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Voreilige Anerkennung

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik

Von Andrej Hunko

Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses vor allem von den USA gestützten Putschversuches die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich und ein bewaffneter Konflikt möglich. Die Bundesregierung gibt zwar vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Tatsächlich hat sie durch ihre vorschnelle Anerkennung Guaidós aber den Konflikt verschärft und darüber hinaus alle Hebel aus der Hand gegeben, um als Vermittlerin zu agieren.

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Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub

Gastbeitrag von Andrej Hunko auf freiheitsliebe.de

Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ (PDF) unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) und dem rechtswidrigen Europäischen Verteidigungsfonds, gegen den DIE LINKE klagen wird, stellt er einen weiteren Militarisierungsschub dar.

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‘General environment appropriate for democratic elections, still with room for improvement’ says delegation to Georgia

Strasbourg, 20.09.2018 - A delegation of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) was in Tbilisi on 19 and 20 September 2018 to assess the pre-electoral climate of the presidential election in Georgia scheduled for 28 October.

The delegation,* led by Andrej Hunko (Germany, UEL), felt that the general environment was appropriate for democratic elections. However, following discussions with various interlocutors, it considered it necessary to stress that there still was room for improvement and that the period of time left until election day should allow at least some of these improvements to be realised.

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Kniefall vor Erdoğan: Verfolgung kurdischer Aktivitäten in Deutschland und der EU ist ein Skandal

Nicht nur in der Türkei verbieten die Innenbehörden alle kurdischen kulturellen Feste und Aktivitäten. Am Donnerstag untersagte das Düsseldorfer Landgericht wegen angeblicher "Sicherheitsmängel" das traditionelle Kurdische Kulturfestival in Dinslaken (NRW). Das Fest findet seit 26 Jahren statt, unzählige Kulturvereine beteiligen sich daran. Am kommenden Wochenende hätten bis zu 25.000 Besucher zusammen in der Stadt feiern können.

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Jean-Luc Mélenchon zur Elysée-Erklärung: „Nein, wir werden nicht unterzeichnen!“

Am Freitag, den 29. Dezember, hat der Parlamentspräsident François de Rugy den Fraktionen der Assemblée nationale zwei Texte vorgelegt, die bis zum 4. Januar unterzeichnet werden sollten. Es handelt sich dabei einerseits um ein Abkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale und andererseits um eine gemeinsame Resolution, die der deutschen und der französischen Regierung vorgelegt werden sollen. Und dies anlässlich des Jahrestags des Elysée-Vertrags, durch den eine neue Ära freundschaftlicher deutsch-französischer Beziehungen eingeleitet wurde.

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