Andrej Hunko

Kleine Anfrage in Anschluss an Bundestagsdrucksache 19/25575, in der die Bundesregierung Auskunft geben zu den im Jahr 2020 vorgenommenen Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken. Wie bereits in der Bundestagsdrucksache 19/16723, in der nach Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken im Jahr 2019 gefragt wurde, unterblieben jedoch einige Angaben und wurden in erst auf Nachfrage offengelegt (Bundestagsdrucksache 19/18872). Dies betraf unter anderem die Differenzierung von Personen, die nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschrieben sind, in die beiden Zwecke verdeckte sowie gezielte Kontrolle. So kann nicht nachvollzogen werden, wie sich diese Ausschreibungen für die Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses darstellen. Ebenfalls unterbleibt eine Differenzierung zu Personen und Sachen, die nach Artikel 36 Absatz 2 sowie Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben waren, für deutsche Behörden. Zwar beantwortet die Bundesregierung die Zahl der Abfragen des Gesichtserkennungssystems (GES) beim Bundeskriminalamt (BKA), es unterbleibt aber wie für das Jahr 2019 zunächst die Angabe zu daraus erzielten Personenidentifizierungen durch das BKA, die Bundespolizei und die Landeskriminalämter. Hierzu schreibt die Bundesregierung, die Anzahl der Personen, die mittels Bild-abgleich identifiziert werden konnten, werde „nicht zentral vorgehalten“. Diese Zahlen wurden jedoch zuvor ab 2009 lückenlos angegeben.

Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“, und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstigen Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen?

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 25. und 26. April 1979 zusammen mit Polizeibehörden aus Belgien und Großbritannien die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gegründet und gehört dieser seitdem an (Bundestagsdrucksache 17/13440). Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT). Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz. Schwerpunkte der PWGT waren zunächst „aktuelle Fragen zur Fahndung nach Terroristen“. In einem Memorandum of Understanding wurde im Jahr 2000 vereinbart, die Struktur auch „zur operativen Zusammenarbeit“ nutzen und „terroristische und politische gewalttätige Aktivitäten“ verhindern zu wollen.

Um die verdeckte Observation und Überwachung zu verbessern, hatten sich europäische Behörden in drei Netzwerken organisiert (Bundestagsdrucksache 18/3766, Antwort auf Frage 4 sowie Bundestagsdrucksache 19/120, Antwort auf die Schriftliche Frage 19 des MdB Andrej Hunko). Polizeien aus Osteuropa, Finnland und Malta waren Mitglied der 2017 in Prag gegründeten „Surveillance Cooperation Group“ (SCG). Die Staaten des Westbalkan sowie Österreich schlossen sich im „Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) zusammen. Alle übrigen EU-Mitgliedstaaten, die assoziierten Schengen-Mitglieder Norwegen und die Schweiz sowie Europol waren Teil der „European Surveillance Group“ (ESG), auch Großbritannien arbeitet dort mit.

Jedes Jahr fragen die Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE. beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beim Bundesministerium der Finanzen und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Bundestagsdrucksachen 19/17055, 19/7104, 19/3678, 19/505, 18/11041, 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366, 18/11041). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die nach Ansicht der Fragesteller das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies in großem Umfang den polizeilichen Bereich betrifft. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS“. Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die „Stillen SMS“ werden aber von den Behörden erst erzeugt.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist nach Ansicht der Fragesteller in vielfacher Hinsicht katastrophal. Ende vergangenen Jahres berichteten zahlreiche Medien, darunter der „Guardian“, der „Spiegel“, der „Stern“ und das Schweizer Fernsehen und Radio (SRF) erneut ausführlich von brutalen Zurückschiebungen (sogenannten Push-Backs) durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina.

Als „Co-Aktionsleiter“ nehmen das Bundeskriminalamt (BKA), das bayerische Landeskriminalamt und Europol auf Ebene der Europäischen Union mindestens seit 2015 an einer „European Expert Group on Cybercrime“ teil, die unter anderem Anonymisierungsverfahren und Verschlüsselungen behandelt (Bundestagsdrucksache 18/4193, Antwort auf Frage 28). Auch die Gruppe „Freunde der Präsidentschaft zu Cyber“ (FoP Cyber) befasst sich mit Verschlüsselung und will für öffentliches Bewusstsein zum Thema sorgen, Handlungsempfehlungen geben und die Kommission mit „praktischen Beiträgen“ zu Gesetzgebungsvorschlägen unterstützen (Ratsdokument 14079/15).

Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei dem Beauftragten der Bundesregierung fürjüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus um ein selbständiges Organ, dessen Handeln nicht unmittelbar der Bundesregierung zugerechnet wird und der deshalb im Rahmen seines Amtes hinsichtlich von Meinungsäußerungen grundrechtsberechtigt ist (vgl. Felix Klein: „Aber ich habe auch Meinungsfreiheit. Mein Amt wäre ja total wirkungslos, wenn ich mich nicht am öffentlichen Diskurs beteiligen könnte [...]") und falls sie statt- dessen der Ansicht ist, dass dieser der Bundesregierung gegenüber weisungsabhängig ist und geäußerte Tatsachenbehauptungen verifizierbar sein müssen, wie erklärt sie, dass der Beauftragte die Meinung äußert, der Wissenschaftler Achille Mbembe sei ein Antisemit und solle aus einer öffentlich geförderten Kulturveranstaltung ausgeladen werden (vgl. Felix Klein: „Stefanie Carp invites an open BDS supporter, and if you invite an antisemite, than you can get of course opposition")?

Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu: Mit Stichtag zum 1. Januar 2020 waren fast 90 Millionen Personen und Sachen in der größten europäischen Polizeidatenbank gespeichert (Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16723, Frage 1). 2018 waren es noch 82 Millionen, 2017 etwa 76 Millionen, 2012 45 Millionen (Ratsdokument 7389/13). Personenfahndungen bilden mit rund 983.000 den kleineren Teil aller Ausschreibungen. Ein Zehntel dieser Eintragungen stammen aus Deutschland, auch diese Zahl stieg deutlich an.

Unter dem Titel „Struggling against and Pursuing Experienced Criminal Teams Roaming in Europe“ (SPECTRE) hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) von Oktober 2017 bis Juni 2020 als Co-Leiter an einem aus Mitteln des EU Fonds Innere Sicherheit (ISF) geförderten Projekt zur „Aufdeckung, Aushebung und Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen und Netzwerke“ beteiligt. Die Federführung lag bei Frankreich, Teil des Lenkungsausschusses waren außerdem Polizeien in Rumänien (verantwortlich für grenzüberschreitende Operationen) und Litauen. Alle vier Leiter bzw. Co-Leiter entschieden über die allgemeine Ausgestaltung von „Arbeitstreffen und ähnlichen Aktivitäten“, „Änderungen und Anpassungen des Projekts“, „Ausleihe von Einsatztechnik“ und „Informantenentlohnung“. Wie viel Geld diese V-Leute erhielten, teilt die Bundesregierung nicht mit.

Das US-Militär hat an den Standorten Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein mindesten 155 Drohnen stationiert (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/11113), die erste Genehmigung zum Flugbetrieb HUNTER wurde bereits im Jahr 2003 erteilt (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/533). Auch in den Übungsräumen der Standorte Bamberg, Vilseck und Illesheim (Oberdachstetten) werden US-Drohnen eingesetzt (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 18/48). Die US-Soldatinnen und Soldaten trainieren damit für spätere Einsätze (www.army.mil, abgerufen am 3. März 2017). Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command" in Vilseck, die Drohnen in Ramstein stehen unter dem Kommando der 3rd Air Force, die wiederum dem Hauptquartier des US-Militärs in Europa und Afrika zugeteilt ist.

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie die Regierung der Vereinigten Staaten innerhalb und außerhalb bewaffneter Konflikte die Völkerrechtskonformität von Drohnenangriffen,wie sie aus meiner Sicht unter anderem mit dem Begriff „gezielte Tötungen“ oder „völkerrechtswidrige Tötungen“ bezeichnet werden (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPR für die 19. Legislaturperiode) begründet, die dann über die Relaisstation in Ramstein geroutet werden können (Plenarprotokoll 18/205 vom 30. November 2016, Mündliche Frage 16 des MdB Andrej Hunko), wozu es aus Washington heißt, das Militär halte sich an in Deutschland gültiges Recht, und weicht diese von den Vereinigten Staaten vertretene Definition von der Auslegung des Völkerrechts durch die Bundesregierung ab (dafür bitte auch die für die Bundesregierung geltende Definition „völkerrechtswidriger Tötungen“ bzw. „gezielter Tötungen“ darstellen)?

Zum zweiten Mal leitet das Bundeskriminalamt (BKA) vom 1. Februar 2020 bis 31. März 2021 ein EU-Projekt zur Vernetzung von polizeilichen Ermittlungsakten (European Police Record Index System – EPRIS). Bei diesem Europäischen Kriminalaktennachweis handelt es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist. Die Vernetzung bzw. Abfrage erfolgt auch zu Personen, die nicht rechtskräftig verurteilt wurden oder gegen die nie eine Anklage erhoben wurde. Mittels EPRIS werden zunächst pseudonymisierte Anfragen bei allen beteiligten Kontaktstellen im Hit-/No-Hit- Verfahren getätigt. Sofern eine positive Rückmeldung über einen vorliegenden Datensatz erfolgt, kann dieser über die regulären Kanäle zur internationalen Zusammenarbeit angefordert werden.

