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Was will die Links-Allianz NUPES in Frankreich?

Logo der Allianz NUPES aus FrankreichIn Frankreich werden am 12. und 19. Juni die Abgeordneten der nächsten Nationalversammlung gewählt. Erstmalig hat ein klar links geprägtes Bündnis die Chance, stärkste Kraft zu werden und den Premierminister zu stellen. Das französische Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien sehr schwer, überhaupt im Parlament repräsentiert zu werden. Nach dem starken Ergebnis von Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl im April, gelang es ihm und der linken La France Insoumise (FI) eine Allianz mit der Sozialistischen Partei, Europe Écologie-Les Verts, der Kommunistischen Partei (PCF) und anderen zu schmieden. Dadurch könnten die Hürden des Mehrheitswahlrechts überwunden werden.

Die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ (NUPES) hat reale Chancen auf einen Wahlsieg. Doch wofür steht sie? Erste Meldungen in deutschen Medien beschrieben das Bündnis schnell als „anti-europäisch“ (gemeint ist: kritisch zur neoliberalen Verfasstheit der Europäischen Union). Weil die Wahl in Frankreich auch für die europapolitische Debatte von großer Bedeutung ist, habe ich den Sprachendienst des Bundestages um eine Übersetzung eines Teils des Wahlprogramms gebeten. An dieser Stelle dokumentiere ich den Text, in dem es um die Positionen zur EU, Europa und zu internationalen Fragen geht. So kann sich, wer will, selbst ein Bild machen.

Andrej Hunko, 7. Juni 2022

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Kapitel 8: Europäische Union und Internationales

Wir teilen das gemeinsame Ziel, den marktliberalen und wirtschaftsorientierten Kurs der Europäischen Union zu verlassen und ein neues Projekt zur Erreichung der ökologischen, demokratischen und solidarischen Wende aufzubauen, auch wenn sich unsere jeweiligen Haltungen zur europäischen Integration voneinander unterscheiden.

La France insoumise und die Kommunistische Partei Frankreichs stehen in der Tradition des Neins der Linken zum Europäischen Verfassungsvertrag von 2005; die Sozialistische Partei bekennt sich zur europäischen Integration und ihren Errungenschaften, bei denen sie eine Schlüsselrolle spielte; und Europe Écologie-Les Verts befürwortet seit jeher den Aufbau eines föderalen Europas.

Gemeinsam wollen wir die europäische Politik auf soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, gesellschaftlichen Fortschritt und die Weiterentwicklung der staatlichen Daseinsvorsorge ausrichten.

Dafür machen wir folgende Vorschläge:

