logo die linke 530x168

‘General environment appropriate for democratic elections, still with room for improvement’ says delegation to Georgia

Strasbourg, 20.09.2018 - A delegation of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) was in Tbilisi on 19 and 20 September 2018 to assess the pre-electoral climate of the presidential election in Georgia scheduled for 28 October.

The delegation,* led by Andrej Hunko (Germany, UEL), felt that the general environment was appropriate for democratic elections. However, following discussions with various interlocutors, it considered it necessary to stress that there still was room for improvement and that the period of time left until election day should allow at least some of these improvements to be realised.

Weiterlesen

Drucken

Kniefall vor Erdoğan: Verfolgung kurdischer Aktivitäten in Deutschland und der EU ist ein Skandal

Nicht nur in der Türkei verbieten die Innenbehörden alle kurdischen kulturellen Feste und Aktivitäten. Am Donnerstag untersagte das Düsseldorfer Landgericht wegen angeblicher "Sicherheitsmängel" das traditionelle Kurdische Kulturfestival in Dinslaken (NRW). Das Fest findet seit 26 Jahren statt, unzählige Kulturvereine beteiligen sich daran. Am kommenden Wochenende hätten bis zu 25.000 Besucher zusammen in der Stadt feiern können.

Weiterlesen

Drucken

Jean-Luc Mélenchon zur Elysée-Erklärung: „Nein, wir werden nicht unterzeichnen!“

Am Freitag, den 29. Dezember, hat der Parlamentspräsident François de Rugy den Fraktionen der Assemblée nationale zwei Texte vorgelegt, die bis zum 4. Januar unterzeichnet werden sollten. Es handelt sich dabei einerseits um ein Abkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale und andererseits um eine gemeinsame Resolution, die der deutschen und der französischen Regierung vorgelegt werden sollen. Und dies anlässlich des Jahrestags des Elysée-Vertrags, durch den eine neue Ära freundschaftlicher deutsch-französischer Beziehungen eingeleitet wurde.

Weiterlesen

Drucken

Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘

Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.

Weiterlesen

Drucken

Jamaika, Groko, Neuwahlen - oder Aufwertung des Parlaments?

Von Andrej Hunko

Die Regierungsbildung in Deutschland zieht sich hin. Anfang Dezember 2017 ist weiterhin unklar, wie lange noch. "Jamaika", das anvisierte Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen, ist gescheitert. Dabei war nicht nur erschütternd, worüber man sich nicht einig war, sondern wo es anscheinend kaum Differenzen gab: Etwa bei der massiven militärischen Aufrüstung oder beim Verzicht auf Maßnahmen gegen die galoppierende soziale Ungleichheit.

Weiterlesen

Drucken