Mindestens 340 Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder beteiligen sich an verschiedenen Missionen der EU-Grenzagentur Frontex (Bundestagsdrucksache 19/21625, Antwort auf Frage 6). Hinzu kommen Fahrzeuge und technische Ausrüstung, so stellten die deutschen Behörden zwei Kontroll- und Streifenboote und zwischenzeitlich einen Hubschrauber in Griechenland, außerdem 38 Streifenfahrzeuge an griechischen, bulgarischen und ungarischen Landaußengrenzen.

Inwiefern erwägt die Bundesregierung immer noch, neben der finanziellen und personellen Beteiligung am NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" (AGS) in Sigonella weitere eigene hochfliegende Drohnen der MALE-Klasse zur Abbildenden Aufklärung (Imagery Intelligente — IMINT) beizusteuern, die den ursprünglichen Plänen zufolge in Deutschland stationiert würden (Plenarprotokoll 17/161, Antwort auf meine Mündliche Frage 35 sowie Bundesdrucksache 17/14571, Antwort zu Frage 9), und inwiefern ist diese Entscheidung weiterhin auf den Zeitpunkt terminiert, nachdem die nach derzeitigem Stand für 2021 vorgesehe Einsatzbereitschaft des NATO-AGS erklärt worden ist (vgl. "Fifth Phoenix aircraft arrives at the AGS Main Operating Base", NATO-Pressemitteilung vom 12. November 2020)?

Es gibt unterschiedliche Statistiken zu Staaten, die über bewaffnete Drohnen verfügen. Die Initiative "Dronewars UK" zählt 17 Länder, die Drohnen aus den USA, Israel, China, der Türkei oder dem Iran angeschafft haben. Weitere 11 Regierungen planen demnach eine Beschaffung bzw. eigene Entwicklung von Drohnen, außer aus den vorgenannten Herkunftsländern auch aus Südkorea. Die Aufzählung von "Dronewars UK" entspricht aber nicht der von Wikipedia, wonach bspw. auch Aserbeidschan und Kolumbien zu den Drohnenmächten zählen. Die New America Foundation zählt sogar 39 Länder mit bewaffneten Drohnen, begonnenen Beschaffungen bzw. Plänen hierzu. Nicht alle Staaten, die bewaffnete oder bewaffnungsfähige Drohnen besitzen oder hergestellt haben, setzen diese auch ein. Dies gilt etwa für die "Unmanned Combat Vehicles" (UCAV), die von Ländern wie Großbritannien ("Taranis"), Frankreich ("nEUROn"), Deutschland ("Sagitta"), Iran ("Saegheh") oder Russland ("Sukhoi S-7 0") für den Luftkampf beforscht und entwickelt werden, noch nicht bewaffnet sind und sich vermutlich häufig noch im Forschungsstadium befinden.

Bis zu 20 deutsche Beamtinnen und -beamte waren im Rahmen des gemeinsamen Frontex – Einsatzes „JO Poseidon“ in den vergangenen zwei Quartalen als Besat-zungsmitglieder zweier Kontroll- und Streifenboote auf der griechischen Insel Samos eingesetzt (Bundestagsdrucksache 19/21625, Antwort auf Frage 6). Zusätzlich hat die Bundespolizei vom 14. März 2020 bis zum 7. Juni 2020 acht deutsche Besat-zungsmitglieder eines Hubschraubers im Rahmen des Frontex – Soforteinsatzes „AEGAN 2020“ auf Samos stationiert.

In ihrem Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat die Bundesregierung die „Bekämpfung des Rechtsterrorismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus“ als eine ihrer Prioritäten für die EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr dieses Jahres definiert. Besonders konkret wird das Programm aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aber nicht, denn es sollen lediglich einige, in anderen Kriminalitätsphänomen geplante Initiativen zur Ausweitung der Polizeizusammenarbeit und Überwachung auf die Bekämpfung rechter Bedrohungen erweitert werden.

Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung im Rahmen des maßgeblich von der Türkei unterstützten Angriffs Aserbaidschans auf armenische Truppen in Berg- Karabach nicht auf die nach meiner Beobachtung in anderen Kriegen üblichen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft gedrängt, darunter Sanktionen des UN-Sicherheitsrates oder der Europäischen Union, und für welche Konsequenzen gegenüber Aserbaidschan und der Türkei hat sie sich im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes erfolgreich oder erfolglos eingesetzt?