"Landeswahlversammlung wählt in Gütersloh die Fraktionschefin zur Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl. Mit scharfen Attacken gegen die SPD bewarb sich Sahra Wagenknecht am Samstag in Gütersloh um den ersten Listenplatz der NRW-LINKEN zur Bundestagswahl. Die Delegierten kürten sie zu ihrer Spitzenfrau - allerdings mit einem schwächeren Ergebnis als gedacht."
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"Der frühere ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow war am Mittwoch in Berlin – allerdings nicht physisch, sondern nur virtuell. Noch immer gilt das am 6. März 2014 gegen ihn verhängte Einreiseverbot. Heute leitet Asarow das »Komitee zur Rettung der Ukraine«, das sich im Sommer 2015 konstituiert hat. Es unterstützt alle Bemühungen inner- und außerhalb der Ukraine, um dem Land Frieden und Stabilität zurückzugeben."
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"Ein halbes Jahr ist seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei vergangen. Die Regierung hat Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, von Akademikerinnen und Wissenschaftlern angeordnet, Redaktionsstuben, Frauen- und Kulturvereine geschlossen und selbst kurdisches Kinderfernsehen verboten. Wer dieser Tage in das Land reist, merkt rasch, dass die Repressionen gegen die politische Opposition unvermindert anhalten. Auch in der vergangenen Woche, als ich zusammen mit Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der LINKEN, und Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Europarat, Istanbul besuchte, bekamen wir das Vorgehen insbesondere gegen die HDP unmittelbar mit. In der Nacht zum 9. Februar wurden 58 HDP-Mitglieder in der Stadt festgenommen, 100 landesweit. Es traf Kreisvorsitzende und junge Leute."
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"Auf den US-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) und Hohenfels (Kreis Neumarkt) sind mehr als 140 Drohnen der US-Streitkräfte stationiert. Dabei handelt es sich um unbemannte Luftfahrzeuge, die sowohl auf Sicht als auch jenseits des Blickfelds des Drohnenpiloten gesteuert werden können. "Nach Kenntnis der Bundesregierung betreiben die US-Streitkräfte keine UAS (Unmanned Aircraft Systems, unbemannte Flugsysteme) in der Oberpfalz, die von außerhalb Deutschlands über eine Relaisstation gesteuert werden", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema "Militärische Drohnen in deutschen Lufträumen", die unserer Zeitung vorliegt."
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"Andrej Hunko beschäftigt sich als Abgeordneter der Linksfraktion mit dem Vorwurf, russische Medien und Geheimdienste würden versuchen, die Politik im Westen zu beeinflussen. "Das ist völliger Irrsinn!", bilanziert er die Ergebnisse seiner Nachforschungen. Mit RT Deutsch-Redakteur Malte Daniljuk diskutiert Hunko die Hintergründe."
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"Offiziell haben die US-Streitkräfte 155 Drohnen, die zumeist für die Gefechtsfeldaufklärung eingesetzt werden, in Deutschland stationiert. Damit hat sich die Anzahl der unbemannten US-Fluggeräte seit 2014 verdoppelt. Diese Verstärkung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Man plant, weitere Maschinen nach Deutschland zu bringen."
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"Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Demnach hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex direkten Kontakt zu den ägyptischen Behörden. EU-Gelder fließen in die Bekämpfung illegaler Migration, sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt stehen im Austausch mit ägyptischen Behörden. Eine mögliche BND-Kooperation wurde zur Verschlusssache erklärt. "Die Unterstützung des militärischen Machthabers al-Sisi ist Beihilfe zur Repression", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko."
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"Im Rahmen der Türkeireise von Bernd Riexinger, an der auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Martina Michels teilnehmen, bringen die drei Politiker ihre Solidarität mit den von den staatlichen Säuberungen Betroffenen zum Ausdruck."
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"Die Bundesregierung hält in Abstimmung mit der EU am Ausbau der migrationspolitischen Kooperation mit dem Militärregime in Ägypten fest. Das geht aus ihrer Antwort auf eine am 11. Januar gestellte kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Berlin handelt damit im Einklang mit der EU, die ebenfalls auf eine stärkeren Kooperation mit nordafrikanischen Staaten setzt und offenbar die Aufweichung des Prinzips der Nichtzurückweisung plant, welches das Abschieben von Menschen in Länder verbietet, in denen ihnen Verfolgung droht."
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"Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium."
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