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Kniefall vor Erdoğan: Verfolgung kurdischer Aktivitäten in Deutschland und der EU ist ein Skandal

Nicht nur in der Türkei verbieten die Innenbehörden alle kurdischen kulturellen Feste und Aktivitäten. Am Donnerstag untersagte das Düsseldorfer Landgericht wegen angeblicher "Sicherheitsmängel" das traditionelle Kurdische Kulturfestival in Dinslaken (NRW). Das Fest findet seit 26 Jahren statt, unzählige Kulturvereine beteiligen sich daran. Am kommenden Wochenende hätten bis zu 25.000 Besucher zusammen in der Stadt feiern können.

Gerade besuchte Außenminister Heiko Maas den türkischen Präsidenten, am 28. September wird Recep Erdoğan nach Deutschland kommen.

"Ich halte es nicht für einen Zufall, dass die deutsche Außenpolitik erneut die Nähe zu dem Despoten Erdoğan sucht, der sich gerade mithilfe eines fragwürdigen Wahlganges im Amt bestätigen ließ, und gleichzeitig die Verfolgung kurdischer Aktivisten in Deutschland und der EU zunimmt", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

"Während Heiko Maas und Erdoğan sich die Hände schütteln, wurde erneut ein deutscher Staatsbürger auf Betreiben der türkischen Geheimdienste in Bulgarien verhaftet. Es ist ein unglaublicher diplomatischer Fauxpas, dass die Türkei einen deutschen Staatsbürger verhaftet, während der Außenminister sich in Ankara vorführen lässt", so Andrej Hunko weiter. Der Betroffene hatte wegen seiner Verfolgung in der Türkei bereits im Jahr 2001 seine Anerkennung als Asylbewerber in der Bundesrepublik erhalten, seit 2009 ist er deutscher Staatsbürger.

"Wir machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die türkische Regierung die Mechanismen für internationale Haftbefehle in der EU und bei Interpol missbraucht, um Oppositionelle weltweit zu unterdrücken und zu verfolgen. Wie viele Fälle von unschuldig Verhafteten muss es noch geben, bis die Bundesregierung endlich reagiert?"

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), welcher die Bundesregierung aufgefordert hat, den Besuch Erdoğans abzusagen.

"Anstatt einem Despoten den Teppich auszurollen, sollte die Bundesregierung der demokratischen Opposition in der Türkei effektiv den Rücken stärken. Dazu gehören nicht zuletzt auch die vielen kurdischen, ezidischen und alevitische Organisationen von Deutschen mit familiären Wurzeln in der Türkei."

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