Andrej Hunko

Welcher (vergabe)rechtliche Unterschied würde sich aus Sicht der Bundesregierung ergeben, wenn das Bundesverteidigungsministerium die Beschaffung seiner Kampfdrohnen des Typs "Herion TP" nicht über ein ordentliches Verfahren realisiert (weshalb der US-Drohnen-Hersteller General Atomics derzeit vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium prozessiert, siehe tagesschau.de vom 16. September 2016, "Gericht bremst von der Leyens Drohnen-Deal"), sondern über ein sogenanntes government-to-government-Geschäft als direktes Abkommen mit der israelischen Regierung umsetzt, was nach meiner Auffassung de ansonsten üblichen Regeln eines Vergabeverfahrens umgehen könnte, und inwiefern hat die Bundesregierung ein solches governrnent-to-government-Geschäft bereits mit der Regierung Israels (unter Beteiligung des als Hauptauftragnehmer ausgewählten Rüstungskonzerns Airbus) erörtert oder sogar vereinbart?

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchen Fällen die international anerkannte libysche Einheitsregierung das UN-Waffenembargo unterlief und mutmaßlich Waffen für eigene Truppen oder befreundete Milizen schmuggelte und hierfür unter anderem eine Art größeres Fischerboot mit etwa 15 Mann Besatzung einsetzt, was durch Einsätze von Schiffen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED und der NATO offenkundig wurde, nachdem dort beteiligte Schiffe Maschinengewehre, Landminen und Raketenweiler beschlagnahmten (dpa vom 13. Mai 2017, „Libysche Regierung soll mit Wissen der EU Waffen schmuggeln"; bitte mitteilen, welche Sachverhalte für eine Urheberschaft der Einheitsregierung sprechen), und welche Schiffe und Boote der Einheitsregierung genießen Immunität vor Kontrollen oder Beschlagnahmungen durch die Missionen von EU und NATO (EUNAVFOR MED und SEA GUARDIAN)? 

Mehrere Regierungen europäischer Mitgliedstaaten verlangen, Internetdienstleister zur Herausgabe verschlüsselter Telekommunikationsdaten an Polizeien oder Geheimdienste zu zwingen (euractiv.com vom 29. März 2017, "EU verspricht neue Vorschriften für Messaging-Dienstleister). Die britische Innenministerin Amber Rudd verwies hierzu auf den zu Facebook gehörenden Provider WhatsApp, den der Angreifer des Londoner Terroranschlags vom März 2017 genutzt haben soll. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziäre und sein französischer Amtskollege Matthias Fekl forderten, dass die zuständigen Behörden zur Herausgabe verschlüsselter Inhalte gegenüber lnternetdienstleistern die gleichen rechtlichen Befugnisse haben sollten wie gegenüber Telekommunikationsanbietern. Die Regierungen beider Länder hätten die EU-Kommission gebeten, dies als Vorschriften zu erwägen. Bereits im vergangenen Sommer hatten de Maiziäre und der damalige französische Innenminister Bernard Cazeneuve in einem Schreiben an die Kommission gefordert, Sicherheitsbehörden den Zugang zu verschlüsselten Daten zu erleichtern. Sogenannte Hintertüren lehne die Bundesregierung im Gegensatz zum EU-Koordinator zur Terrorismusbekämpfung Gilles de Kerchove jedoch ab. 

Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Die einzelnen Dienste führen in einer „operativen Plattform" eine gemeinsame Datei („CTG-Datenbank") und entsenden Verbindungsbeamtinnen und -beamte (siehe Frederik Roggan in www.cilip.de vom 19. September 2016 sowie für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ausschussdrucksache 18(4)601 A , S. 1 ff.). Die „operative Plattform" gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group" (CTG) des sog. „Berner Clubs", dem informellen Zusammenschluss einer geheim gehaltenen Zahl von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz (Bundestagsdrucksache 18/5048). Derzeit ist die Zusammenarbeit auf den Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus" beschränkt. Mit der logistischen Umsetzung der „gemeinsamen Datei" ist der niederländische Allgemeine Auskunfts- und Sicherheitsdienst (AIVD) mandatiert. 

 Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix", einem Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist (New York Times vom 27. Juli 2016, „U.S. Secures Vast New Trove of Intelligence an ISIS"). Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix" steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt. Für die Zusammenarbeit mit den USA will Europol jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix" entsenden. Neben „Gallant Phoenix" hat die US-Regierung einigen EU-Mitgliedstaaten angeboten, eine Datenbank zu „ausländischen Kämpfern" einzurichten und biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen (Bundestagsdrucksache 18/11885, Frage 16). Laut einem Papier der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft handelt es sich um „Daten aus Kriegsschauplätzen in Syrien und dem Irak und anderen Konfliktgebieten". Auch das deutsche Innenministerium wurde hierzu vom Heimatschutzministerium angesprochen. Details zur möglicherweise militärischen Herkunft der Daten kennt die Bundesregierung angeblich nicht, trotzdem wird der Vorschlag geprüft.

