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Aktuelles

Jean-Luc Mélenchon zur Elysée-Erklärung: „Nein, wir werden nicht unterzeichnen!“

Am Freitag, den 29. Dezember, hat der Parlamentspräsident François de Rugy den Fraktionen der Assemblée nationale zwei Texte vorgelegt, die bis zum 4. Januar unterzeichnet werden sollten. Es handelt sich dabei einerseits um ein Abkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale und andererseits um eine gemeinsame Resolution, die der deutschen und der französischen Regierung vorgelegt werden sollen. Und dies anlässlich des Jahrestags des Elysée-Vertrags, durch den eine neue Ära freundschaftlicher deutsch-französischer Beziehungen eingeleitet wurde.

 Angesichts der Bedeutung dieser Texte, des Zeitpunkts ihrer Übermittlung, der kurzen, uns zugestandenen Frist und trotz der für uns alle eigentlich sitzungsfreien Woche haben wir uns natürlich sofort am Freitag, Samstag, Sonntag, den 31. Dezember sowie am Neujahrstag und sogar bis heute mit den beiden Texten befasst. Offensichtlich können in diesen Texten keine Änderungen vorgenommen werden, sie sind ohne unser Zutun verfasst worden, und wir wurden nun lediglich aufgefordert, sie zu unterzeichnen und damit unsere Zustimmung zu erklären oder eben nicht.

Wir werden nicht unterzeichnen.

Nicht nur aufgrund der für den Parlamentspräsidenten de Rugy typischen, rücksichtslosen und autoritären Verfahrensweise, die er an den Tag legt, obwohl er uns eine kollegiale Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des Jahrestags des Elysée-Vertrags versprochen hatte. Sondern auch, weil die Unterzeichnung dieser Texte vor allem ein Fehler gegenüber der Gemeinschaft der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre, die dadurch missachtet, ja schlichtweg ignoriert werden. Das bilaterale, deutsch-französische Format bedeutet das Festhalten an einem seit den Zeiten des Europas der Sechs völlig überholten Modell. Die anderen Nationen sind nur Zierwerk in diesem illusorischen Bild vom guten alten „deutsch-französischen Tandem“.

Dieses „Tandem“ wird zu Recht als ebenso arrogantes wie veraltetes Direktorium empfunden. Um die Fiktion von diesen privilegierten Beziehungen aufrechtzuerhalten, würdigen die Verfasser die tatsächlich bestehenden Beziehungen und die Affinität Frankreichs zum romanischsprachigen Südeuropa herab. Dabei sind wir doch vor allem mit Südeuropa „politisch und gesellschaftlich am engsten verbunden“, was allerdings in dem Text allein den deutsch-französischen Beziehungen zugeschrieben wird. Frankreich wird seiner Rolle nicht gerecht, wenn es die Gesprächspartner, mit denen es aus historischer Sicht eng verbunden ist, beiseiteschiebt. 

Wir werden nicht unterzeichnen. Weil der Inhalt dieser Texte keine Lösungen für die heutigen dringenden Probleme in Europa bietet. Frieden kann nicht geschaffen werden, indem gemeinsam der Krieg vorbereitet wird. Die erwähnte soziale Harmonisierung beinhaltet keine einzige Schutzklausel gegen sozialen Rückschritt. In den Texten ist keine neue konkrete Verbesserung vorgesehen, nicht einmal die Anhebung des deutschen Mindestlohns auf französisches Niveau. In der Wirtschaftspolitik zählen hier allein das Unternehmensrecht und der Kult um die neuen Technologien. Die ökologische Krise wird lediglich angesprochen, um auf bereits unterzeichnete, aber nur unzureichende Dokumente hinzuweisen und die Schaffung eines Kohlenstoffmarktes anzuregen. Das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa und das Land, das am stärksten auf Atomenergie setzt, haben nichts zu ihrer Verantwortung für die vom Kollaps bedrohten Ökosysteme zu sagen.

Insgesamt sind diese Texte dürftig, weil ihre Ziele viel zu allgemein gefasst sind und sie von einer wirtschaftlichen Obsession zeugen, die sich nur auf die vielbeschworenen technischen Kriterien eines seit ewigen Zeiten überholten Liberalismus beschränkt. 

Wir werden auch deshalb nicht unterzeichnen, weil die Texte zahlreiche Bestimmungen enthalten, die dem besonderen republikanischen Wesen Frankreichs als Einheitsstaat zuwiderlaufen. Eine Übertragung von erweiterten Kompetenzen und sogar des Rechts auf „legislative Experimente“ an die „Eurodistrikte“ würde eine Veränderung des institutionellen Gefüges bedeuten, über deren zerstörerisches Potenzial wir uns durchaus im Klaren sind. Es ist eine Sache, auf Unabhängigkeitsforderungen einzugehen, wenn es derartige, durch eine Volksabstimmung bekräftigte Forderungen gibt. Es ist aber eine völlig andere Sache, die Zerstückelung der kollektiven Volkssouveränität in miteinander konkurrierende „Distrikte“ zu propagieren und so den Prozess der Zerstörung des Nationalstaates einzuleiten, der zurzeit den einzigen Rahmen für die Ausübung dieser Souveränität bietet. Wir wollen ein Europa der Völker. Wir lehnen riskante Experimente ab, durch die Frankreich auseinanderzufallen droht. 

Einmal mehr versuchen die Verfasser dieser Texte mit ihren undemokratischen Methoden, die mit den Zielen ihrer „Resolutionen“ untrennbar verbunden sind, gegen jeden Widerstand Positionen durchzusetzen, denen die Mehrheit der Bevölkerung niemals zustimmen würde, wenn man sie nach ihrer Meinung fragt. Einmal mehr wollen die geistigen Väter dieser Texte uns glauben machen, dass Fortschritte für das Europa des Geldes, der Rüstung und des ökologischen Relativismus tatsächlich Europa als Ganzes den Fortschritt bringt. Und dies obwohl die Bevölkerungen an Entscheidungen nicht beteiligt werden, ihre Ablehnung von Krieg ignoriert, ihr Streben nach Wohlstand vergessen und ihre Priorisierung dringender ökologischer Belange in Abrede gestellt wird. 

Einmal mehr stehen sich zwei unterschiedliche Visionen von der Zukunft unserer Gesellschaften gegenüber. Das Projekt der deutschen Konservativen und der Partei des französischen Staatspräsidenten ist nicht das Projekt des ökologisch und sozial engagierten republikanischen Volkes, in dessen Namen wir sprechen. Sicherlich haben jene heute die Macht zu entscheiden. Aber wir haben die Pflicht, Widerstand zu leisten und eine andere Meinung geltend zu machen, es anders zu machen.

Jean-Luc Mélenchon und die Mitglieder der Fraktion der Partei France Insoumise

Andrej Hunko, MdB 2018