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Unterstützung der Teilnehmer/innen an der Initiative „Willkommen in Palästina“ am 8. Juli 2011

Auf Einladung von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Organisationen reisen morgen Hunderte internationaler Aktivist/innen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Belgien nach Israel, um von dort weiter nach Palästina zu reisen. Unter ihnen befinden sich auch rund 20 Teilnehmer/innen aus Deutschland.

Gewöhnlich werden Reisende, die über den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv in die palästinensischen Gebiete reisen wollen, mehrstündigen intimen Befragungen unterzogen. Sofern sie ihre Reiseziele offenbaren, werden sie häufig auf dem Flughafen in Gewahrsam genommen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Mit der Initiative „Willkommen in Palästina“ wollen die rund 500 erwarteten Teilnehmer/innen auf diese Praxis aufmerksam machen. Der Minister für Innere Sicherheit, Yitzhak Aharonowitz, kriminalisiert die Initiative im Vorfeld und unterstellt, bei dem sogenannten „Fly-In“ handele es sich nicht um Friedensaktivist/innen. Hunderte von Polizeibeamt/innen würden in Zivil gegen „Hooligans, die das Gesetz brechen“ eingesetzt. Gleichzeitig würden gewöhnliche Reisende mit Blumen empfangen.

Inzwischen wurde bekannt, dass israelische Behörden eine „No Flight list“ an ausländische Fluglinien übermittelten: Rund 300 dort aufgeführte Personen dürften demnach nicht einreisen. Acht Aktivist/innen wurde heute bereits der Flug von Budapest versagt.

Nach eigener Aussage wollen die Aktivist/innen nicht den Flughafenbetrieb stören. Ihre Absicht ist es, die Passkontrollen zu passieren und ihre Reise fortzusetzen.

Es ist zunächst nicht zu beanstanden, wenn Einzelpersonen und Gruppen, egal ob sie aus politischen oder privaten Gründen reisen, die palästinensischen Gebiete besuchen. Ich habe mich deshalb entschlossen, die Initiative zu unterstützen und ihren Fortgang aufmerksam zu beobachten. Hierzu stehe ich in direktem Kontakt mit Einzelpersonen der Reisegruppe aus Deutschland. Die israelischen Behörden ersuche ich, die Reise nicht zu behindern und die Situation nicht zu eskalieren.

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