Andrej Hunko

Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die drei auf der Airbase Ramstein stationierten US-Drohnen des Typs RAVEN dort stationiert, und dürfen diese lediglich über dem Airbase-Gelände aufsteigen oder wurden Korridore genehmigt, in denen diese Drohnen sich bewegen dürfen?

Durch welche Annahmen, Indizien oder Belege ist das deutsche Bundesinnenministerium "in Abstimmung" mit den dortigen Behörden "zu dem Schluss gekommen", dass angebliche Cyberangriffe auf das italienische und das österreichische Parlament russischen Ursprungs gewesen sein sollen (Kamingespräch mit BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, Phoenix vom 12. Februar 2017, ab Minute 46:50), obwohl es sich beispielsweise in Österreich nach Kenntnis des Fragestellers bei Angriffen auf Regierungsnetze (Außenministerium, Bundesheer, Parlament) in den vergangenen Monaten stets um kurze sogenannte Distributed-Denial-of-Service-Blockaden und keine Cyberangriffe handelte, und in welchem Rahmen (bilateral oder multilateral) findet ein solcher Austausch des deutschen Inlandsgeheimdienst mit Ländern wie Österreich, Italien, Frankreich oder den Niederlanden über Internetstörungen statt, die dann gemeinsam untersucht und (wie im vorliegenden Fall) "in Abstimmung" als Cyberangriffe klassifiziert werden können? 

Schreiben des StS Günter Krings bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 7 der Kleinen Anfrage in der Bundestagsdrucksache 18/10962 eine Darstellung der Vorschläge und Forderungen eines vom Bundeskriminalamt in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern erstellten und mit mehreren Mitgliedstaaten abgestimmten Positionspapiers hinsichtlich der verstärkten Einbindung von Europol bzw. einer verstärkten Koordinierungsrolle der Agentur für Aufgaben der Terrorismusbekämpfung.

Das Positionspapier des Bundeskriminalamtes vom November 2016 stellt eingangs die Ausgangslage einer anhaltend hohen Bedrohung durch terroristische Anschläge und Anschlagsversuche dar, beschreibt die bestehenden Herausforderungen und erarbeitet vier Leitlinien für eine verbesserte Bekämpfung des Terrorismus in Europa.

Über welche Hinweise verfügt die Bundesregierung zu den Urhebern einer E-Mail, in der noch unbekannte Verfasser behaupten, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen einen sexuellen Übergriff auf eine minderjährige Person vorgenommen hätten, was am 16- Februar 2017 zunächst Matthias Gebauer auf Spiegel Online unter der Überschrift „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne" meldete, in Bezug auf die unklare Faktenlage von der Redaktion jedoch in "Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr" geändert wurde, und was kann die Bundesregierung darüber berichten, inwiefern es seit der Stationierung der Bundeswehr in Litauen irgendwelche Vorfälle gegenüber der dortigen Bevölkerung gegeben hat?

Welche der unter anderem in den deutschen Forschungsprojekten APFel, ADIS, MuViT und CAM1NSENS untersuchten Funktionalitäten intelligenter Videotechnik (etwa: Erkennung von Gesichtern aus Stand- und Bewegtbildern, Erkennung von verdächtigem Verhalten und verdächtigen Gegenständen, Suche nach "Gefährdern", Verhinderung von Graffiti-Sprühen, Bereiche in denen nicht überwacht wird) sollen nunmehr am Bahnhof Berlin Südkreuz vom Bundesinnenministerium, der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei in einem Pilotprojekt ausprobiert und hierfür ausgeschrieben werden (Berliner Morgenpost vom 19. Februar 2017, "Berlin will neue Videoüberwachung im Bahnhof Südkreuz testen"), und mit welchen Datenbanken könnten die von rund 80 Videokameras erhobenen Stand- oder Bewegtbilder im Test- sowie im späteren Wirkbetrieb abgeglichen werden? 

Bewerbung von Andrej Hunko für Platz 4 der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl im September 2017. Ist auch auf der Website der LINKEN in NRW abrufbar.

Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti fordert die Europäische Union auf, den „Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler" auf libysche Gewässer auszuweiten (Agenzia Nova vom 10. Januar 2017, „Italia-Libia: stampa britannica, Roma fornirä droni per frenare ii flusso di migranti"). Die EU-Militärmission EUNAVFORMED müsse deshalb im Einvernehmen mit der libyschen Regierung in die sogenannte Phase 2b eintreten und in libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren, um Abfahrten von Migranten in Richtung Italien zu verhindern. Derzeit wird Libyen im Rahmen von EUNAVFORMED durch die Ausbildung von 78 Angehörigen der Küstenwache und Marine auf Kriegsschiffen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt (Drucksache 18/10592). In einem nächsten Schritt ist die Ausbildung in Militäreinrichtungen in Malta, Griechenland und Italien anvisiert. Zu diesem „Ausbildungspaket 2" hat bereits eine erste Koordinierungskonferenz in Brüssel stattgefunden. Zu einem weiteren „Ausbildungspaket 3" liegen noch keine konkreten Ausplanungen vor. EUNAVFORMED wird mittlerweile von der NATO in den Bereichen Informationsaustausch und Logistik unterstützt. 

Die Zusammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT ist aus Sicht der Fragesteller und Fragestellerinnen schwer zu parlamentarisch kontrollieren. Durch ihren intergovernmentalen Charakter ist zu vermuten, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Belangen besser durchsetzen können als andere. Ähnliches gilt vermutlich für die Zusammenschlüsse oder Gesprächsformate, in denen sich die Innenministerien bzw. die In- und Auslandsgeheimdienste einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung organisieren. Hierzu gehören beispielsweise die „Counter Terrorism Group" (CTG) des „Berner Clubs", die inzwischen auf mindestens 13 Mitglieder angewachsene „Gruppe der Neun" oder die aus Geheimdienstkoordinatoren von 15 europäischen Ländern bestehende „Paris-Gruppe" (Drucksache18/10641). In früheren Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betont die Bundesregierung häufig, Treffen dienten lediglich einem „Gedankenaustausch". Dabei würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften nach Ansicht der Frage-steiler und Fragestellerinnen aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller und Fragestellerinnen der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinander-setzung geführt werden muss. 

Das „Polizeiprogramm Afrika", das die GIZ im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) seit 2009 in mehreren afrikanischen Ländern mit dem Ziel des Aufbaus bzw. der Stärkung von Polizeistrukturen durchführt, befindet sich aktuell in seiner dritten Phase (2016-2018). In dieser Phase umfasst das Programm Ländermaßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo, in Cöte d'Ivoire, Kamerun, Mauretanien, Niger, Nigeria, Südsudan und dem Tschad. Das AA finanziert diese Phase mit 26,205 Mio. Euro, die EU steuert weitere 2,292 Mio. Euro beL Weitere 3,6 Mio. Euro fließen in ein Projekt zur Unterstützung von Polizeistrukturen bei der Afrikanischen Union, der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und dem Sekretariat der ostafrikanischen Eingreiftruppe EASFSEC. Auf dieser Ebene soll das Polizeiprogramm Afrika u.a. den Aufbau von AFRIPOL (African Union Mechanism for Police Cooperation) unterstützen und „koordinierte grenzüberschreitende Operationen zur Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität ein durchführen." (Infoblatt „Unterstützung von Polizeistrukturen bei der Afrikanischen Union, ECOWAS und EASFSEC" der GIZ, Stand Juli 2016). 

Welche Kabinettsmitglieder bzw. deren Ministerien oder Behörden der Vereinigten Staaten beteiligen sich mit ihren Stäben an der inhaltlichen Vorbereitung des Gipfels der G20-Digitalminister/innen zum Thema „Digitalisation: Policies for a Digital Future", der am 6. und 7. April in Düsseldorf stattfinden soll, und welches Kabinettsmitglied bzw. welche Behörde wird die Regierung unter dem Präsidenten Donald Trump nach derzeitigem Stand repräsentieren? 

