Andrej Hunko

Im Februar 2016 eröffneten Europol und Interpol im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migranten-schleusung" (EMSC) (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6859). Es soll die „Zerschlagung von Schleppernetzen" besorgen (Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei Cilip vom 21. Februar 2016). Das EMSC ist die Erweiterung des von Europol im vorvergangenen Jahr in Den Haag gestarteten Lagezentrums „Joint Operation Team (JOT) Mare". Es besteht aus den drei Bereichen „Deployments" (zentraler Kontaktpunkt für die „European Union Regional Taskforce"), „Operations" (operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und Partner) und „Strategy" (strategische Unterstützung der Mitgliedstaaten und Partner). Das EMSC verfügt über neuartige „mobile Ermittlungsunterstützungsteams" (EU Mobile lnvestigation Support Team, EMIST) aus „Experten und Analysten von Europol", Einsätze erfolgen in den sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland. Dort ermitteln sie auch Aktivitäten mit Terrorismusbezug. Zu den Aufgaben der EMIST gehört die Erstellung von Frühwamberichten und „operativer und strategischer Produkte" zur Einleitung von Ermittlungen oder Durchführung von Razzien. 

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dem belgischen Vorschlag, die Passagiere im grenzüberschreitenden Verkehr von Fähren, Bussen und Bahnen bei jedem Ticketverkauf zur Identifizierung zu verpflichten und ihre von den Beförderungsunternehmen an die zuständigen Behörden übermittelten Daten vor Fahrtantritt mit einschlägigen Datenbanken abzugleichen, wie es die belgische Abgeordnetenkammer bereits in einem Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt hat und wozu der belgische Innenminister in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland um Nachahmer wirbt (Süddeutsche Zeitung vom 3. Januar 2017, "Belgien will Reisende schärfer kontrollieren'), und wie wird sich die Bundesregierung bei der geplanten Erörterung des Vorschlags beim EU-Innenministertreffen dazu positionieren, inwiefern derartige Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen oder den Beförderungsunternehmen nicht hinnehmbare Lasten aufbürden, wenn diese beim grenzüberschreitenden Fahrantritt Ausweiskontrollen vornehmen müssen? 

Welche Vorschläge oder Forderungen haben die Beteiligten maritimer NATOEinsatzverbände in der Ägäis vorgetragen, die nun unter dem Gesichtspunkt der Zukunft der Mission „irl den Gremien der NATO beraten" werden und wozu bereits bekannt ist, dass die türkische Regierung das Ende des Einsatzes fordert (vgl. Antwort der Bündesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10592 Reuters vom 27. Oktober 2016), und wann ist aus Sicht der Bundesregierung mit einer (Vor-)Entscheidung über den Abbruch oder die Neukonfiguration der Mission zu rechnen (sofern diese bereits erfolgte, bitte mitteilen)? 

Mithilfe welcher Software welcher Hersteller bzw. Programmierer ist Europol in der Lage, räumlich eingrenzbare Geodaten von Nutzerinnen und Nutzern Sozialer Medien festzustellen, wie es in dem Artikel der Irish Times vom 12. Februar 2016 unter der Überschrift „Europol identified 366 social media users close to Paris attacks“  beschrieben wird?

Welche ähnliche Software welcher Hersteller bzw. Programmierer zur Feststellung oder Verfolgung von Internetnutzern und  nutzerinnen hat Europol in der Vergangenheit getestet und/oder eingeführt?

Über welche weiteren IT-Werkzeuge oder forensischen Werkzeuge verfügt das Europol Emergency Response Team (EMRT), und bei welchen Anlässen wurden diese zuletzt eingesetzt?

1. Mit welchen Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat FRONTEX Arbeitsvereinbarungen geschlossen bzw. sich auf andere Formen der Zusammenarbeit ohne formelle Vereinbarung geeinigt (bitte jeweils Jahr und Land angeben) und welche Kooperationsvereinbarungen und -projekte sind bis 2020 geplant?

2. Welche Nicht-EU-Mitgliedstaaten haben bereits finanzielle und/oder materielle Unterstützung für die Zusammenarbeit mit FRONTEX erhalten bzw. werden diese bis 2020 erhalten? (Bitte Betrag, EU-Haushaltslinie und Land anführen.)

3. In welche Nicht-EU-Mitgliedstaaten hat FRONTEX seit 2010 (nationale) Sachverständige, Grenzpolizisten oder sonstige Beamte entsandt und/oder Materialien für Grenzkontrollen und -sicherheit verschickt bzw. für welche Länder ist dies bis 2020 geplant? (Bitte nach Jahr, Land, Anzahl, Zweck des Einsatzes und Aufenthaltsdauer aufschlüsseln.)  