  • Stärkerer Einsatz für den Klimaschutz: Senkung der Treibhausgasemissionen um 65% bis 2030, Anhebung der EU-Ziele für die Erzeugung erneuerbarer Energien, Umwandlung von 30% der Flächen in Naturschutzgebiete, Streichung von Gas und Atom aus der Taxonomie, Verabschiedung eines neuen Umweltübereinkommens, das das Verbrechen des Ökozids beinhaltet
  • Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten der Agrarökologie und einer bäuerlichen, lokalen Landwirtschaft, Abkehr von synthetischen Düngemitteln und Pestiziden und Umstellung der Massentierhaltung auf nachhaltige und tierschutzgerechte Methoden; eine Landwirtschaft, die für die Bauern einträglich ist, Arbeitsplätze schafft, deren Märkte reguliert werden und die allen Menschen Zugang zu qualitativ hochwertigen Lebensmitteln ermöglicht
  • Ausweitung der sozialen Rechte: Harmonisierung der sozialen Rechte und der europäischen Mindestlöhne nach oben hin, um Sozialdumping zu bekämpfen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und auf den höchsten Sozialstandard hinzuarbeiten, Bekämpfung von Standortverlagerungen, Verteidigung des Grundsatzes „gleicher Lohn und gleiche Sozialversicherungsbeiträge für gleiche Arbeit“ durch Rücknahme der derzeitigen Leiharbeitsregelung, Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft für Plattformarbeiter, Entwicklung eines europäischen Plans zur Bekämpfung der Armut, insbesondere von Kindern und älteren Menschen
  • Gesundheit: Förderung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung eines breiten Zugangs zu Gesundheitsleistungen, einschließlich psychischer Gesundheit, insbesondere durch die Bekämpfung der medizinischen Versorgungswüsten, Verlagerung der Arzneimittelproduktion nach Europa und Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe und Arzneimittel
  • EU-Finanzregeln zum Wohle des Klimas und der Bürger: Beendigung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Aufhebung der Haushaltsregeln hinsichtlich des 3%-Defizits und der 60%-Schuldenquote, Änderung der Aufgaben und des Statuts der EZB, damit sie Kredite direkt an Staaten vergeben kann, und Unterstellung der EZB unter demokratische Kontrolle, um sie zu einem politischen Instrument für das Gemeinwohl zu machen, das ökologische und soziale und nicht nur inflationsbezogene Ziele verfolgt
  • Gemeinsame Investitionen in die ökologische und solidarische Wende: Schaffung neuer Eigenmittel (erweiterte Finanztransaktionssteuer, Kilometerabgabe, Kerosinsteuer usw.), höhere europäische Investitionen und Zuweisung von mindestens 50% des EU-Haushalts für Klima und Biodiversität, wobei sichergestellt werden muss, dass die übrigen Haushaltsmittel diesen Zielen nicht zuwiderlaufen
  • Beendigung von Steuerflucht: kein Einstimmigkeitsgebot mehr in Steuerfragen, damit Steueroasen kein Vetorecht mehr haben, Einführung eines Mindestsatzes von 25% für die Körperschaftssteuer, Erstellung einer belastbaren europaweiten Liste von Steueroasen und Verhängung von Sanktionen gegen diese, um den innergemeinschaftlichen Steuerwettbewerb zu unterbinden
  • Einführung sozialer und ökologischer Schutzmaßnahmen: Ablehnung aller neuen Freihandelsabkommen, Aufbau neuer Kooperationen auf der Grundlage verbindlicher und kontrollierbarer Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards, Erhebung von Sozial- und Ökosteuern an den EU-Außengrenzen, neue Kriterien für lokale Produktion im öffentlichen Beschaffungswesen der EU zum Schutz unserer Wirtschaft und neue Sozial- und Umweltstandards zu fördern
  • Menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen: Beendigung der Dublin-III-Verordnung und Neuverhandlung des derzeit sehr unausgewogenen Asyl- und Migrationspakts, Entwicklung legaler und sicherer Migrationswege, Einrichtung eines Seenotrettungskorps und Unterbindung der Grundrechtsverletzungen durch Frontex
  • Gleichberechtigung: Anwendung des Prinzips der Meistbegünstigung, um die Rechte der Frauen in Europa nach oben hin anzugleichen, Aufnahme des Abtreibungsrechts und aller anderen Rechte im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit in die EU-Grundrechtecharta und deren direkte Anwendbarkeit, entschlossener Kampf gegen jede Art von Diskriminierung, sei es aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, und Verteidigung der Rechte von Minderheiten
  • Stärkung der Demokratie: Aussetzung der Zahlung von EU-Mitteln an Mitgliedstaaten, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit oder die Grundfreiheiten verletzen, Einführung einer europäischen Regelung für die Unabhängigkeit der Medien, strengere Vorschriften für Lobbyisten, ein Haushalts- und Initiativrecht für das Europäische Parlament, Einführung einer verbindlichen europäischen Bürgerinitiative (europäisches Referendum auf Bürgerinitiative), Entwicklung dauerhafter Diskussionsforen, in denen sich die Akteure der Zivilgesellschaft, Verbände, Gewerkschaften und Gebietskörperschaften einbringen können

Uns ist klar, dass einige dieser Forderungen eine Neuverhandlung der derzeitigen europäischen Verträge und Regelungen erfordern. Denn auch wenn manche europäische Regeln sinnvoll sind, ist offensichtlich, dass viele andere, gerade auch besonders wichtige, den ökologischen und sozialen Herausforderungen nicht gerecht werden und die Umsetzung unseres Programms erheblich behindern:

  • Die Freihandelsverträge stehen der Erreichung unserer ökologischen Ziele entgegen, befeuern das Sozialdumping und begünstigen Standortverlagerungen.
  • Die derzeitigen Rahmenbedingungen für den „freien und unverfälschten“ europäischen Wettbewerb, wie sie in den europäischen Verträgen und den daraus resultierenden Regelungen festgeschrieben sind, sind unvereinbar mit der Rückverlagerung der Produktion in die EU und der Erhaltung und Weiterentwicklung von staatlichen Dienstleistungen und Gemeingütern.
  • Die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik fördert ein gewinnorientiertes und industrielles Modell, das im Widerspruch zu einer bäuerlichen, biologischen und tierschutzgerechten Landwirtschaft steht.
  • Das Statut der Europäischen Zentralbank und die strikten Sparvorschriften des Europäischen Semesters zwingen die Staaten dazu, sich den Finanzmärkten zu unterwerfen und ihre Investitionen in die ökologische Wende und den Sozialstaat zu kürzen.
  • Der freie Kapitalverkehr hindert uns daran, den immer aggressiveren und zerstörerischen Finanzsektor zu kontrollieren.