Noch in diesem Jahr nehmen die südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die satellitengestützte Plattform „Seepferdchen Mittelmeer" („Seahorse Mediterranean") in Betrieb (Antwort der Europäischen Kommission an die EU-Abgeordnete Sabine Lösing, E-000223/2017 vom 30. März 2017). Vorausgegangen waren Verhandlungen der Kommission und der Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal mit Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten über eine Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich. Die Verhandlungen werden von der ebenfalls beteiligten Regierung Spaniens angeführt, die bereits seit über zehn Jahren das regionale Netzwerk „Seepferdchen Atlantik" betreibt (Drucksache 18/3515). 

Zur Entwicklung europäischer Kapazitäten für die Satellitenkommunikation hat die Europäische Kommission eine Expertengruppe „Govemmental Satellite Communications" (GOVSATCOM) eingerichtet. Sie steht unter der Leitung der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum. Beteiligt sind Angehörige der Politikbereiche Zivilschutz, Zoll, Unternehmen, Fischerei und maritime Angelegenheiten, Außen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe, Justiz und Inneres. Die Expertengruppe soll sich an der Schnittstelle von Weltraum, Sicherheit und Verteidigung bewegen. Als mögliche Einsatzgebiete neu entwickelter GOVSATCOM-Kapazitäten werden Krisenmanagement, Polizei, Grenzund Küstenüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie „hybride Bedrohungen" genannt. Die Bündelung entsprechender Aktivitäten sei notwendig, da die Bedürfnisse von Behörden der EU-Mitgliedstaaten nicht durch die Infrastrukturen gedeckt werden könnten, die von den Betreibern von Fernseh- und Multimediadiensten im All und am Boden eingerichtet werden. 

Der Generalinspekteur der Bundeswehr entschied am 6. März 2017, die hochfliegende Drohne des Typs "Triton" für die Beförderung des Spionagesystems ISIS zu beschaffen (bundeswehr.de vom 8. März 2017, "Bundeswehr soll Aufklärungsdrohne Triton erhalten"). Insgesamt sollen drei Systeme "Triton/ISIS" gekauft werden. Mit der vom Airbus-Konzern gefertigten fliegenden Abhöranlage kann jede funkgebundene Kommunikation abgehört werden. Außerdem spürt die Anlage elektromagnetische Strahlung auch kleiner Geräte auf (netzpolitik.org vom 31. Januar 2014, "Das von EADS gebaute und für den „Euro Hawk“ konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder"). Die für die US-Marine entwickelten "Triton" sollen die ursprünglich zur deutschen Beschaffung geplanten „Euro Hawk“ ersetzen. Beide Modelle des US-Herstellers Northrop Grumman basieren auf der Drohne „Global Hawk", wobei die "Euro Hawk" auf der inzwischen veralteten Baureihe "Block 20" basiert. Die Bundeswehr hatte für die Beschaffung der Drohne „Euro Hawk“ zunächst einen Prototyp ("Full Scale Demonstrator") gekauft, der jedoch keine Musterzulassung erhielt. Nach Abbruch des Projekts in 2013 lagert die Drohne in Manching ein. 

Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den Leistungsmerkmalen der Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge ("Motorboote einschließlich Ausstattungs- und Ersatzteile, Hubschrauber, Rettungswagen, Fahrzeuge"; BT-Drucksache 18/11922, Frage 13b) machen, die von der libyschen Einheitsregierung in einer Bedarfsliste für die Ausstattung der libyschen Küstenwache zur Migrationskontrolle von der EU-Kommission angefordert wurden und nach Medienberichten bis zu 100 Meter lang und mehr als 1000 Tonnen schwer sein und mit Radar sowie Maschinengewehren ausgestattet sein sollen, um in "Offshore-Patrouillen" eingesetzt zu werden (Spiegel Online vom 26. April 2017, "Libyen bittet EU um bewaffnete Patrouillenboote"; bitte die angeforderten Fahrzeuge wie in der Bedarfsliste genannt so konkret wie möglich benennen), und welche Anstrengungen der libyschen Ministerien für Inneres sowie Verteidigung werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten unterstützt, mit ihren beiden seegehenden Einheiten (Küstenwache, Seepolizei) zukünftig auch außerhalb der Hoheitsgewässer Aufgaben zur Seenotrettung wahrzunehmen, um aufgegriffene Geflüchtete anschließend nach Libyen zurückzubringen? 

