Verfasst von Büro Andrej Hunko am . Veröffentlicht in Pressespiegel
"Wie oft nutzen Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Überwachungsmaßnahmen wie stille SMS, Funkzellenabfragen und IMSI-Catcher? Das fragen Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden stets durch das Bundesinnenministerium beantwortet. Nicht immer werden dabei alle erfragten Angaben mitgeteilt."
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"Außerdem sehen die Entwürfe vor, in einem „einheitlichen Europäischen Identitätsmanagement internationale Grenz- und Sicherheitsysteme besser zu verzahnen“. Der Austausch von Daten zwischen Ländern und Behörden soll also einfacher werden. Der Linke-Politiker Andrej Hunko fürchtet, dass „eine weltweite biometrische Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern“ entstünde, sollten diese Wünsche umgesetzt werden."
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"Die linken Abgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko im Bundestag erkundigen sich seit 2012 regelmäßig bei der Bundesregierung, wie verschiedene Bundesbehörden mit zentralen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen. Obgleich das Bundesinnenministerium weite Teile seiner heise online vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken als vertraulich oder geheim einstuft, lassen sich inzwischen Einsatztrends ablesen."
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"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommt nach Berlin. Kurze Zeit später eskaliert der Konflikt im Donbass - dutzende Menschen auf beiden Seiten sterben. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) erklärt, worüber der ukrainische Staatschef mit der deutschen Regierungschefin gesprochen haben kann."
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"Bundesregierung spielt Bedeutung des US-Stützpunktes für den weltweiten Drohnenkrieg herunter. [...] Doch Andrej Hunko will nachsetzen. Gegenüber »nd« sagte der Abgeordnete: »Deutschland trägt durch die Duldung von Ramstein Mitverantwortung für Tausende Tote im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg - so auch beim jüngsten Angriff mit zahlreichen toten Zivilisten in Jemen. Wir werden nicht locker lassen, um diese Unterstützung zu beenden.«"
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"Russland wird bis auf Weiteres nicht in den Europarat zurückkehren. Gegenüber RT Deutsch erklärt der Europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, die Hintergründe der Entscheidung. Ein Netzwerk aus "ultra-antirussischen" politischen Kräften habe dies erneut verhindert."
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"Der Abgeordnete Andrej Hunko schob noch eine Nachfrage hinterher und erkundigte sich nach etwaigen neueren Erkenntnissen der Bundesregierung, die nach dem Gespräch in der Botschaft am 26. August hinzugekommen seien, wenn doch der Dialog fortgesetzt worden sei."
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"Lange weigerten sich die US- wie auch die Bundesregierung, die zentrale Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg einzugestehen. Doch Ende November 2016 musste die deutsche Regierung als Folge einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke) im Parlament genau dies eingestehen: Punktsieg für die Kritiker des Stützpunktes."
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"Das neue Zauberwort der Polizei lautet „Predictive Policing“. Algorithmen berechnen anhand von Statistiken, wo als nächstes mit einem Verbrechen zu rechnen ist. Kritiker wie MdB Andrej Hunko warnen davor, dass die Software mit immer mehr Daten von uns Bürgern gefüttert werden soll. So wäre es möglich, die Daten von Kennzeichenscannern oder vielen anderen Quellen zu nutzen. Die Software wird derzeit in acht Bundesländern getestet."
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"Die Abgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich von der LINKEN sowie Hans-Christian Ströbele und Jürgen Trittin von den GÜNEN warfen der Bundesregierung vor, den Bundestag jahrelang belogen zu haben und forderten sie auf, die stillschweigende Duldung völkerrechtswidriger Tötungen im US-Drohnenkrieg sofort aufzugeben und wenigstens die SATCOM-Relaisstation Ramstein oder die komplette US Air Base Ramstein zu schließen. Der Abgeordnete Ströbele teilte außerdem mit, er habe beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen die für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde Verantwortlichen in Deutschland und in den USA erstattet. "
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