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein zentralisiertes, großes Informationssystem zur Durchführung von Personen- und Sachkontrollen (z. B. Reisedokumenten oder Fahrzeugen) an den Schengener Außengrenzen, das der besseren Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden von 29 europäischen Ländern dienen soll (Kommissionsdokument COM (2016) 880 final). In seiner 2. Generation (SIS II) verfügt das System über neue Funktionen und Gegenstandskategorien, darunter neue Kategorien für Sachausschreibungen; die Möglichkeit, Abfragen im zentralen System (statt in der nationalen Kopie der Datenbank) durchzuführen; die Möglichkeit, Personen- und Sachausschreibungen miteinander zu verknüpfen; biometrische Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbilder); Anhängen einer Kopie des Europäischen Haftbefehls direkt an die Ausschreibung von Personen; Angaben über missbräuchlich verwendete Identitäten zur Verhinderung eines Identitätsbetrugs. 

Seit dem Jahr 2013 ist bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt (Bundestagsdrucksache 18/48). Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen wurden vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) erteilt (Bundestagsdrucksache 18/533). Zuständig ist das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS). Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen in Bayern nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. Im Jahr 2014 haben die US-Militärs eine erweiterte Zulassung beantragt, um in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels zu verkehren. Sie könnten in diesen Übungsräumen ED-R 136A und ED-R 137 über 4 000 Meter aufsteigen und mit bis zu 200 Kilometern pro Stunde fliegen. Die durch die US-Streitkräfte betriebenen unbemannten Luftfahrzeuge können sowohl außerhalb der Sichtweite (Beyond Visual Line Of Sight) als auch nach Sicht gesteuert werden (Bundestagsdrucksache 18/4944). Die Steuerungsart hängt vom entsprechenden Übungsprofil ab. Am 30. November 2016 gab das Auswärtige Amt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind (Plenarprotokoll 18/205). 

 Im Rahmen zahlreicher Prozesse und Maßnahmen erhält die ägyptische Regierung Gelder der Europäischen Union zur Kontrolle, Steuerung und Verhinderung von Migration (Bundestagsdrucksache 18/10437). Im Khartum-Prozess erhält die Regierung beispielsweise EU-Mittel unter anderem aus dem mit 2,4 Milliarden Euro ausgestatteten Nothilfe- Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF). Ein aus dem EUTF finanziertes Projekt „Better Migration Management" unter Konsortialführung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) befindet sich - unterstützt mit einem deutschen Kofinanzierungsbeitrag in Höhe von sechs Millionen Euro - mit europäischen Partnern in der Umsetzungsphase. Ein anderes Projekt „Addressing Mixed Migration Flows" wird von der französischen Durchführungsorganisation Expertise France umgesetzt. Nach Vorschlägen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik strebt die EU den Abschluss von sogenannten „Partnerschaftsprioritäten" mit Drittstaaten an. Hierzu führt der EAD derzeit Verhandlungen mit Ägypten. Die Bundesregierung bekräftigt, zu den Zielen einer „verstärkten migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Ägypten" müsste die „Bekämpfung der Schlepperkriminalität" sowie die „Verhinderung lebensgefährlicher Versuche, das Mittelmeer zu überqueren", gehören. Am 17. Oktober 2016 trat in Ägypten ein Gesetz zur Bekämpfung der „illegalen Migration" und des Menschenschmuggels in Kraft. „Schleusertätigkeiten" werden mit Freiheitsstrafen bis zu lebenslanger Haft oder Geldstrafen bis zu umgerechnet 20.000 Euro bestraft. Ägyptische Behörden haben einen „Aktionsplan" zur schnellen Bekanntmachung und Umsetzung des Gesetzes vorgelegt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt laut seinem Präsidenten Hans- Georg Maaßen über „Indizien", dass die russische Regierung im Dezember 2016 einen „Hackerangriff' auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verübt habe (ZEIT Online vom 7. Januar 2017, „Russland womöglich für Cyberattacke auf OSZE verantwortlich"). Der Vorfall sei demnach vom BfV selbst aufgedeckt worden. Eine Analyse habe ergeben, dass die „Angriffsinfrastruktur" die gleiche sei, die das BfV „von anderen Cyberattacken" kenne. Gemeint ist die mutmaßliche Gruppe „Advanced Persistent Threat" (APT28), die im Jahr 2015 Phishing-Malls an Abgeordnete des Deutschen Bundestages versendet haben soll. Laut der Bundesregierung gebe es hierfür eine „Vielzahl von Indizien" (Bundestagsdrucksache 18/10759). Berichten einiger deutscher Medien zufolge seien solche „Cyberangriffe" auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zu erwarten (beispielhaft: FAZ vom 10. November 2016, „Sicherheitskreise: Moskau kann Bundestagswahl beeinflussen"). Belege oder Quellen für ihre Behauptungen nennen die Zeitungen nicht. Entsprechende Gerüchte für eine russische Einflussnahme hatten im April 2016 bereits Hans-Georg Maaßen und der damalige Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, im Magazin FOCUS gestreut (FOCUS vom 16. April 2016, „Nach diesem Interview werden Sie nicht ruhiger schlafen"). Die Geheimdienstchefs warnen darin vor „psychologische[ n] Operationen" des Kreml, darunter „Desinformation, Infiltration, Einflussnahme, Propaganda und Zersetzung". Auf mehrmalige Nachfrage erklärt die Bundesregierung jedoch, ihr lägen hierzu keine Erkenntnisse vor (Bundestagsdrucksachen 18/8631, 18/10313, 18/10759). 

Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Linksfraktion beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Bundestagsdrucksachen 18/4130, 18/2257, 18/5645, 18/7285, 18/9366). Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre, die das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation untergraben. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz „Stiller SMS", sogenannter „WLAN-Catcher" und „IMSI-Catcher" nimmt zu, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Maßnahmen mitunter rechtlich gar nicht gestattet, etwa der Einsatz „Stiller SMS". Denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören, die ‚Stillen SMS' werden aber von den Behörden erst erzeugt. Während die Bundesregierung zwar Angaben zum Bundeskriminalamt und zur Bundespolizei macht, bleiben Zahlen für den Zoll eingestuft. Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes unterbleibt jede Mitteilung. 

Das Auswärtige Amt erklärt erstmals, zu wissen, dass US-Standorte in Rheinland-Pfalz am tödlichen Drohnenkrieg von US-Militärs beteiligt sind (vgl. Mündliche Frage 16 des MdB Andrej Hunko, Plenarprotokoll 18/205 vom 30. November 2016). Nach entsprechenden Berichten investigativer Medien seit 2013 (vgl. beispielhaft: www.geheimerkrieg.de) hatten Abgeordnete der Linksfraktion mehrere parlamentarische Anfragen zur Rolle Ramsteins und Stuttgarts als Basen u.a.. des AFRICOM-Kommandos gestellt, die im April 2014 schließlich zum Versand eines „Fragenkataloges" der Bundesregierung an die US-Botschaft bzw. die US-Regierung führte. Das Auswärtige Amt versprach die Beantwortung innerhalb weniger Wochen (Mündliche Frage 3 des MdB Andrej Hunko, Plenarprotokoll 18/45). Auf mehrmalige Nachfrage der Linksfraktion erklärte die Staatssekretärin Maria Böhmer, das Auswärtige Amt habe die US-Botschaft zunächst ‚fortgesetzt", dann „eindringlich" und ”mii Nachdruck", zwischenzeitlich ‚fortgesetzt eindringlich" und später „wiederholt nachdrücklich" an die Beantwortung erinnert (vergleiche beispielhaft die Antwort der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen 18 des MdB Andrej Hunko, Plenarprotokoll 18/78 sowie 37, Plenarprotokoll 18/178). Jedoch glaube die Bundesregierung der Zusicherung der US-Regierung, wonach US-Drohnen. von Ramstein aus „weder gestartet noch gesteuert würden ". Dies hatten jedoch weder die investigativen Journalisten noch die fragenden Abgeordneten angenommen oder behauptet.

