Andrej Hunko

Was kann die Bundesregierung zu Spannungen im Rahmen der Teilnahme der Bundespolizei an Missionen der EU-Grenzagentur Frontex in Griechenland berichten, die einem Bericht zufolge dazu geführt haben, dass mindestens ein deutscher Beamter sogar versetzt werden musste, nachdem dieser sich abfällig gegenüber anderen Missionsteilnehmern sowie Übersetzern auf Lesvos/Moria geäußert haben soll und demnach behauptet haben soll, lediglich die deutsche Polizei sei mit erfahrenen Führungskräften vertreten, um die ldentifizierungsverfahren wie gefordert erfolgreich durchsetzen zu können (http://www.era-aegean.gr/?p=8375), und wie bewertet die Bundesregierung insgesamt die Zusammenarbeit deutscher Bundespolizisten bzw. Soldaten der Bundeswehr mit den griechischen Behörden im Rahmen derzeitiger Missionen von Frontex und der NATO in der Ägäis? 

Was ist der Bundesregierung zur Kostenregelung für eine Überlassung von 20 gepanzerten Fahrzeugen samt Fahrzeugteilen und medizinischer Ausrüstung bekannt, die durch die EU Advisory Mission to Libya (EUBAM Libyen, 15 Fahrzeuge) sowie die EU Monitoring Mission Georgia (EUMM Georgien, 5 Fahrzeuge) an die OSZE-Mission „Special Monitoring Mission to Ukraine“ (SMMU) erfolgte und bei der die EU Advisory Mission to Ukraine (EUAM Ukraine), die tunesische Regierung, das operationelle Hauptquartier für zivile EU-Missionen und die EU-Verteidigungsagentur eine Vermittlungsrolle spielten (Pressemitteilung Auswärtiger Dienst vom 27.3.2016), und inwiefern sollen die „B6“-Klasse geschützten Fahrzeuge von EUBAM Libyen bei einer aktiven Weiterführung der Mission womöglich zurück gegeben oder durch einen Neukauf ersetzt werden? 

Wie sollen die Informations- oder Kommunikationssysteme der "Police Working Group on Terrorism" (PWGT) zukünftig organisatorisch und technisch verwaltet werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7246), und was ist der Bundesregierung über etwaige Pläne bekannt, nicht nur einzelne Informations- oder Kommunikationssysteme der PWGT für Agenturen der Europäischen Union nutzbar zu machen, sondern die PWGT insgesamt in EU-Strukturen zu überführen?

Welche Aufgaben haben deutsche Behörden bei einem Training der Polizeiorganisation INTERPOL zu "Border management in West Africa" übernommen, bei dem Grenztruppen, zivile Polizei- und militärische Gendarmerieeinheiten, Angehörige des Zoll und Spezialeinheiten aus Benin, Burkina Faso, Cöte divoire, Ghana, Mali, Niger, Nigeria und Togo ausgebildet wurden (Pressemitteilung INTERPOL vom 7. Juni 2016), und welche Methoden zum Aufspüren oder Bekämpfen von "Migrantenschmuggel" und "Terrorismus" wurden dort konkret behandelt? 

Welchen Zeitrahmen hat die US-Regierung zu der Beantwortung eines seit über zwei Jahren ausstehenden Fragenkataloges der Bundesregierung bezüglich der Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg mitgeteilt, woran die Bundesregierung seitdem mehrfach "wiederholt nachdrücklich" erinnern musste, jedoch keine ausreichenden Informationen erhielt, um diese an die Abgeordneten weitergeben zu können (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/2938, Plenarprotokoll 18/45, Plenarprotokoll 18/78, Plenarprotokoll 18/178), und welche ersten Erkenntnisse konnte der Beauftragte für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt im September 2015 bei einem Besuch in Ramstein gewinnen (Plenarprotokoll 18/178)? 

Welche "Funktechnik" ist gemeint, mit der die Bundespolizei das Bundesamt für Verfassungsschutz in technischen Angelegenheiten regelmäßig in "Daueraufgaben" unterstützt (Drucksache 18/8815), und in welchem Umfang übernehmen dem Bundesinnenministerium nachgeordnete Behörden für Verfassungsschutzämter auch Aufgaben des Abhörens privater Kommunikation? 

Was ist der Bundesregierung über Ort, Teilnehmende und Ziele von geplanten Übungen der sogenannten ATLAS-Gruppe aus Polizei-Spezialeinheiten aller EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von terroristischen oder sonstigen Bedrohungen in urbanen Räumen bekannt, bei denen auch polizeiliche oder para-militärische Einheiten aus Drittstaaten teilnehmen sollen, und auf welche Weise haben deutsche Spezialeinheiten (etwa GSG9, BFE+ oder entsprechende Verbände der Bundesländer) ähnliche Übungen der ATLAS-Gruppe in der Vergangenheit organisatorisch oder technisch unterstützt (Pressemitteilung Innenministerium Estland vom 7. Oktober 2015)?

