Andrej Hunko

Die EU-Polizeiagentur Europol will laut einem Bericht der Hamburger Tageszeitung der Morgenpost biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern" in Syrien und Irak erhoben wurden (morgenpost.de vom 4. März 2017, "Europol will DNA von Terroristen in Syrien und Irak sammeln"). Als Beispiele nennt die Zeitung "Fingerabrücke von Kalaschnikows, Spuren von Anschlagsorten oder DNA-Proben von getöteten IS-Terroristen". Die Daten könnten aus einem „Intelligence Center" stammen, das die US- Armee in Jordanien unterhält. Zwar unterlägen Fingerabdrücke und DNA-Daten der Geheimhaltung, einige würden jedoch für die US-Bundespolizei Federe! Bureau of Investigation (FBI) deklassiert. Dadurch würden sie auch für zivile Behörden zugänglich. Mit dem FBI unterhält Europol ein Arbeitsabkommen, worüber die biometrischen Daten getauscht werden könnten. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol plant dem Bericht zufolge ein vergleichbares Projekt zum DNA-Austausch. 

Unter der Führung von Spanien unterstützen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal Verhandlungen mit Libyen über eine engere Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich (Antwort von Herrn Avramopoulos auf die Anfrage der Europaabgeordneten Sabine Lösing vom 23. Oktober 2015, E-010826/2015). Libyen soll an das satellitengestützte Netzwerk 2Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen werden und würde dadurch auch in das Überwachungssystem EUROSUR integriert. Darüber erhielten die zuständigen libyschen Behörden Lagebilder von den EUMissionen EUNAVFOR MED (Militär) und Triton (Polizei/ Grenzpolizei). Auch US-Militärs könnten darin eingebunden werden, seit Januar 2017 hat EUNAVFOR MED einen Verbindungsoffizier zum US-Kommando AFRICOM entsandt, "um eine Zusammenarbeit zu etablieren" (Bundestagsdrucksache 18/11329, Frage 18). In EUNAVFOR MED werden auch U-Boote "zur Erstellung des Lagebildes und zur Aufklärung" eingesetzt. 

 Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Datenbank mit Hashwerten (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10. März 2017, "EU Internet Forum: progress an removal of terrorist content online'), mit deren Hilfe die vier Industriepartner Facebook, Twitter, Google und Microsoft auf Drängen der Europäischen Kommission den Upload von "terroristischen Inhalten" durch Einsatz einer Filterfunktion verhindern sollen, auch Angaben zu irreführenden oder gefälschten Nachrichten ("Fake News") enthalten soll, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welche weiteren Inhalte die Datenbank bzw. der Uploadfilter neben "terroristischen Inhalten" erweitert werden könnten?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) in Libyen mit der Resolution 2323 (2016) am 13. Dezember 2016 um neun Monate verlängert. Sobald möglich will UNSMIL ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen, derzeit hat aus Europa nur Italien seine Botschaft in Tripolis offiziell wieder eröffnet (Bundestagsdrucksache 18/11329). Weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Bundesregierung "beobachten die Lage vor Ort". Zur Aufgabe von UNSMIL gehört unter anderem die Konsolidierung der libyschen Einheitsregierung und ihrer Unterstützung zur "Stabilisierung von Postkonftiktzonen sowie libyschen Schlüsselinstitutionen". Eine dieser Schlüsselinstitutionen ist die Präsidialgarde, die nach Angaben von UNSMIL bereits 137 Mitglieder in Tripolis im Einsatz hat. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein (Bundesdrucksache 18/11329). Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich GrenzÜberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten Behörden recherchiert und dargestellt. Der Bericht wurde am 25. Januar 2017 fertig gestellt und dem Rat der Europäischen Union übergeben. Fast vier Wochen später erklärt Walter J. Lindner, der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, keine Kenntnis über den Inhalt zu haben. Drei Tage zuvor wurde das Papier jedoch auch von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Schon jetzt arbeitet EUBAM Libyen mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen "National Team for Security and Border Management" zusammen und hält unter anderem monatliche "Workshops" ab.

