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Assange´s freedom is my freedom!

In diesen Tagen kann die britische Innenministerin darüber entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen - oder nicht. Sollte sie sich für die Auslieferung entscheiden gibt es für Assange's Anwälte noch Einspruchsmöglichkeiten. Am Ende entscheidet vermutlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates (EGMR) in Strasbourg.

Es ist deshalb wichtig, dass sowohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates und zuletzt erneut auch seine Menschenrechtskomissarin Dunja Mihatovic sich deutlich gegen die Auslieferung ausgesprochen haben.

Dieser Prozess dauert allerdings Jahre, während Assange in der 6x2m kleinen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London  "einen Tod auf Raten" (Günter Wallraf) entgegen sieht. Es soll ein Exempel statuiert werden, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

In vielen Städten weltweit gibt es deshalb zur Zeit Mahnwachen und Aktionen für die Freilassung von Assange, so etwa in Brüssel, wo seine Frau Stella Assange im Rahmen eines Flashmobs eine bewegende Rede hielt. In meiner Heimatstadt Aachen gab es gestern anlässlich der Karlpreisverleihung am 26. Mai auch eine Aktion (11-14 Uhr Hof).

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Rede zum 8. Mai in Aachen

Rede von Andrej Hunko am 8. Mai 2022 auf der Kundgebung am Elisenbrunnen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener, in den vergangenen Jahren standen viele von uns am 8. Mai hier und haben das Ende des 2. Weltkriegs gefeiert. Denn die Kapitulation des rassistischen Nazi-Regimes in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 war für den überwältigenden Teil der Menschheit eine Befreiung. Viele unserer europäischen Nachbarn, die Franzosen, die Tschechen, die Slowaken etwa, feiern das Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai offiziell, die Niederlande am 5. Mai und Italien am 25. April. Russland feiert den 9. Mai, da die Kapitulation in Karlshorst bei Berlin in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 aufgrund der Zeitverschiebung in Moskau auf den 9. Mai fiel.

Lange wurde das hierzulande, in Westdeutschland, nicht so gesehen. Als unter Willy Brandt 1970 eine Bundesregierung erstmalig eine offizielle Regierungserklärung am 8. Mai abgab, protestierte die CDU/CSU Opposition: „Niederlagen feiert man nicht“. Erst 1985 sprach mit Richard von Weizsäcker ein Bundespräsident vom Tag der Befreiung. Heute ist der 8. Mai in einigen Bundesländern zumindest Gedenktag, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und in Schleswig-Holstein. Berlin erklärte den 75. Jahrestag 2020 einmalig zum Feiertag. Wir fordern, dass endlich in ganz Deutschland der 8. Mai gesetzlicher Feiertag wird!

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Erklärung zur Russland-Abstimmung im Europarat

Erklärung zur Abstimmung über den Antrag "Consequences of the Russian Federation's aggression against Ukraine"  (Opinion 300am 15. März 2022 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Am 15. März 2022 hat die parlamentarische Versammlung des Europarates auf einer Sondersitzung den Ausschluss der russischen Föderation beschlossen. Wenige Stunden vor der Abstimmung erklärte dann der russische Außenminister den Austritt. Damit endet eine Zeit, die mit der Rede von Gorbatschow im Juni 1989 begann, in der dieser die Perspektive eines ‚gemeinsamen europäischen Hauses‘ aufmachte. Russland trat 1996 dem Europarat bei und 2022 wieder aus.

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine kritisierte ich, wie auch alle anderen Redner/innen, in der neunstündigen Debatte diesen Angriff. In meiner Rede appellierte ich außerdem an den Europarat, alles zu tun, um die russische Zivilgesellschaft und Anti-Kriegs-Bewegung zu unterstützen. Zusammen mit der spanisch-katalanischen Abgeordneten Laura Castel brachte ich eine ‚written declaration‘ zur Unterstützung der Friedens- und Anti-Kriegs-Bewegung ein. In der gesamten Debatte waren Stimmen, die vor einer weiteren Eskalation des Krieges warnten, leider selten.

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Warum ich gegen eine Covid-19-Impfpflicht bin

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 beschäftigt sehr viele Menschen. Die einen fürchten dadurch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, die anderen erhoffen sich durch eine Impfpflicht vor allem ein baldiges Ende der Pandemie und der gegen Sie in Stellung gebrachten Maßnahmen.

Ich halte die Impfung gegen Covid-19 für einen wichtigen Baustein der Pandemie-Politik, bin selbst geimpft und halte die Impfung vor allem für Risikogruppen für empfehlenswert. Zugleich lehne ich die Einführung einer Verpflichtung oder gar eines Zwangs zur Impfung ab und teile die diesbezügliche Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Januar 2021 (Resolution 2361 (2021)). Die folgenden Gründe sind für mich ausschlaggebend:

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Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und zum Rückzug der Truppen bewegen!

Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag für die Menschen in Europa, für friedliche Konfliktbeilegung, für internationale Abkommen in die Geschichte eingehen. Der militärische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine bricht Völkerrecht, auch das Minsker Abkommen, und ist entsprechend zu verurteilen. Die dahinter stehende Infragestellung einer souveränen ukrainischen Nation ist inakzeptabel und ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Dieser Krieg ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch legitime russische Sicherheitsinteressen oder die Sorge um die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Einen ‚Völkermord‘ gibt es dort genauso wenig, wie beim NATO-Angriff 1999 auf Jugoslawien. Hier wie dort ist die Ignoranz des Völkerrechts inakzeptabel. In letzter Instanz ist der Krieg Ausdruck des Versagens nach dem Kalten Krieg zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.

Es kommt jetzt darauf an, eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden. Der Ruf nach umfassenden Sanktionen gegen Russland ist nachvollziehbar, trifft allerdings in erster Linie die Bevölkerung und bleibt mutmaßlich wirkungslos. Auf allen Ebenen müssen noch bestehende Gesprächskanäle genutzt werden, um Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und Rückzug der Truppen zu bewegen.

Wichtig ist jetzt auch humanitäre Hilfe zu leisten und mögliche Flüchtlinge aufzunehmen, auch derjenigen, die sich in Russland gegen den Krieg stellen und möglichen Repressionen ausgeliefert sind.

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