Welche Angaben beinhaltet das beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 9. November 2016 eingegangene Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heron TP" hinsichtlich der von Airbus vorgesehenen Verteilung der Gesamtkosten auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland sowie sonstige Posten (Plenarprotokoll 17/198, Drucksache 18/10443, Frage 37; bitte eine Zuordnung der Kosten zu den erfragten Einzelposten vornehmen), und wann sollen die Zuordnung der Kosten sowie die Darstellung der Gesamtkosten, für die das Verteidigungsministerium der Drucksache 18/10443 zufolge eine Bearbeitungszeit von mindestens 6 Monaten beanspruchte (November 2016 bis April 2017), dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden?

Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Andrej Hunko sowie der Fraktion DIE LINKE zu weiteren Lieferungen von Uranbrennstoff aus der Atomfabrik Lingen in die maroden belgischen Atommeiler.

Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Perspektiven des Abschlusses eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation.

Auf welche Weise wurden oder werden die Hersteller von Gesichtserkennungssystemen und eines "intelligenten" Videoanalysesystems für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarios "zeitnah" (bitte unter Angabe des Datums) für das zukünftige Projekt des Bundesministeriums des Innern, der Deutschen Bahn AG, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts für einen "Sicherheitsbahnhof' am Berliner Bahnhof Südkreuz ausgewählt (Pressemitteilung des BM! vom 11. April 2017, "Projekt Sicherheits-bahnhof Berlin Südkreuz geht an den Start"), und wo werden für den Feldtest "freiwillige Testpersonen geworben"? 

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (weiter: Soziale Menschenrechte) verpflichtet. Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) legt in Artikel 3 neben der Errichtung des Binnenmarkts fest, dass die EU auf eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ hinwirkt. Weitere im Artikel benannte Ziele wie Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, die Förderung sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Schutzes, die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhaltes und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten spielen in den Verträgen nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr wirken vertragliche Grundlagen wie die Maastricht-Kriterien, die Regeln des Gemeinsamen Marktes und die Statuten der Europäischen Zentralbank zusammen mit der Rechtsprechung des EUGH als ein Rahmen, der die Mitgliedsstaaten systematisch auf einen wirtschaftspolitisch neoliberalen Kurs festlegen soll und so die Verteidigung und Weiterentwicklung sozialer Rechte erheblich behindert. Keine praktische Rolle spielen dagegen die Sozialen Menschenrechte, die sich aus Artikel 6 EUV ergeben, der die Europäische Grundrechtecharta formal als den Verträgen gleichrangiges Recht anerkennt und die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention als allgemeine Grundsätze zum Teil des Unionsrechts macht. 

Unter dem Titel „Illegale Migration gemeinsam bekämpfen und eindämmen" berichtete das Bundesministerium des Innern auf seiner Webseite am 20. März über die Teilnahme des Bundesinnenministers an der „ersten Konferenz zur zentralen Mittelmeerroute in Rom". Ziel der Konferenz sei es gewesen, „sich über Möglichkeiten auszutauschen, wie die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika eingedämmt werden kann". Der Bundesinnenminister nennt als Adressaten Menschen aus Staaten in Afrika, „die nicht schutzbedürftig sind". Hierzu seien laut dem Ministerium „gemeinsame Schritte wie eine stärkerer Grenz- und Küstenschutz oder aber auch eine konsequente Rückführung erforderlich". An der Konferenz nahm außer Italien, Frankreich, Österreich, Malta, Slowenien und der Schweiz auch der EU-Kommissar Dimitiris Avramopoulos teil. Seitens nordafrikanischer Länder waren die Regierungen Tunesiens und Libyens an den Beratungen beteiligt. Erstmals seien laut der Pressemitteilung „Länder zusammen gekommen, die u.a. als Herkunfts-, Transistoren oder Zielländer besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind". In einer Erklärung verpflichten sich die teilnehmenden Länder zu einem „noch engeren Austausch" und mehr Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der illegalen Migration". Dazu gehörten auch Informationskampagnen. Die Treffen sollten nun im Rahmen einer Kontaktgruppe regelmäßig fortgesetzt werden. 