Kurze Übersicht zu aktuellen Drohnenprojekten der USA, Deutschlands und der NATO.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Markus Grübet mit, dass die US-Armee nunmehr Drohnen des Typs RAVEN auch in Ramstein stationiert (Bundestagsdrucksache 18/10772). Bislang war lediglich bekannt, dass die USArmee seit 2004 in der Oberpfalz Trainingsflüge mit verschiedenen Drohnen- Typen durchführt. Mitgeteilt wurde dies ebenfalls erst in 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/48). Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit seitdem verdoppelt. Mittlerweile stationiert die US-Armee 155 Drohnen in Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein. Ein weiterer Aufwuchs der Flotte ist geplant. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird (www.army.mil, abgerufen am 3. März 2017). Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller mit der Stationierung in Ramstein abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg. 

Inwiefern sind aus Sicht der Bundesregierung die Vorwürfe gegen World Vision Gaza ausgeräumt, nachdem eine Untersuchung der australischen Regierung zum Schluss kam, dass die von der Organisation erhaltenen Mittel nicht veruntreut, sondern ordnungsgemäß verwendet werden (The Guardian vom 21. März 2017, „inquiry clears World Vision Gaza of diverting funds to Humus womit die unterbrochene Auszahlung von Bundesmitteln wieder beginnen könnte (Drucksache 18/9423, Frage 2), und auf welche Weise hat die Bundesregierung die offensichtlich unrichtigen Behauptungen über World Vision mit der israelischen Regierung, die diese im Sommer 2016 vortrug, damals oder nach der Untersuchung durch Australien im März 2017 erörtert? 

Unter der Führung von Spanien unterstützen die Kommission und die Mitgliedstaaten Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Portugal Verhandlungen mit Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten über eine Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Bereich. Die Länder sollen an das satellitengestützte Netzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden und würden dadurch auch in das Überwachungssystem Eurosur integriert. 

Wo sollen die ersten Tests einer Dialektsoftware stattfinden, mit der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge möglicherweise sein Arsenal zur Bestimmung der Herkunft von Asylsuchenden erweitern könnte und wozu eine Behördensprecherin mitteilt, es gehe zunächst um eine Machbarkeitsstudie ohne echte Daten von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern (ZEIT Online vom 17. März 2017, "Software, die an der Realität scheitern muss"), und welche "bewährte Authentifizierungssoftware" wird dabei bei den zukünftigen Tests oder Studien als technologische Basis genutzt? 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) setzen unbemannte oder optional bemannte Luftfahrzeuge („optionally piloted vehicles“, OPV) ein, um Migrationsbewegungen im Mittelmeer zu überwachen. Die EMSA plant nun die eigene Beschaffung von unbemannten oder optional bemannten Luftfahrzeugen zur gemeinsamen Überwachung mit Frontex.

1. In welchen Missionen der Agenturen Frontex oder EMSA werden bzw. wurden bereits unbemannte oder optional bemannte Luftfahrzeuge eingesetzt oder erprobt, und um welche Typen aus welchen EU-Mitgliedstaaten handelt es sich dabei?

2. Welche weiteren temporären Bereitstellungen von unbemannten oder optional bemannten Luftfahrzeugen in der östlichen Ägäis erfolgten 2016, und welche weiteren wurden von den griechischen Behörden für 2017 beantragt?

3. Welche Beschaffungen von unbemannten oder optional bemannten Luftfahrzeugen planen die Agenturen EMSA und Frontex zur gemeinsamen Überwachung des Mittelmeers, und wann soll die Entscheidung über die ausgewählten Typen erfolgen (sofern die Entscheidung bereits getroffen wurde, bitte die Typen benennen)?

