"Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, ist am Montag in Berlin mächtig ins Straucheln geraten, als sie zur Rolle des Ramstein-Luftwaffenstützpunktes im US-Drohnenkrieg gefragt wurde."
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In Österreich gewinnt ein Europa-Freund die Bundespräsidentenwahl, in Italien verliert die Regierung ein EU-freundlichen Referendum. Die LINKE ist mit beidem zufrieden und drängt Brüssel zum Umdenken: "Die Krisen werden vielfältiger, häufiger und sie kommen schneller", warnt der Europapolitische Sprecher der LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.
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"Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat sich in der Debatte über die Krise in der Ukraine zu Wort gemeldet und der antirussischen Stimmung Fakten entgegengesetzt."
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"Die USA lüften das Geheimnis, welche Rolle der Militärstützpunkt bei ihren Drohneneinsätzen spielt. Die Beteiligung der Bundesrepublik bei den US-Drohneneinsätzen bleibt umstritten."
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"Bekannt war es zwar schon lange, nun gibt es auch die Bundesregierung zu: Der weltweite Drohnenkrieg der US-Armee wird auch von der US-Airbase Ramstein aus geführt"
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"Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswärtigen Amt erstmals bestätigt, dass ihre Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Dies berichtete ein Staatsminister nun im Bundestag. Alles erfolge aber im Rahmen des geltenden Rechts."
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"Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die US-Militärbasis Ramstein am amerikanischen Drohnenkrieg beteiligt ist. Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Auswertung von Drohnen-Einsätzen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei. Sputnik hat nachgefragt."
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"Die Forderung des ukrainischen Juristen und Ex-Abgeordneten Wladimir Olejnik, den Machtwechsel in der Ukraine per Gerichtsurteil als Staatsstreich einzustufen und Frank-Walter Steinmeier als „Interessierten“ vorzuladen, wird nach Ansicht von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, kaum seine Präsidenten-Wahl behindern."
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Entscheidet die EU künftig über die Meinungsbildung ihrer Bürger? In Straßburg wird diese Woche im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die Maßnahmen gegen die angebliche russische Propaganda vorsieht. Vor allem RT wird als Quelle allen Übels dargestellt und soll entsprechend bekämpft werden.
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