SPD ermöglicht bewaffnungsfähige Kampfdrohnen für Deutschland

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Der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Bundestags haben am 14. April der Bewilligung von drei Mrd. Euro für die weitere Entwicklung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt. Die konkrete Bewaffnung wird vorerst aufgeschoben. Die SPD gibt grünes Licht, obwohl Mitglieder an der Basis sich in der Vergangenheit gegen bewaffnete Drohnen gestellt hatten.

Von Andrej Hunko

Am Mittwoch haben die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Haushalt auf Bitte des Verteidigungsministeriums unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem ersten Schritt drei Milliarden Euro für die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Kampfdrohne gebilligt. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Seit 2016 entwickeln die Firmen Airbus und Dassault diese Drohne, die als Teil der europäischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) ins Leben gerufen wurde. Die konkrete Bewaffnung der Drohne wird in der Vorlage auf Druck der SPD vorerst ausgeschlossen. Allerdings wird der Erwartungsdruck der europäischen Partner/innen und der NATO bzgl. einer Bewaffnung erheblich sein, wenn die Eurodrohne im Jahr 2028 an die Streitkräfte geliefert werden soll. Es ist davon auszugehen, dass die Einschränkung dann ohne weiteres gestrichen wird. Zudem wird die Drohne nach aller Voraussicht exportiert werden, andere Länder können die Drohne dann bewaffnen. Denn ist die Bewaffnungsfähigkeit gegeben, dann wird sie früher oder später auch umgesetzt werden.

Noch am 23. März hatte das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) das Projekt der Eurodrohne kritisiert, weil man eine Finanzexplosion bei der weiteren Entwicklung erwarte. Auf diese Weise versucht sich die SPD, von deren Zustimmung die Bewilligung in den beiden Ausschüssen abhing, später aus der Verantwortung zu stehlen. Wie es scheint, hat sich in den parteiinternen Debatten über diese Frage der rechte Flügel der SPD durchgesetzt. Denn in der Vergangenheit hatte es an der Basis scharfe Kritik an der Bewaffnung von Drohnen gegeben (Vgl. Resolution gegen die Drohnenbewaffnung vom Forum Demokratische Linke in der SPD, https://dl21.zusammenhandeln.org/resolution_ablehnung_drohnen). Ergebnis dieser Kritik war dann unter anderem, dass die geplante Bewaffnung von durch Deutschland geleasten Drohnen in Israel zunächst nicht durchgeführt wurde – ein Erfolg der Friedensbewegung!

Durch die nun erfolgte Bewilligung des Geldes tritt Deutschland aktiv in die Nutzung teilautonomer Kampfdrohnen ein. Die Eurodrohne stellt kein isoliertes Projekt dar, sondern markiert einen weiteren Schritt im Gesamtzusammenhang der transatlantischen militärischen Zusammenarbeit. So soll bereits die Eurodrohne Bestandteil von deutsch-französischen und EU-Aufrüstungsprojekten werden: Das neuartige Kampfjet-System Future Combat Air System (FCAS) ist ein mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) betriebenes System, das auch nukleare Waffen tragen soll und von autonomen Drohnen-Schwärmen begleitet wird. Die drei Milliarden sind also nur der Anfang, denn bei FCAS geht es „nicht mehr um ein- bis zweistellige, sondern um dreistellige Milliardenbeträge“, wie die IPPNW kritisiert. Vor einem Eintritt in eine derartige „ständige Kriegsführung“ warnen unter anderem US-amerikanische Militärexpertinnen und -experten mit Blick auf das Fehlen internationaler Abkommen, die die Verwendung von mit KI und Sensorik ausgestatteten Waffen reglementieren. Auch der renommierte KI-Forscher Jakob Foerster rief die Bundestagsabgeordneten vor allem der SPD im Dezember auf, sich der Anschaffung von Killerdrohnen zu verweigern. „Ein ‚Nein‘ zu Kampfdrohnen durch die Bundesrepublik Deutschland wäre ein Signal, diese inhumane und brandgefährliche Tendenz zu stoppen“, argumentierte er treffend.

Bereits der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach 2020 hatte gezeigt, wie Drohnenkriege zwischen Staaten aussehen können. In diesem „ersten echten Drohnenkrieg“ (Annegreth Kramp-Karrenbauer) hatten beide Seiten erstaunlich hohe Verluste erlitten. Die Ausstattung Verbündeter mit kampffähigen Drohnen sei „günstig“ und „schnell“.

Diese Entwicklungen sind hochgradig gefährlich. Schon zuvor hat die Bundesregierung die USA bei ihrem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg gegen Pakistan, Afghanistan und Jemen durch ihre Duldung der Nutzung des Stützpunkts Rammstein als Relaisstation unterstützt. Die Entwicklung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne und somit die aktive Beteiligung am Kampf durch unbemannte Fluggeräte stellt allerdings eine neue Qualität dar, gegen die wir kämpfen müssen und werden.

Tags: Europa, Drohnen, Kampfdrohnen , Eurodrohne

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