Die Ergreifung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Notstandes gemäß Artikel 121 der Türkischen Verfassung und gemäß Paragraph 4 des Gesetzes Nr. 2935 vom 25.10.1983 über den Not- bzw. Ausnahmezustand wurde am 22.7.2016 seitens des unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten zusammengetretenen Ministerrates beschlossen.  

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben die Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen „Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl" beschlossen (BT-Drs 18/10541). Eine „Aachener Erklärung" benennt hierzu acht „konkrete Maßnahmenpakete" zur Verfolgung von sogenannten „reisenden Tätergruppen". Details stehen laut dem Bundesinnenministerium noch nicht fest, noch in diesem Jahr soll hierzu eine Auftaktsitzung der beteiligten Landeskriminalämter, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle sowie den kriminalpolizeilichen Zentralstellen Belgiens und der Niederlande stattfinden. Dann könten auch Details zur gemeinsamen Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung zu Vorhersagesoftware („Predictive Policing") verabredet werden, innerhalb derer „neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden" sollen. Die Tageszeitung WAZ berichtet, dass Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden- Württemberg und Hessen bereits in einem ähnlichen Acht-Punkte-Plan kooperierten. Die drei Länderpolizeien arbeiten demnach auch bezüglich der Entwicklung von Vorhersagesoftware zusammen. Ähnliche Pläne hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziäre (CDU) vor einem Jahr im Anschluss an ein informelles Ministertreffen einiger EU-Staaten mitgeteilt. Laut dem Bundesinnenminister soll die EUKommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegen (Pressekonferenz zum G6-Innenministertreffen am 2. November 2015). Mit Blick auf Frankreich erklärte de Maiziäre, andere Länder verfügten im Bereich der „Predictive Analytics" über „mehr Erfahrung als wir". Konkrete Projekte wurden jedoch bislang nicht angestoßen. Die Anstrengungen der Regierungen Deutschlands und Frankreichs zur europaweiten Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl mündeten jedoch in das EU-Ratsdokument 6876/16, das an alle Mitgliedstaaten zur Bekämpfung „reisende Tätergruppen" verteilt wurde. 

Welche herausragenden Einzelmaßnahmen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihres ressortgemeinsamen Ansatzes einer „Abwehr/Bewältigung hybrider Bedrohungen", wie es als „rasches und angemessenes Handeln zur Prävention und Bewältigung von hybriden Bedrohungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie für ihre Partner" in entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 19. April 2016 gefordert wird (Ratsdokument 7928/16, Frage 17 der BT-Drucksache 18/10467, bitte für die einzelnen Ministerien darstellen), und welche Ergänzungen bzw. Argumentationen sind der Bundesregierung darüber bekannt, weshalb sich die Bemühungen, die Task Force „STRATCOM EAST" des europäischen Auswärtigen Dienstes zur Bewältigung „hybrider Bedrohungen" mithilfe von „Gegenerzählungen" im aktuellen Haushaltsverfahren deutlich personell aufzustocken und mit einem Budget auszustatten, nicht durchgesetzt haben (Frage 16 der BT-Drucksache 18/10467)? 

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die bei Europol eingerichtete "Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) außer "salafistische" oder "jihadistische" auch "linksextremistische" oder "rechtsextremistische" Beiträge oder Accounts aufspüren und/oder bei Internetanbietern zur Entfernung melden könnte, auch wenn sie darauf verweist, dass für eine solche Erweiterung oder Schwerpunktverlagerung derzeit keine "Planungen" existierten (Bundestagsdrucksache 18/10591, Frage 21), und welche "Verbesserungsvorschläge der Zusammenarbeit" wurden bei einem Treffen beraten, zu dem Europol nach Abschluss des ersten Jahres des EU IRU-Wirkbetriebs im September 2016 Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einlud (Frage 24)? 

Die Europäische Kommission hat mittlerweile eine Machbarkeitsstudie und einen einen Verordnungsvorschlag für die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) vorgelegt (Europäische Kommission — Pressemitteilung vom 16. November 2016). Das System soll auch Reisende, die von der Visumpflicht befreit sind, „verstärkt Sicherheitskontrollen [...] unterziehen". Vor ihrer Einreise sollen sie „sachdienliche Angaben über geplante Reisen" in ein Onlineformular eingeben (Ratsdokument 7644/16, Kommissionsdokument COM(2016) 205 final vom 6. April 2016, Bundestagsdrucksachen 18/8872 und 18/9973). Laut der Europäischen Kommission könnte dadurch eine Sicherheitslücke geschlossen werden. Dies sei umso mehr notwendig, als die EU mit immer mehr Ländern Abkommen zur Aufhebung der Visumspflicht abschließt. 

„Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen zur Störung der Bundestagswahl erkennbar, noch lassen sich Medienberichte zu einer Beeinflussung des Brexit-Votums belegen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage. Das Bundesinnenministerium bezeichnet die angeblichen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl lediglich als „Annahme“. Als einzigen Beleg führt sie Untersuchungen an, die einen Hackerangriff vom Sommer dieses Jahres auf Server der Demokraten in den USA nachweisen sollen. Andrej Hunko weiter: „Ich zweifle diese Studien an, denn es ist kein Indiz für einen russischen Cyberangriff, wenn beim Programmieren der Hackertools eine kyrillische Tastatur verwendet wird. Dies kann genauso zur Verschleierung der Urheberschaft genutzt werden. Ehemalige US-Geheimdienstler bestätigen diese Auffassung.“ 

Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, wie vorn EU-Anti-Terrorismus- Koordinator vorgeschlagen (http://gleft.de/lxP; abweichende Schreibweise: VENLIQ) ein erneutes Projekt wie VENNLIG bzw. ähnliche Kooperationsformen einzurichten, in denen Behörden von Justizministerien und Innenministerien mit Verteidigungsministerien (bei VENNLIG: USA) oder in Kooperation mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol eine gemeinsame Datensammlung mit Informationen betreiben, um "identifizierte ausländische Terroristen" bzw. "ausländische Kämpfer" etwa aus Syrien aufzuspüren, und was ist der Bundesregierung über das Ende oder Fortbestehen der Projekte VENNLIG und HAMAH bekannt, worüber auch Europol Daten erhielt und Informationen dazu an das Bundeskriminalamt weitergab, wenn Sachverhalte "mit Deutschlandbezug" festgestellt wurden (Bundestagsdrucksache 18/934, Frage 7)? 

Am 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rai die Richtlinie (LU) 20161/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung. Aufdeckung. Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität beschlossen. Die Richtlinie muss bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Bis dahin müssen die EU-Mitgliedstaaten eine Zentralstelle einrichten, die für die Verarbeitung der Fluggastdaten zuständig ist. Einzelne Mitgliedstaaten können eine gemeinsame Behörde als ihre PNR-Zentralsteile einrichten oder benennen. Sie übermitteln Ergebnisse der Verarbeitung von PNR-Daten an die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden oder geben diese an andere PNR-Zentralstellen weiter. Nach Artikel 2 der PNR-Richtlinie können die EUMitgliedstaaten diese „freiwillig" auf Flüge innerhalb der EU anwenden (Ratsdokument 7829/16). Die Erhebung von PNR-Daten soll außerdem auf Unternehmen ausgeweitet werden, die keine Fluggesellschaften sind, darunter Reisebüros oder Reiseveranstalter oder andere Dienstleister die Flugbuchungen erbringen. 

Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Die einzelnen Dienste führen in einer „operativen Plattform" eine gemeinsame Datei („CTG-Datenbank") und entsenden Verbindungsbeamtinnen und —beamte (siehe Frederik Roggan in www.cilip.de vom 19. September 2016 sowie für den Bundestagsinnenausschuss, Ausschussdrucksache 18 (4) 601 A, S. 1ff.). Die „operative Plattform" gehört zu der im Jahr 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group" (CTG) des sog. „Berner Clubs", dem informellen Zusammenschluss einer geheim gehaltenen Zahl von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz (Drucksache 18/5048). Derzeit ist die Zusammenarbeit auf den Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus" beschränkt. Mit der logistischen Umsetzung der „gemeinsamen Datei" ist der niederländische Allgemeine Auskunfts- und Sicherheitsdienst (AIVD) mandatiert. 

In mindestens fünf Fällen ist die zur Marine gehörende libysche Küstenwache bereits gegen eine belgische und vier deutsche Rettungsmissionen im Mittelmeer vorgegangen, teilweise fielen dabei auch Schüsse. Unter anderem wurden auch Rettungseinsätze behindert, zu denen die Schiffe der Seenotretter vom Maritime Rescue Coordination Center Rom (MRCC), der Seenotrettungsleitstelle für das gesamte Mittelmeer, entsandt wurden. Dabei übernahm die Crew die Rolle eines „On Scene Coordinators", was gemäß dem Seerecht das zuerst eingetroffene, das am besten ausgerüstete Schiff oder das von der Rettungsleitstelle angewiesene Schiff bezeichnet „On Scene Coordinators" können hinzu kommenden Sch- en Weisungen erteilen. Dies hätte auch von der libyschen Küstenwache befolgt werden müssen. 