 Unter Leitung des Bundeskriminalamtes arbeiten Europol, Interpol und einige Mitgliedstaaten seit 2007 an einem „Universellen Nachrichtenformat" („Universal Message Format", UMF) für einen „verbesserten automatisierten Informationsfluss" (Drucksache 18/8323). Das UMF soll zum Standard für sämtliche Daten zu Personen und Sachen in den europäischen Informationssystemen werden. Zusammen mit der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Systemen (eu-LISA) sollen Europol und Interpol außerdem prüfen, unter welchen Voraussetzungen die dort geführten Informationssysteme in Abfragen eingebunden werden könnten. Europol betreibt hierfür bereits ein Pilotprojekt unter dem Namen „Querying Europol Systems" (QUEST). Ein ähnliches Pilotprojekt wird bereits von einigen EU-Mitgliedstaaten sowie Europol unter dem Namen „Automatischer Daten Austausch Prozess" (ADEP) betrieben. Ziel ist die Entwicklung einer Anwendung, um anhand von Suchkriterien festzustellen, in welchem Mitgliedsland der EU „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit polizeiliche Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen" (Drucksache 18/8323). Schließlich werden die Partner des sogenannten Prüm-Verbundes von der Europäischen Kommission aufgefordert, zu prüfen ob die nationalen Biometrie- Datenbanken auf EU-Ebene angesiedelt werden könnten. Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des europäischen Datentauschs soll die im Sommer gestartete „hochrangige Sachverständigengruppe für lT-Systeme und Interoperabilität" erarbeiten. Im Dezember hat die Gruppe einen Zwischenbericht veröffentlicht. Der eigentlich für Juli angekündigte Abschlussbericht wurde auf April dieses Jahres vorgezogen.

In welchem Umfang nutzen die Behörden des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr die Möglichkeit, sich Zugang auf Nutzeraccounts bei den Messengerdiensten Signal, WhatsApp und Telegram zu verschaffen, indem sich Ermittlerinnen oder Ermittler dort mit einem weiteren Gerät zum Mitlesen einloggen und mitunter die hierzu versandte SMS zur Verifizierung abfangen (Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2017, "Geheime Mitleser", bitte für jedes Ministerium einzeln darstellen), und in welchem Umfang misslingt dieses Verfahren oder wird den Überwachten sogar bekannt (sofern die Bundesregierung hierzu keine Statistiken führt, bitte angeben ob dies selten oder häufig geschieht)? 

Auf Einladung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der europäischen Polizeibehörde Europol trafen sich vom 7. bis 8. Februar 2017 die "Polizeichefs" der EU-Mitgliedsstaaten, Norwegens sowie der Schweiz in Berlin (Pressemitteilung BKA vom 9. Februar 2017). Zu den Themen gehörten die aktuelle Sicherheitslage, das jüngste Anschlagsgeschehen in den einzelnen Staaten sowie daraus abgeleitete Handlungserfordernissen in der Terrorbekämpfung. Zudem seien Möglichkeiten beraten worden, die polizeiliche Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung stärker "von zentraler Stelle aus" (unter anderem durch "Anpassung der bestehenden Dateienlandschaft") zu koordinieren. Die "Polizeichefs" schlagen dem BKA zufolge vor, diese europaweit stärkere Koordinierung bei Europol "voranzutreiben". Hierzu soll das dort erst vor einem Jahr eingerichtete European Counter Terrorism Centre (ECTC) zu einem "zentralen Service-Dienstleister" für die Mitgliedstaaten ausgebaut und ein "Operational Steering Board" eingerichtet werden. Es würde mit den Leitern der Terrorismusabwehrabteilungen der nationalen Zentralstellen besetzt. Dadurch würde die Arbeit des ECTC "strategisch ausgestaltet und koordiniert". Zu den Maßnahmen gehört die Einrichtung von "staatenübergreifenden Teams, die sich gemeinsam identifizierter Schwerpunktthemen annehmen und kurzfristig Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für eine verbesserte Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickeln". 

