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Festhalten am EU-Türkei-Deal ist unverantwortlich

Mein Statement für den ARD-Hörfunk zur Frage, ob es nicht realpolitisch geboten sei, zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und ob der EU-Türkei-Deal gekippt werden sollte:

"De facto hat sich die Bundesregierung massiv in die türkische Innenpolitik eingemischt, z.B. als Angela Merkel kurz vor den Neuwahlen am 1. November 2015 Erdoğan in seinem Palast besucht hatte. Das war eine klare Rückendeckung für die AKP und für Erdoğan. Oder bei der Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 103 im Falle Böhmermann. Auch das wirkt ja auf die türkische Innenpolitik zurück und fällt der Opposition und kritischen Journalisten in den Rücken. Wenn jetzt gesagt wird, man wolle sich nicht in die türkische Innenpolitik einmischen, ist das pure Heuchelei und hat nichts mit Realpolitik zu tun.

Seit Jahren ist bekannt, dass Erdoğan die parlamentarische Demokratie aushebeln und ein autokratisches Präsidialregime errichten will. Deshalb soll die Immunität der Abgeordneten der linken, prokurdischen HDP aufgehoben werden. Damit soll eine Zwei-Drittel-Mehrheit hergestellt werden, entweder durch Mandatsentzug der Abgeordneten oder durch Neuwahlen in der aufgepeitschten Situation. Unter diesen Bedingungen ist das Festhalten am EU-Türkei-Deal, den DIE LINKE von Anfang an abgelehnt hat, und an der Visa-Liberalisierung unverantwortlich. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ihren Kuschelkurs mit Erdoğan einzustellen."

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