„Welche Details kann die Bundesregierung zu den Trägern, Beteiligten und Kosten weiterer Untersuchungen zur Miniaturisierung von elektrorheologischen Aktorsystemen unter Verwendung mikroelektrorheologischer Ventile mitteilen, wie sie bereits für schlangenförmige Landroboter gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen" beforscht wurden und schließlich in einem positiven Studienbericht mündeten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 1819729), und welche weiteren Fähigkeiten bzw. Funktionen für autonome, unbemannte Aufklärungssysteme lässt das Bundesministerium der Verteidigung derzeit an seinen Militärhochschulen beforschen?", 

Mit der militärischen Mission EUNAVFOR MED geht die Europäische Union (EU) derzeit gegen die von profitorientierten Fluchthelfern unterstützte irreguläre Migration („Schleuserbekämpfung, im Mittelmeer vor (Bundestagsdrucksachen 18/6544, 18/8002). Die Bundesregierung benutzt hierfür den Begriff „Krisenbewältigungsoperation” zur „Unterbindung des perfiden Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer" (Bundestagsdrucksache 18/5730, Plenarprotokoll 18/154). Die Mission wurde am 18. Mai 2015 von den EU-Außen- und Verteidigungsministern in drei Phasen ausdefiniert. Der Rat der EU für Auswärtige Angelegenheiten billigte am 22. Juni 2015 den Operationsplan und den Beginn der „Phase 1" zur Aufklärung und Informationsgewinnung. Die Bundeswehr erklärt hierzu, es seien Techniken zum Auffangen elektromagnetischer Ausstrahlungen sowie elektrooptische Beobachtungen vorgenommen worden (,Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer" in www.bundeswehr.de). Die Bundesregierung hatte hierzu gegensätzlich behauptet, die Anlagen seien „im Rahmen der Kommunikation" eingesetzt worden (Bundestagsdrucksache 18/6544). Aufklärungserkenntnisse der Bundeswehr stammen auch aus menschlichen Quellen (der sogenannten Human Intelligence, HUMINT). Die von der Bundeswehr an Bord genommenen Personen werden durch Soldaten einer „Feldnachrichtentruppe" unter anderem nach „Informationen zu den Umständen der Flucht/Schleusung wie z. B. Kosten, Routen" sowie „Aufenthaltsorten und Transitwegen" befragt (Bundestagsdrucksache 18/5730). Grundsätzlich würden auf diese Weise „alle aufgenommenen Personen angesprochen" und die erhobenen Daten schließlich im nationalen Führungs- und Informationssystem für das militärische Nachrichtenwesen gespeichert. Mit einem „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen" beteiligt sich auch der Bundesnachrichtendienst an EUNAVFOR MED (Bundestagsdrucksache 18/8002): 

Mit „INTERPOL 2020" verfolgt die internationale Polizeiorganisation eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten. Das Projekt wurde im Januar 2015 vom neuen Generalsekretär und früheren Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Stock, angestoßen (Plenarprotokoll 18/172). Zu den Zielen von „INTERPOL 2020" gehört, die Organisation und ihre Aufgaben, Prioritäten und Strukturen „umfassend zu überprüfen und gegebenenfalls notwendige Veränderungen anzustoßen". Das Projekt begann mit einer organisationsinternen Überprüfung im Generalsekretariat von Interpol. 2016 folgte die Einbindung der 190 Mitgliedsländer in einem Konsultationsprozess, der sich in die drei Themenbereiche „Verwaltung, insbesondere Finanzierung und Organisation", „Partnerschaften und Netzwerkbildung" und „Entwicklung neuer Dienste und technischer Lösungen" gliederte. Erste Empfehlungen sollten der Generalversammlung von Interpol im November 2016 vorgelegt werden. Auch das BKA hat sich anlässlich der 44. Europäischen Regionalkonferenz von Interpol in Prag zu den Themen bzw. diesbezüglich aufgeworfenen Fragen mündlich sowie in einer Stellungnahme auch schriftlich positioniert. 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchem Personal die EU-Agenturen Frontex und Europol in den Jahren 2016 und 2017 in den Sahara- Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger und dem Tschad vertreten sind, und welche Pläne existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Tätigkeiten von Agenturen aus dem Bereich Justiz und Inneres in Drittstaaten durch ein einheitliches Statusabkommen für die bilaterale Zusammenarbeit? 

Am 3. Dezember 2015 startete das „Forum der Internetdienstleister" aus damals 21 Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Kommission, dem Auswärtigen Dienst und mindestens sechs Intemetanbietem (Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 16. März 2016, E-002230-16). Ziel des „Forums" ist die möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte und/oder deren Beobachtung. So soll erörtert werden, „welche Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können". Das „Forum der Internetdienstleister" soll außerdem „schwerpunktmäßig" erörtern, welche weiteren Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können (Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission, Antwort vom 16. Juli 2015, E-006551/2015). Hierzu gehören auch „Herausforderungen" in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken.