logo die linke 530x168

Politischer Jahresauftakt 2021 in Aachen mit Janine Wissler

Am 17. Januar war die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler zu Gast bei unserem Jahresauftakt des Aachener Wahlkreisbüros von Andrej Hunko, der in diesem Jahr online stattfinden musste. Sie Sprach über die Aufgaben der LINKEN nach einem Jahr Pandemie und wachsender sozialer Spaltung. Zugeschaltet wurde auch Valentina Škafar von der slowenischen Linkspartei Levica. Sie berichtete über das Amtsenthebungs-Verfahren gegen den "europäischen Trump" Janez Janša und ein Referendum gegen die Aufrüstungspläne seiner Regierung.

Weiterlesen

Drucken

Bewaffnete Drohnen zu Weihnachten?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“

Gemeint ist der Beschluss zur Beschaffung der konkreten Waffen für die schon vor zwei Jahren von Israel für knapp eine Milliarde Euro geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen. Diese konkrete Bewaffnung wurde damals von der SPD blockiert. CDU/CSU, FDP und AfD wollten schon damals die Bewaffnung. Welche Waffen das sein werden, wird auch gegenüber den zuständigen Abgeordneten geheim gehalten.Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“

Weiterlesen

Drucken

Zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz

Am Mittwoch, den 18. November, soll im Bundestag das sogenannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet werden. Noch am gleichen Tag sollen in einem ungewöhnlichen Verfahren der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Die Linksfraktion im Bundestag wird das Gesetz ablehnen. In den letzten Tagen habe ich weit über 1.000 E-Mails aus unterschiedlichen Spektren der Bevölkerung dazu bekommen, die eine Ablehnung fordern. Ich habe diese wie folgt beantwortet:

Liebe Frau/Herr ...,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement. Ich habe über Tausend E-Mails zum sog. Bevölkerungsschutzgesetz erhalten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Menge der Zuschriften diese nicht individuell beantworten kann. 

Die Linksfraktion im Bundestag hat den bisherigen Novellen des Infektionsschutzgesetz vom März und Mai nicht zugestimmt. Auch die jetzt bevorstehende Novelle werden wir in der jetzigen Form ablehnen. Die mit diesem Gesetz einhergehenden Ermächtigungen an die Exekutive sind zu unbestimmt und zu weitreichend. In der Anhörung im Bundestag vom Donnerstag, dem 12. November wurde auch von Experten darauf hingewiesen.  

Wir haben deshalb einen Antrag mit dem Titel "Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" eingebracht (Drucksache 19/23942). Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzentwurf wird voraussichtlich am Mittwoch, den 18. November stattfinden (siehe Tagesordnung des Bundestags).

Weiterlesen

Drucken

Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in den USA

Die anstehende Wahl in den USA am 3. November ist von historischer Bedeutung. Manche sprechen sogar von der wichtigsten Wahl in der US-amerikanischen Geschichte. Es geht nicht nur darum, wer Präsident wird, sondern auch darum ob das Wahlergebnis sauber zustande kommt, anschließend respektiert wird und was damit international für Maßstäbe gesetzt werden.

Ich begrüße es daher, dass die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) eine Wahlbeobachtungsmission schickt, einerseits hauptamtliche Langzeitbeobachter, die schon jetzt im Land sind, andererseits Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vor allem am Wahltag selbst die Stimmabgabe beobachten werden.

Weiterlesen

Drucken