Welche neueren Details sind der Bundesregierung mittlerweile dazu bekannt, in welcher Zahl Geflüchtete in den vergangenen Monaten versuchen, mit Güterzügen aus Belgien, der Schweiz und Österreich nach Deutschland einzureisen, wozu das Bundesinnenministerium am 12. Januar 2017 lediglich Angaben zum Stand von November 2016 gemacht hat (BT-Drucksachel 8/10745, Frage 18), die Tageszeitung WELT jedoch schon zehn Tage zuvor über aktuelle Zahlen von Dezember berichtete (Die WELT vom 2. Januar 2017, „So gefährlich ist der Güterzug-Trick der Migranten'), und inwiefern erweisen sich die Maßnahmen gegen das neue Phänomen (permanenter enger Informationsaustausch mit allen beteiligten Behörden und Stellen", „präventive Kontrolle relevanter Güterzüge im grenznahen Raum", „Information und Sensibilisierung über das internationale Netzwerk der europäischen Bahnpolizeibehörden und -organisationen", Initiierung von Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet der betroffenen Mitgliedstaaten; BT-Drucksache 18/10745) bereits als erfolgreich? 

Die Europäische Union will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Intemetanbietern erleichtern (Ratsdokument 15072/16). Das Dokument enthält Vorschläge zur Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen zur „Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace" vom Juni diesen Jahres zur Erlangung „elektronischer Beweismittel" (Pressemitteilung des Rates vom 9. Juni 2016). Dabei geht es vor allem um die Betreiber von Cloud-Diensten in den USA. Zwar gibt es bereits ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und den USA, allerdings wird der Rechtsweg von europäischen Ermittlerinnen und Ermittlern als zu umständlich und langwierig bewertet. Dies geht aus einem Fragebogen hervor, der von Behörden aus 24 Mitgliedstaaten beantwortet wurde und dessen Antworten im Ratsdokument 15072/16 zusammengefasst sind. Dabei kam heraus, dass die Ermittlerinnen und Ermittler oft unterschiedliche Wege zur Erlangung der „elektronischen Beweismittel" gehen. Möglich ist der Weg über die internationale Rechtshilfe oder die Direktanfrage bei Internetdienstfeistem. 

Nach Berichten des niederländischen Fernsehsenders Zembla gelangten vertrauliche Informationen der EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag ins Internet. Eine Mitarbeiterin hat demnach eingestufte Informationen mit nach Hause genommen und digitale Kopien auf einem Netzlaufwerk angefertigt. Der Datenträger von Lenovo sei mit dem Internet verbunden gewesen. Laut Wil van Germert, dem ehemaligen niederländischen Geheimdienstchef und jetzigen stellvertretenden Direktor von Europol, ist nicht ausgeschlossen, dass außer dem Sender weitere Parteien Einblick in die Daten gehabt hätten. Eine Untersuchung soll nun klären, warum die von der niederländischen Polizei zu Europol entsandte Mitarbeiterin die Daten mitnahm und kopierte. Die Frau arbeitete bereits seit elf Jahren für Europol. Laut einem Sprecher von Europol verfüge die Agentur eigentlich über ein „sehr robustes System", um die gespeicherten Informationen zu schützen. Deshalb sollten nun die Sicherheitsprotokolle überprüft werden. 

Europäische Inlandsgeheimdienste arbeiten seit 1. Juli 2016 in einer „operativen Plattform“ in Den Haag zusammen, führen dort eine gemeinsame Datei und betreiben ein Echtzeit-Informationssystem. Welche Dienste daran teilnehmen, ist unbekannt. In vielen Ländern dürfen geheimdienstliche Informationen jedoch nicht direkt für polizeiliche Maßnahmen genutzt werden. Ähnlich äußert sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Empfehlung. Inlandsgeheimdienste mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben jedoch Polizeivollmachten. Nun sondiert auch Europol eine strategische oder strukturelle Zusammenarbeit.