahawk Raketen, abgeschossen auf syrisches Staatsgebiet, schien der Syrien-Krieg eine weitere Eskalationsstufe erreicht zu haben. Die devoten Solidaritätsbekundungen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande verhiessen nichts Gutes und heizten die antisyrische und antirussische Stimmung weiter an. Dass durch den US-amerikanischen Angriff auf fremdes Territorium das Völkerrecht massiv verletzt wurde, erwähnte kaum jemand, schon gar nicht unsere «unabhängigen» Mainstreammedien. Auf einmal stand die ganze westliche Welt unisono hinter dem sonst so belächelten und unbeliebten Präsidenten Donald Trump. Zum Glück ging die Eskalation nicht weiter, nicht zuletzt aufgrund der besonnenen Haltung Russlands. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gehört zur Partei DIE LINKE und ist Spezialist in aussenpolitischen Themen. Zeitgeschehen im Fokus hat ihm einige Fragen zur Lage in Syrien gestellt. Das Interview hatte stattgefunden, bevor die Schutzzonen in Syrien eingerichtet wurden, doch sind seine Aussagen grundlegender Natur und nicht von der Tagesaktualität abhängig."
Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch
"Mehr als 100 Unterzeichner, darunter ehemalige Geheimdienstler, Journalisten und Künstler, fordern einem offenen Brief an Präsident Donald Trump, das Ermittlungsverfahren gegen WikiLeaks zu beenden. Den Brief veröffentlichte die „Courage Foundation" am Montag. Neben dem NSA-Whistleblower Edward Snowden unterzeichneten auch zahlreiche renommierte Wissenschaftler den Brief. Am prominentesten ist sicherlich der Linguist Noam Chomsky. Auch viele ehemalige US-Geheimdienstler unterstützen den Brief, darunter ehemalige NSA-Beamte wie Thomas Drake, William Binney und Kirk Wiebe."
Weiterlesen auf deutsch.rt.com
"Justizminister Maas ist nicht der Einzige, der Facebook mit scharfen Gesetzen droht. Andere Länder sind schon weiter. Auch in Österreich wird der Spielraum für den amerikanischen Konzern kleiner. Für manche ist Österreich in diesen Tagen Vorbild für die Hassbekämpfung im Internet. Denn ein Berufungsgericht in Wien hat dem sozialen Netzwerk Facebook jetzt aufgetragen, einen hetzerischen Beitrag über die Sprecherin der österreichischen Grünen zu löschen – und zwar überall. Es ist nur eine vorläufige Entscheidung und selbst diese kann von Facebook noch angegriffen werden. Aber es zeigt: Auch andere Länder verengen die Spielräume für den amerikanischen Konzern."
Weiterlesen auf faz.net
"Die Diskussion um die ausgemusterte Aufklärungsdrohne Euro-Hawk bekommt neues Futter. Das Projekt hat die Steuerzahler offenbar mehr gekostet als bislang bekannt. Allein die Vorbereitung weiterer Testflüge kostete 23,6 Millionen Euro."
Weiterlesen auf rp-online.de
"Der türkische Präsident wittert die nächste Verschwörung. Diesmal nimmt er die Beobachter der OSZE ins Visier. Diese seien nicht unabhängig behauptet er. Fotos, die während ihrer Mission beim Referendum entstanden sind, sollen die Vorwürfe belegen. "
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"Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 24. bis 28. April 2017 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Bericht des Monitoringausschusses der Versammlung über „das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei“. Der Bericht kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der nach dem gescheiterten Putschversuch ergriffenen Maßnahmen ... "
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"Hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Verfassungsreferendum manipuliert? Die Debatte wir hoch emotional geführt. Auch in Deutschland. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" diskutierten die Gäste am Donnerstagabend hitzig. Und so typisch.Der eingeladene Erdogan-Anhänger - Bülent Bilgi, Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten - zeigte, mit welchen Methoden das Regime seine Gegner in den Schmutz zu ziehen versucht."
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"Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Wahlsieg beim Verfassungsreferendum seinen Gewaltkurs gegen Kritiker und Kurden verschärft. Unmittelbar nach Bekanntgabe des knappen Ergebnisses - 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten offiziell mit Ja und damit für die formale Einführung einer Präsidialdiktatur in dem NATO-Mitgliedsland Türkei, 48,6 Prozent dagegen - wurde erst einmal der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. "
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„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt. “
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