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Geplanter Wettbewerbspakt ist ein fundamentaler Angriff auf Löhne und Gewerkschaftsrechte

Der Fiskalvertrag ist noch gar nicht umgesetzt, da kommt schon das nächste unsoziale Paket auf die Länder der Europäischen Union zu: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy drückt nun aufs Gas, um den von Angela Merkel angeregten „Wettbewerbspakt“ zu konkretisieren. In einem Schreiben an die irische Ratspräsidentschaft hat van Rompuy das weitere Vorgehen skizziert. Ziel ist es, den neuen Pakt auf dem Europäischen Rat im Juni zum Abschluss zu bringen.

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Stärkung des Rechts auf Wohnraum in Spanien durch den Menschenrechtsgerichtshof ist begrüßenswert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein hoffnungsvolles Urteil für hundertausende Familien in Spanien gefällt: Das Gericht verhinderte am 12. Dezember die Zwangsräumung einer jungen Frau mit zwei Kindern, die geklagt hatte. Außerdem stellte der EGMR der spanischen Regierung die Frage, welche konkrete Maßnahmen sie unternehmen wird, um der Frau einen Ersatzwohnraum zu garantieren.

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Griechische Gewerkschafter freigesprochen

Mit großer Freude habe ich gerade die Nachricht erhalten, dass die drei im Zuge der Proteste anlässlich des Besuchs von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Thessaloniki festgenommenen Gewerkschafter freigesprochen wurden. Sie hatten sich Mitte November an den Protesten gegen die von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB aufgezwungene Austeritätspolitik beteiligt. Am Mittwochabend entschied das zuständige Gericht über die Vorwürfe des Landfriedensbruchs, der „illegalen Gewalt“ und „unprovozierter Beleidigung“ und sprach die Gewerkschafter frei. Zusammen mit vier weiteren Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag hatte ich eine Solidaritätsadresse mit den Beschuldigten verfasst, die ich hier dokumentiere.

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Vicdan Şahin Özerdem wird nicht an die Türkei ausgeliefert

Kroatien liefert die linke türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem nicht an die Türkei aus! Sie war dort wegen eines Auslieferungsersuchens der türkischen Regierung festgenommen worden. In Deutschland hatte sie wegen der Repression in der Türkei politisches Asyl bekommen. Vergangene Woche entschied der Oberste Gerichtshof Kroatiens gegen eine Auslieferung, so dass Vicdan zurück nach Mainz kommen kann. Ich freue mich sehr über diese positive Nachricht und wünsche Vicdan alles Gute.

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Prominente setzen sich für das Leben hungerstreikender Gefangener in der Türkei ein

Schauspieler/innen, Abgeordnete, Autor/innen, Rechtsanwält/innen und andere Persönlichkeiten setzen sich in einem Aufruf für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei ein, die sich im Hungerstreik befinden. 63 kurdische Gefangene haben am 12. September mit dem Hungerstreik begonnen, inzwischen haben sich Tausende angeschlossen – darunter auch Parlamentarier/innen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.

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Andrej Hunko, MdB 2018