Aus Gründen der Geheimhaltung will das Bundesinnenministerium nicht angeben, bei welchen US-Betreibern von "Cloud-Diensten" deutsche Behörden im Zuge von Ermittlungen Direktanfragen für sogenannte „elektronische Beweismittel" stellen und in welchem Umfang diese Ersuchen beantwortet werden (Drucksache 18/10948, Netzpolitik vom 3. Februar 2017, "Ermittlung in der 'Cloud': Innenministerium will keine Zahlen nennen"). Unklar bleibt, warum die Bundesregierung die Zahlen nicht öffentlich machen will, die EU-Kommission aber derweil ähnliche Statistiken bekannt gibt (Ratsdokument 15072/1/16). Um an Daten im Ausland zu gelangen, gehen Behörden entweder den offiziellen Weg der internationalen Rechtshilfe oder klopfen direkt bei den Anbietern an. Die Bundesregierung wünscht sich reibungslosere Verfahren. Deshalb arbeite man laut der Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union und den jeweiligen Partnerstaaten an verbesserten Prozessen, um schneller zu Ergebnissen zu kommen und "die Abläufe im Rahmen der Rechtshilfe zu beschleunigen und zu optimieren". 

Ein vom deutschen Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss (Bundestagsdrucksache 18/10952, Frage 7). Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten also unmöglich. Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt (tagesschau.de vom 6. Februar 2017, "Keine ‚Smoking Gun' aus Russland"). Laut dessen Bericht hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden. Trotzdem habe das Kanzleramt weitere Untersuchungen angewiesen. 

Welche Bundesbehörden (auch Vorbereitungsstäbe oder "Besondere Aufbauorganisationen") sind an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt, und welche Zuständigkeiten zur Sicherung des Gipfeltreffens (etwa der Personenschutz oder die Sicherung bestimmter Örtlichkeiten in Hamburg innerhalb oder außerhalb einer "roten Zone") obliegen dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei? 

Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen. Die Informationen sollen vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden. Ein entsprechendes Abkommen haben die Niederlande, Frankreich und Großbritannien am Rande des informellen Ministertreffens Justiz und Inneres in Valetta/Malta am 26. und 27. Januar 2017 unterzeichnet. Demnach sind zuerst die Fernzüge Thalys und Eurostar von der Maßnahme betroffen. Der rechtskonservative belgische Innenminister Jan Jambon hatte die Pläne Anfang des Jahres angekündigt. Belgien war damals im Gespräch mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Die Bundesregierung hat sich dem Vorschlag gegenüber prinzipiell aufgeschlossen gezeigt, wollte jedoch die Diskussionen auf den Ratstreffen abwarten. In Malta warb Belgien für weitere Unterstützer des Vorhabens. Das Thema stand jedoch nicht auf der offiziellen Tagesordnung, sondern wurde am Rande diskutiert und beschlossen. Laut der Mitteilung des belgischen Innenministers habe sich sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziöre (CDU) dem Vorhaben trotz der Vorgespräche nicht angeschlossen. Deutschland könnte dies Jambon zufolge aber zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Sofern die Bundesregierung an dem Verfahren nicht teilnimmt ist fraglich, inwiefern die Thalys- Züge weiter an deutschen Bahnhöfen in Dortmund, Essen, Duisburg, Köln und Aachen verkehren können. 

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben die Einwanderungsbehörden der Vereinigten Staaten ihre Einreisekontrollen in einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorverlagert. Personal wird hierfür an europäischen Flughäfen stationiert und mit hoheitlichen Rechten ausgestattet. Passagiere können in einer zweiten Kontrolllinie befragt und durchsucht werden, im Zweifel dürfen die Beamtinnen und Beamten auch Reiseverbote verhängen. Zu den Pionieren dieser Kooperation gehören die irischen Flughäfen Dublin und Shannon. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen (The Irish Times vom 31. Januar 2017, "lrish airport pre clearance may be contributing to rights violations"). 

In welchen Stückzahlen müsste die erforderliche Technik beschafft werden, um alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit forensischer Hard- und Software auszurüsten, damit diese die Mobiltelefone von Asylsuchenden auslesen kann (Süddeutsche Zeitung vom 19. Februar 2017, "BAMF soll Identität von Asylbewerbern durch Blick ins Handy überprüfen"), und mit welchem (auch zunächst geschätzten) Finanzrahmen rechnet die Bundesregierung hierfür?