Daher müssen wir bereit sein, bestimmte Regeln bewusst zu missachten. Aufgrund unserer jeweiligen Traditionen spricht die eine Partei von Ungehorsam, die andere von einem vorübergehenden Abweichen von den Regeln, aber wir streben dasselbe Ziel an: in der Lage zu sein, das gemeinsame Regierungsprogramm vollständig umzusetzen und so das Mandat, das uns die Franzosen erteilen werden, zu erfüllen.

Dies ist kein eigenständiges politisches Ziel, sondern ein Instrument. Zahlreiche Mitgliedstaaten nutzen es bereits, z. B. Deutschland, das damit den Wassersektor vor Wettbewerb schützt, eine Staatengruppe, die damit gentechnisch veränderte Organismen verbietet, oder auch Spanien, das damit gegen die explodierenden Energiepreise vorgeht. Dies muss natürlich unter Beachtung des Rechtsstaats geschehen. In diesem Sinne stellen wir uns vehement der autoritären Entwicklung in Polen und Ungarn entgegen, die in autoritärer und reaktionärer Absicht die Grundrechte und Grundfreiheiten angreifen.

Wir wollen:

  • Die bestehenden Spielräume nutzen: Schutzklauseln anwenden und mit der Kommission über Rechtsanpassungen und individuell notwendige Ausnahmen für die Umsetzung unseres Programms verhandeln
  • Wenn nötig, Normen nicht mehr anwenden, die mit den ökologischen und sozialen Verpflichtungen in unserem Programm unvereinbar sind: z. B. Teile des Wettbewerbsrechts, die uns daran hindern, die für den ökologischen Wandel strategisch wichtigen Unternehmen, wie EDF oder die Autobahnen, wieder zu verstaatlichen und übergeordnete staatliche Strukturen zu schaffen, oder Bio- und lokale Produkte in den Kantinen zu fördern, oder auch Haushaltsregeln, die uns hindern, in die ökologische Wende zu investieren
  • Widersprüche zwischen den EU-Regeln und unseren internationalen Verpflichtungen im Bereich Klima und Arbeit ausnutzen, um den jeweils anspruchsvolleren Standards Vorrang einzuräumen: Wir werden ein soziales Rückschrittsverbot und ein Umweltschädlichkeitsverbot einführen.

Wir werden aktiv an einer umfassenden Änderung der Regeln arbeiten, die mit unserem Programm unvereinbar sind, und zwar mithilfe von Verhandlungen, Machtgleichgewichten und Kooperationen mit variabler Geometrie. Immer wieder mussten in Krisen Regeln geändert werden: Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 hat die EZB ihr Programm zum Ankauf von Staatsschulden aufgelegt; während der Pandemie wurden z. B. die Haushaltsregeln und die Regeln für staatliche Beihilfen von der Europäischen Kommission ausgesetzt. Das verdeutlicht, dass Flexibilität notwendig ist.

Die Tatsache, dass die europäischen Regeln als Reaktion auf diese Krisen in Frage gestellt wurden, spielt uns in die Hände. Unser Ziel ist es, auch andere Staaten zu überzeugen, um mit ihnen zusammen als Regierung die europäische Politik neu auszurichten und die europäischen Regeln und Verträge, die mit unseren vom Volk legitimierten sozialen und ökologischen Zielen unvereinbar sind, dauerhaft zu ändern. Ein Land wie Frankreich verfügt über Argumente, Mittel und das politische Gewicht, um für neue gemeinsame Ziele in Europa einzutreten. Es kann z. B.:

