logo die linke 530x168

  • Presse

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Wiederaufnahme der HAGS-Gespräche mit Russland begrüßenswert

„Ich begrüße die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland im Rahmen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS). Weitere Treffen in diesem Format sind für das Jahr 2019 bereits in Vorbereitung, doch das Potenzial des sicherheitspolitischen Dialogs mit Moskau ist damit bei Weitem nicht erschöpft: Die deutsch-russischen Konsultationen auf Regierungsebene bleiben weiterhin ausgesetzt, sollten jedoch ebenfalls wieder aufgenommen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zu einer Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung.

Die deutsch-russische Arbeitsgruppe HAGS wurde im Jahr 2003 zum Meinungsaustausch über aktuelle sicherheitspolitische Themen eingerichtet. In den Jahren 2014 bis 2017 wurde ihre Tätigkeit von deutscher Seite unterbrochen. Seit November 2018 tagt die Arbeitsgruppe wieder. Das Auswärtige Amt kündigt in seiner Antwort weitere Treffen in dem Format an: „Die nächsten Sitzungen der Unterarbeitsgruppen sind für das Frühjahr 2019 in Berlin geplant, die nächste Plenarsitzung auf Staatssekretärsebene ist für Herbst 2019 in Moskau angedacht.“

 

Drucken

Frankreich eröffnet neuen Geheimdienstclub – Bundesregierung muss Auskunft geben

„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Europäische Inlandsgeheimdienste treffen sich im „Berner Club“, Abhörspezialisten im Format der „SIGINT Seniors“. Geheimdienstkoordinatoren organisieren sich in der „Paris-Gruppe“. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lädt nun zur Gründung eines neuen Netzwerks „für einen gemeinsamen Austausch“ nach Paris. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative und will eine Delegation entsenden. Auch der gestern unterzeichnete „Aachener Vertrag“ bestimmt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Dort ist nur vom Bereich der inneren Sicherheit die Rede.

Weiterlesen

Drucken

Lasst den Flüchtenden das Internet!

„Ich halte nichts davon, Facebook-Konten von Schleusern zu löschen. Den Betroffenen fällt es dadurch immer schwerer, im InternetHilfe für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu finden. Ich fürchte deshalb, dass Fluchten risikoreicher werden. Noch mehr Tote wären die Folge“; warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Rat der Europäischen Union hat Europol mit der „Erfassung und Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur“ beauftragt. Das bei Europol angesiedelte „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) soll dafür Soziale Netzwerke überwachen und Nutzerkonten entfernen. Hierzu kooperiert das EMSC mit der „Meldestelle für Internetinhalte“, die eigentlich gegen „terroristische Internetinhalte“ gegründet wurde.

Weiterlesen

Drucken

Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung

Zur heutigen Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.

Weiterlesen

Drucken

Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten

„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

Weiterlesen

Drucken

Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie

Zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:

„Die krachende Abstimmungsniederlage Theresa Mays macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür stark machen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern.

Weiterlesen

Drucken

Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker

Zur Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Europarat:

„Es ist ein Skandal, dass mitten in Europa mehr als 10% der vor einem Jahr gewählten Abgeordneten des katalanischen Parlaments inhaftiert oder im Exil sind und ihnen hohe Haftstrafen von 15-25 Jahren drohen. Am Mittwoch, dem 9. Januar konnte ich fünf der Inhaftierten im Gefängnis von Lledoners besuchen, Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter und Minister für auswärtige Angelegenheiten), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit) und Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat).“

Weiterlesen

Drucken

Keine Staatstrojaner für Europol!

„Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union auch bei der Einführung der abhörsicheren 5G-Netzwerke geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission baut Europol zu einer „Entschlüsselungsplattform“ aus. Behörden aus den Mitgliedstaaten können digitale Geräte zu Europol senden, wo diese – sofern möglich –  entschlüsselt und ausgelesen werden. Erstmals wird bekannt, dass Europol auch eine Marktsichtung für Trojaner-Programme durchführt. Mit dieser Schadsoftware werden private Rechner infiltriert und Nachrichten vor oder nach ihrer Verschlüsselung mitgelesen.

Weiterlesen

Drucken

Stop Bundeswehr training on armed drones in Israel!

In reaction to information provided by the German Federal Ministry of Defence, Member of the Bundestag Andrej Hunko made the following statement: “Members of the Bundestag are not given the right to visit the Bundeswehr personnel in Israel. This is unacceptable to us. The Federal Government must therefore immediately stop the planned stationing of its armed drones on this Israeli airbase!”

The Bundeswehr intends to begin the training of pilots and payload operators in Israel. This training is to take place in the framework of an agreement with the government in Jerusalem on the use of the infrastructure at the Tel Nof airbase. Apparently, the combat drones stationed at the airbase would display the German emblem when flying there, and possibly over territories under Israeli occupation. 

Weiterlesen

Drucken

Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!

 „Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort stoppen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung. 

Die Bundeswehr will in sechs Wochen mit der Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateure in Israel beginnen. Grundlage ist eine Vereinbarung mit der Regierung in Jerusalem zur Nutzung der Infrastruktur auf dem Gelände des Luftwaffenstützpunktes in Tel Nof. Die dort stationierten Kampfdrohnen flögen dort und womöglich auch über den von Israel besetzten Gebieten mit deutschem Hoheitszeichen. 

Weiterlesen

Drucken