Unter der Überschrift „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News- Kampagne" berichtete der Journalist Matthias Gebauer am 16. Februar 2017 auf „SPIEGEL ONLINE" über durch gezielte E-Mails gestreute Gerüchte, wonach Soldaten der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in Litauen eine Minderjährige vergewaltigt hätten. Das Magazin bezeichnet die "E-Mails" als "konzertierte Desinformationskampagne", die "offenbar von Russland gesteuert wurde". Mit "Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne" war dies zunächst auch in der Überschrift zu lesen. In Bezug auf die unklare Faktenlage entschloss sich die Redaktion jedoch, den Titel in "NATO vermutet Russland hinter Fake-News- Kampagne gegen Bundeswehr" zu ändern. Allerdings wird nicht die NATO selbst zitiert, sondern lediglich ungenannte "NATO-Diplomaten". Laut Matthias Gebauer erinnert das "Vorgehen der Täter" in Litauen "frappierend an den ,Fall Lisa' in Deutschland". Die Offensive gegen die Bundeswehr sei "gut orchestriert" gewesen. Die NATO nehme die "Fake-News-Attacke sehr ernst". Ein zitierter "NATO-Diplomat" nennt dies eine "erneute Provokation der Russen". Auf Nachfrage schreibt das Bundesministerium der Verteidigung jedoch, überhaupt keine Kenntnisse zur Urheberschaft der "erwähnten E-Mail" zu haben (Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/11365). Es ermittelten litauische Behörden. 

In welchen besonderen Formaten (etwa Dialoge auf EU-Ebene, Expertentreffen, Netzwerke gegen Radikalisierung) arbeiten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihre Polizeiagentur Europol im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit der Regierung in Russland zusammen, und welche Verabredungen existieren für besondere polizeiliche Lagen, in denen Europol Informationen mit russischen Behörden austauschen oder sogar operativ kooperieren darf? 

Einmal pro Woche wird dem deutschen Inlandsgeheimdienst vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ein "Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund" gemeldet. Der deutsche Geheimdienst BND hat dies aber in keinem der Fälle bestätigen können. Ein Bericht zweier deutscher Geheimdienste (u.a der BND) kann zudem trotz intensiver Nachforschungen keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne finden. 

Nach „Total Airport Security System” (TASS) finanziert die Europäische Kommission mit „Optimising time-to-FLY and enhancing airport SECurity” (FLYSEC) abermals Forschungen an einer Überwachungsplattform für den öffentlichen Raum (http://gleft.de/1Dz, http://gleft.de/1Dy). Das Projekt wird im Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ gefördert und läuft dort in der Programmlinie „Sicherung kritischer Infrastrukturen“. Die Kosten von FLYSEC betragen 4,14 Millionen Euro, die von der EU-Kommission nahezu komplett übernommen werden. Bis April 2018 wird in FLYSEC an Technologien zur Videoüberwachung, Verfahren intelligenten Auswertung von Bewegtbildern, zur biometrischen Identifikation und zur Verfolgung mit RFID-Trackern geforscht. Das System soll es ermöglichen, Daten verschiedener Sensoren gleichzeitig auszuwerten und durch SEITE 2 „innovative kognitive Algorithmen“ zu berechnen. In der Projektbeschreibung ist die Rede von „Big Data-Analyse“, „Open-source intelligence” und „Crowd sourcing“. Außerdem werden Verfahren zur Risiko- bzw. Verhaltensanalyse entwickelt. Kombiniert mit „Hintergrundüberprüfungen“ und der Erstellung eines Persönlichkeitsprofils („Background checks“, „Passenger profiling“) werden Reisende in drei verschiedene Risikokategorien eingeteilt und unterschiedlichen Prozeduren unterworfen. 

Als erster Industriepartner hat Facebook damit begonnen, jeden Upload von Bilddaten auf "gewalttätige terroristische Inhalte" zu analysieren. Sind die Fotos oder Videos in einer gemeinsam mit anderen Internetfirmen geführten Datenbank als "terroristisch" oder "extremistisch" markiert, wird der Upload automatisch verhindert. Die Inbetriebnahme des als "Prototyp" bezeichneten Uploadfilters erfolgte anlässlich eines Besuchs des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos am Freitag bei Facebook, Twitter und Youtube (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10. März 2017, "EU Internet Forum: Progress an removal of terrorist content online'). Die drei Firmen hatten ihre Mitarbeit im sogenannten EU-Internet Forum erklärt. Dort sollen die Internetunternehmen dazu gedrängt werden, das Internet stärker zu kontrollieren. Es ist unklar, wo die Datenbank mit Hashwerten der zu entfernenden Internetinhalte geführt wird. Vermutlich werden dort auch IP-Adressen der für den Upload benutzten Kommunikationsgeräte gespeichert. Die Personendaten könnten von den Internetfirmen oder Polizeibehörden dazu benutzt werden, andere Accounts der gleichen Nutzerinnen aufzuspüren.