  • Im Rat der Europäischen Union kämpfen und durch Allianzen Mehrheiten für Texte erreichen, die den sozialen und ökologischen Fortschritt fördern, Sperrminoritäten für dem entgegenstehende Texte bilden, sein Vetorecht gegen Freihandelsabkommen einsetzen
  • Auf verstärkte Zusammenarbeit zurückgreifen, um mit einzelnen Ländern voranzukommen, wenn nicht alle 27 zustimmen. Dies geschieht bereits: Eine Koalition aus 11 Staaten arbeitet an einer Finanztransaktionssteuer. 14 Staaten haben einen Text über internationale Scheidungen angenommen, um das Veto Schwedens zu umgehen.
  • Kooperationen mit interessierten Drittstaaten aufbauen: Dies geschieht bereits bei Programmen wie Erasmus oder Industriepartnerschaften wie Airbus und könnte durch Abkommen im Steuer- oder Umweltbereich weiter ausgebaut werden.
  • Die Bürger mobilisieren, indem mit anderen politischen Kräften, die diese Ziele teilen, und der Zivilgesellschaft in Europa Bündnisse und Übereinkünfte geschlossen werden

Diese Auseinandersetzungen werden notwendig sein, aber allein noch nicht ausreichen. Um der ökologischen und sozialen Krise Rechnung zu tragen, müssen sich die europäischen Institutionen und Regeln grundlegend ändern. Wir wollen der EU einen Demokratieschub verleihen, indem wir einen europäischen Konvent zur Überarbeitung und Neufassung der europäischen Verträge einberufen, der gemeinsam mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament eingerichtet wird und die aktiven Bürgerbewegungen aller Mitgliedstaaten einbindet. Die neuen Texte müssen dann dem Volk in einem Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden.

Ein unabhängiger Platz für Frankreich in der Welt

  • Ablehnung der Idee des „Kampfes der Kulturen“, internationales Eintreten für den Frieden, Förderung eines universellen und nicht instrumentalisierten Verständnisses der Menschenrechte
  • Wiederbelebung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
  • Ende der Ausdünnung des diplomatischen Netzes Frankreichs
  • Gewährung von Asyl für Whistleblower, die neuen Freiheitskämpfer für das menschliche Gemeinwohl, wie Edward Snowden und Julian Assange
  • Verteidigung der Souveränität und Freiheit der Ukraine und des ukrainischen Volkes sowie der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen vor dem Hintergrund der internationalen Spannungen und des Krieges auf europäischem Boden und angesichts der von Wladimir Putin angeordneten Kriegsverbrechen

Aufbau einer unabhängigen, republikanischen und volksnahen Verteidigung

  • Erstellung eines Weißbuchs und Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur militärischen Planung sowie Umsetzung der Anpassung an den Klimawandel
  • Stopp der Privatisierung der Rüstungsindustrie und der nationalen Verteidigungsaufgaben
  • Vorrangige Beschaffung von Rüstungsgütern aus Frankreich und aus europäischen Programmen, an denen Frankreich teilnimmt
  • Aufbau nichtletaler Verteidigungssysteme im digitalen Bereich und im Weltraum, um Angriffe abzuwehren und den Frieden zu erhalten
  • Befähigung unserer Nachrichtendienste zur Früherkennung von Gefahren, die mit den Klimaveränderungen einhergehen, einschließlich Gesundheitsgefahren
  • Anpassung des militärischen Geräts und der Ausrüstung unserer Soldaten an die neuen klimatischen Gegebenheiten
  • Anpassung verwundbarer militärischer Infrastrukturen
  • Vereinfachung der Entschädigung und Anerkennung von psychischen Traumata in der französischen Armee
  • Bindung von Rüstungsexporten an die Grundsätze des Völkerrechts und an von Frankreich demokratisch beschlossene politische Partnerschaften, Einrichtung einer parlamentarischen Gruppe zur Kontrolle von Waffenexporten
  • Bekämpfung des Söldnerwesens und der Privatisierung des Krieges, insbesondere des Einsatzes privater Militärfirmen

Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen

  • Bekräftigung, dass die Vereinten Nationen die einzige legitime Instanz für kollektive Sicherheit auf globaler Ebene sind
  • Forderung nach Transparenz bei den Beratungen des UN-Sicherheitsrats und seiner Reform für eine gerechtere Repräsentation aller Erdteile, insbesondere Afrikas
  • Stärkung der von freiwilligen Beiträgen abhängigen UN-Organisationen und Erhöhung der finanziellen Unterstützung Frankreichs
  • Schaffung einer Weltumweltorganisation sowie Bewahrung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und einer von den Interessen der Pharmaindustrie unabhängigen Weltgesundheitsorganisation (WHO)
  • Reform der Welternährungsorganisation (FAO) zur Förderung der Nahrungsmittelsouveränität, der Regulierung der Märkte und der ökologischen Wende in der Landwirtschaft
  • Erarbeitung von politischen Lösungen in allen Krisenregionen (Naher und Mittlerer Osten, Sahelzone, Kaschmir, Kaukasus, Arabischer und Persischer Golf, Horn von Afrika usw.) zusammen mit den betroffenen Staaten und Menschen und unter Schirmherrschaft der UNO
  • Verteidigung des Völkerrechts und der Einhaltung der UNO-Resolutionen mithilfe des französischen Sitzes im Sicherheitsrat
  • Verbreitung der Idee einer ökologischen Interventions- und Sicherheitstruppe unter Schirmherrschaft der UNO und eines Vertrags über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, der die Erkundung und neue Erschließung von Öl, Gas und Kohle im Ausland verbietet
  • Wiederaufnahme der multilateralen Prozesse zur nuklearen und konventionellen Abrüstung im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz und Teilnahme Frankreichs als Mitglied mit Beobachterstatus am Atomwaffensperrvertrag (NVV)

Neugestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

  • Vorschläge für einen Bruch mit dem internationalen Neoliberalismus und für eine Demokratisierung innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Stärkung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)
  • Aufnahme der Bedingung in sämtliche Handelsabkommen, dass die Grundregeln der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden
  • Einsatz für einen UN-Vertrag, der die multinationalen Konzerne zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet
  • Bemühung um eine von Marktmechanismen unabhängige, kollektive Regelung der Staatsschulden im Rahmen der von der UN-Generalversammlung 2015 verabschiedeten Resolution
  • Vorschlag einer globalen Vertragsstaatenkonferenz für soziale und steuerliche Gerechtigkeit unter der Schirmherrschaft der UNO

Ausweitung des völkerrechtlichen Schutzes auf globale öffentliche Güter

  • Anerkennung des Ökozids als Verbrechen
  • Unterstützung der Errichtung eines internationalen Gerichtshofs für Klima- und Umweltjustiz
  • Errichtung eines internationalen Gerichtshofs für Wirtschaftsjustiz zur Verfolgung transnationaler Finanzverbrechen
  • Erweiterung des Verfahrens der Zwangslizenzierung und Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe und andere medizinische Mittel zur Bekämpfung von Pandemien
  • Aktive Unterstützung der derzeitigen Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Plastik
  • Priorisierung des Wasserschutzes und des allgemeinen Zugangs zu Wasser in der internationalen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit Frankreichs
  • Aktive Rolle bei den Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Schutz der Tiefsee
  • Verteidigung der Arktis und Antarktis als öffentliche Güter der Menschheit und ihr Schutz vor wirtschaftlichen Aktivitäten, die ihre Ökosysteme durch die Ausbeutung ihrer unterseeischen Ressourcen wie Mineralien oder Erdöl zerstören könnten

Eine humanistische und realistische Migrationspolitik

  • Stärkung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie Durchführung einer jährlichen Migrationskonferenz
  • Einspruch gegen unausgewogene Handelsabkommen, damit Migranten nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen
  • Bewältigung der Folgen des Klimawandels durch Technologietransfer sowie finanzielle und materielle Hilfe
  • Unterbindung der Grundrechtsverletzungen durch Frontex
  • Erfüllung unserer Pflicht zur Aufnahme und menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen
  • Erleichterung der Visavergabe, Legalisierung des Aufenthaltsstatus' von Erwerbstätigen, Studierenden und Eltern schulpflichtiger Kinder sowie Einführung einer zehnjährigen Aufenthaltserlaubnis als Standardaufenthaltstitel
  • Effektiver Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle statt politischer Instrumentalisierung der staatlichen medizinischen Hilfe (AME)
  • Schaffung der Möglichkeit, im Fall von Flüchtlingsströmen aufgrund von Umweltkatastrophen einen „Umweltnotstand“ auszurufen, der zunächst befristeten, aber je nach Ausmaß der Katastrophe auch dauerhaften Schutz bietet
  • Aufkündigung der Dublin-Verordnung und Neuverhandlung des Vertrags von Le Touquet über vorgezogene Grenzkontrollen, Beendigung von schikanösen Abkommen und der Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe
  • Betreuung von Migranten durch ausreichende Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen im ganzen Land, Aufhebung des sog. Solidaritätsdelikts (Anm.d.Ü.: d. h. des Verbots der Unterstützung von illegalen Einwanderern), Schaffung einer zentralen Aufnahmestelle
  • Vollständige Gewährleistung des Rechts auf Asyl

Gestaltung der internationalen Politik von den Überseegebieten aus

  • Entwicklung der Überseegebiete zu regionalen Zentren der Entwicklungszusammenarbeit: Technologietransfer in die Nachbarländer, logistische und wissenschaftliche Unterstützung, Einrichtung von Ausbildungsmöglichkeiten auf hohem Niveau sowohl für Studierende aus den Überseegebieten als auch aus den Nachbarländern, militärische Zusammenarbeit zur Friedenssicherung
  • Beitritt zu regionalen Kooperationen entsprechend den strategischen Interessen Frankreichs: zur Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) für die Antillen und Französisch-Guayana, zur Afrikanischen Union für Mayotte, Beitritt zur Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) sowie aktive Teilnahme an der Vereinigung der Anrainerstaaten des Indischen Ozeans (IORA) für La Réunion
  • Endgültige Aufgabe der geplanten Goldmine in Guyana
  • Gestaltung der Zukunft Neukaledoniens im Dialog mit allen Beteiligten und durch eine demokratische Volksbefragung

Aufbau von solidarischen und globalisierungskritischen Kooperationen

  • Bereitstellung von 0,7% des Bruttoinlandseinkommens für staatliche Entwicklungshilfe
  • Reform der „Entwicklungshilfe“ durch die französische Entwicklungsagentur (AFD), damit sie nicht den Interessen von Oligarchien und von an „öffentlich-privaten Partnerschaften“ beteiligten Unternehmen dient; Entscheidungen über Hilfszuweisungen zusammen mit den Zivilgesellschaften vor Ort mit dem Ziel, die Menschenrechte und die Souveränität der Bevölkerung zu stärken und den Klimawandel zu bekämpfen
  • Eintreten für den Frieden und Wahrung der Unabhängigkeit der Staaten und der Souveränität der Völker
  • Wiederbelebung der gemeinsamen Entwicklung und Zusammenarbeit insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel
  • Unterstützung der Umschuldung von Staatsschulden für arme Länder, Erlass ihrer Pandemie-Schulden

Annäherung des westlichen Mittelmeerraums durch gemeinsame Fortschrittsziele

  • Vernetzung der Berufsbildungsstätten und Universitäten im Mittelmeerraum
  • Schaffung einer Eingreif- und Zivilschutztruppe zur Brandbekämpfung und zur Seenotrettung bei Naturkatastrophen im Mittelmeerraum
  • Errichtung einer gemeinsamen Struktur zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen und zur Beseitigung von Verschmutzungen im Ökosystem des Mittelmeers
  • Ausweitung der in der Ostsee geltenden Umweltnormen auf das Mittelmeer, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung der Emissionen des Schiffsverkehrs

Aufbau einer Beziehung zu Afrika auf der Grundlage der Souveränität der Völker

  • Anstoß einer Debatte mit anschließender Abstimmung im Parlament über die Ziele und das Vorgehen der französischen Armee in der Sahelzone und in Mali
  • Stärkere Solidarität mit der Sahelzone und Knüpfung der Hilfsleistungen an die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen, sozialen und ökologischen Rechte, um durch eine bessere Koordinierung der internationalen Hilfe und Berücksichtigung der gesellschaftlichen Dynamiken vor Ort besser auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen zu können
  • Überarbeitung der Verteidigungsabkommen mit afrikanischen Staaten mit dem Ziel, dass sie den Interessen der Völker entsprechen und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Länder zulassen
  • Ermöglichung einer eigenen Währung für die afrikanischen Länder der „CFA-Zone“ (im westlichen Teil „ECO-Zone“), die sie in voller Eigenverantwortung definieren können
  • Erlass der „Diktatorenschulden“ einiger afrikanischer Länder, d. h. der Schulden, die von Diktaturen mit dem alleinigen Ziel aufgenommen wurden, den herrschenden Clan zu bereichern oder Maßnahmen zu ergreifen, die dem Gemeinwohl zuwiderlaufen
  • Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe gegen die französische Armee wegen Fehlverhaltens

