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Klinikschließungen stoppen, statt sie zu leugnen

Zitat Hunko: Statt Schließungen von Kliniken zu leugnen, endlich die Finanzierung sichern!Im Pandemiejahr 2020 wurden in Deutschland 20 Kliniken – meist im ländlichen Raum – geschlossen, weitere 30 Kliniken sind aktuell akut von der Schließung bedroht. In der ARD-Sendung "Plusminus" ist dazu ein aktueller und sehenswerter Beitrag erschienen: Kliniksterben in der Pandemie.

Hauptgrund dafür ist das neoliberale Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser zwingt nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu funktionieren und das vor allem kleinere Kliniken in die Insolvenz treibt. Durch die Struktur der Corona-Finanzierung wurde dieser Trend noch verschärft, die Linksfraktion im Bundestag hatte zu Beginn der Pandemie davor gewarnt: "Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise" (Pressemitteilung von Harald Weinberg vom 23. März 2020).

In den letzten Wochen hatte ich die Bundesregierung mehrfach dazu befragt. Bis heute leugnet sie, dass es diese Klinikschließungen überhaupt gibt. Unfassbar! Schützenhilfe bekam sie dabei noch von einem selbsternannten „Fake-News-Blog“, „Volksverpetzer“ (sic!), der die Berichte über die Schließungen wahrheitswidrig  als „Desinformation“ einstufte.

Die allererste Lehre aus der Corona-Pandemie muss ein, dass Gesundheit nicht marktförmig organisiert werden darf, genauswenig wie etwa die Feuerwehr. Die Schließungen nicht profitabler Kliniken sind der deutlichste Ausdruck dieser weiter bestehenden Ausrichtung, ihr wichtigstes Instrument ist das Fallpauschalensystem, das das Kostendeckungsprinzip ablöste. Gesundheitsversorgung ist aber eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. 

In NRW gibt es jetzt eine Volksinitiative „Gesunde Krankenkenhäuser“, die ich unterstütze: https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/ 

Andrej Hunko, 18. Februar 2021

Tags: Gesundheit, Klinikschließungen

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