Förderung der französischen Sprache

  • Eintreten für die Verwendung der französischen Sprache in internationalen Institutionen
  • Aufbau eines französischsprachigen Erasmus-Programms
  • Entwicklung gemeinsamer Bildungsinhalte und Abschlüsse französischsprachiger Länder
  • Stärkung der französischsprachigen audiovisuellen Medien
  • Stärkung der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie (APF)
  • Beteiligung an der Gründung einer weltweit führenden französischsprachigen Wissenschaftszeitschrift
  • Gründung einer französischsprachigen Universität, die insbesondere einen gemeinsamen Studiengang zur Zulassung zu allen Berufen im Luft- und Raumfahrtsektor anbietet
  • Wiederbelebung von Einrichtungen für französischsprachige Kultur (z. B. der „Nationalen Bühnen“)
  • Förderung des Netzwerks der Instituts français und der Alliances françaises

Weitere Erkundung des Weltraums

  • Vorgehen gegen das Wettrüsten im Weltraum bei gleichzeitiger Wahrung der Souveränität Frankreichs gegenüber neuartigen Bedrohungen
  • Vorschlag für ein neues internationales Abkommen zur allgemeinen Zurverfügungstellung von satellitengestützten Daten und zur Entmilitarisierung des Weltraums
  • Vorschlag für ein internationales Programm zur Beseitigung des Weltraumschrotts in der geostationären Umlaufbahn und für neue internationale Regeln zur Nutzung der erdnahen Umlaufbahnen
  • Rücknahme der Privatisierung von Arianespace und Schutz der Satellitenstartbranche, Aufstockung der Mittel für das Raumforschungszentrum CNES
  • Aufrüstung mit Mitteln zur Ausschaltung feindlicher Aktivitäten, die vom Weltraum aus gegen Frankreich gerichtet werden
  • Verbot von kommerziellen und privaten Reisen in den Weltraum, eines extrem umweltschädlichen und einer Minderheit vorbehaltenen Luxus‘
  • Öffnung der Nutzung von Galileo für die breite Öffentlichkeit, indem die Kompatibilität zwischen Galileo und GPS verbindlich wird

Themen, die dem Parlament vorbehalten bleiben sollten

Im Institutionengefüge der Fünften Republik, in dem der Präsident Abkommen aushandelt und unterzeichnet, kann keine Regierung Entscheidungen dieser Art ohne ihn treffen. Auch besteht Einigkeit darüber, dass Frankreich im nationalen Interesse außenpolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Dennoch muss intern die Debatte mit dem Präsidenten möglich sein. Dabei vertreten wir folgende Standpunkte.

La France insoumise schlägt den sofortigen Austritt Frankreichs aus der integrierten Kommandostruktur der NATO und dann schrittweise aus der NATO selbst vor. Auch lehnt FI den Beitritt Frankreichs zu einem ständigen Militärbündnis im indisch-pazifischen Raum und anderswo sowie jede militärische Intervention ohne UN-Mandat ab. FI tritt für die Idee ein, ein neues globalisierungskritisches Bündnis zu bilden.

Die Kommunistische Partei Frankreichs unterstützt den Rückzug Frankreichs aus der integrierten Kommandostruktur der NATO und deren anschließende Auflösung. Sie schlägt vor, dass Frankreich die Initiative für eine gesamteuropäische Konferenz zur Schaffung eines gemeinsamen Raums des Friedens und der kollektiven Sicherheit in Europa auf der Grundlage der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris von 1990 ergreift. Auch tritt sie für die Beibehaltung der Kernenergie in der europäischen Taxonomie ein.

La France insoumise und die Kommunistische Partei Frankreichs schlagen vor, im Anschluss an eine Debatte im Parlament und zusammen mit den betroffenen souveränen Staaten einen Zeitplan für den Rückzug des französischen Militärs von seinen Operationen in der Sahelzone zu beschließen.

Europe Ecologie-Les Verts und die Sozialistische Partei befürworten eine verstärkte militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die Errichtung eines operativen europäischen Militärkommandos sowie die Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Verhängung eines vollständigen und sofortigen Embargos auf russische Öl-, Kohle-, Kernbrennstoff- und Gasimporte.

Die Sozialistische Partei tritt für den Verbleib Frankreichs in der NATO ein.

 

Quelle des Textes: https://nupes-2022.fr/le-programme/
Übersetzung: Sprachendienst des deutschen Bundestags im Auftrag von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

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Tags: Frankreich

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