Auf welche Weise soll die Schaffung einer "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITIS) mit den bereits bestehenden bzw. in der Errichtung befindlichen Strukturen "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ), "Kommission Grundlagen der Überwachungstechnik" (KomGÜT) und "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren" einiger Bundesländer kooperieren bzw. Teile von deren Aufgaben übernehmen (tagesschau.de vom 23. Juni 2016, Netzpolitik.org vom 13. April 2015), und welche konkreten Leistungen sollen von ZITIS für die Verfassungsschutzämter erbracht werden? 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der Kolleginnen und Kollegen der AMEOS-Kliniken und wünscht den Streikenden viel Kraft und Mut. 

Die US-Regierung und Deutschland finanzieren den Ausbau elektronischer Grenzüberwachung zwischen Tunesien und Libyen. Die EU-Kommission stellt der tunesischen Regierung für die Reform des Sicherheitssektors Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro in Aussicht. Dabei geht es auch um die Grenzsicherung. Laut einem Bericht der Washington Post will die US-Regierung von einem Luftwaffenstützpunkt Sigonella in Sizilien Angriffe mit Kampfdrohnen in Libyen fliegen. Im Februar hatte ein US-Kampfjet bereits mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staats in Sabratha bombardiert. 

Am 3. Dezember 2015 startete das „Forum der Internetdienstleister“. In der Gemeinschaft organisieren sich 21 Mitgliedstaaten, Europol, die Europäische Kommission, der Auswärtige Dienst und mindestens sechs Internetanbieter. Ziel ist die möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte und/ oder deren Beobachtung. So soll erörtert werden, „welche Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können“. Kritiker wie die internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen EDRi bemängeln, dass nun IT-Konzerne die „terroristische Nutzung des Internet“ reparieren sollten. 

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten derzeit ein "Anti-Terror-Zentrum" im niederländischen Den Haag (Bundestagsdrucksache 18/7930). Das Zentrum gehört zu der 2001 gegründeten "Counter Terrorism Group" (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Die Teilnehmerstaaten sollen jetzt Verbindungsbeamtlnnen in das niederländische Zentrum entsenden, die Eröffnung ist für den 1. Juli 2016 angekündigt (Ratsdokument 8881/16). Ziel ist der Austausch und die Verarbeitung von Informationen über "dschihadistische Gefährder". Entsprechende Daten werden in einer "CTG-Datenbank" gespeichert (Jahresbericht des niederländischen Geheimdienstes AIVD von 2015). Auch geplante Operationen könnten untereinander abgesprochen werden, die Beteiligten wollen hierfür ein interaktives Echtzeit- Informationssystem betreiben. 

Die Europäische Kommission prüft die Schaffung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems ("EU Travel Information and Authorisation System" (ETIAS), siehe das Ratsdokument 7644/16). Es geht dabei um von der Visumpflicht befreite Reisende aus EU-Drittstaaten. Vor ihrer Einreise sollen sie "sachdienliche Angaben über geplante Reisen" in ein Onlineformular eingeben. Die Informationen würden "automatisch" verarbeitet. Dadurch sollen Grenzschutzbeamte "bei der Bewertung von aus Drittländern stammenden Besuchern" unterstützt werden. Nach Erteilung einer Genehmigung zur Einreise verliefen die Grenzverfahren bei der Ankunft laut der Kommission "schneller und reibungsloser". Das ETIAS habe demnach nicht nur Vorteile für die Sicherheit und das Grenzmanagement, sondern könnte "somit auch als Instrument für die Reiseerleichterung dienen". Als Vorbild werden ähnliche Systeme in den USA, Kanada und Australien genannt, die auch für EUBürger gelten. Die dortigen "Reisegenehmigungssysteme" beruhen auf Online- Anträgen, in denen der Antragsteller vor Reiseantritt Angaben zu seiner Person, zu Kontaktdaten, zum Zweck der Reise, zur Reiseroute usw. macht. 

Am 19. und 20. Mai 2016 führt die Polizeiagentur Europol eine Konferenz "Privacy in the digital age of enetyptton & anonymity online" durch. Thematisiert wird die „Balance" von Freiheit und Sicherheit. Nicht näher ausgeführte "Cyberkriminelle" würden laut Europol Verfahren zur Verschlüsselung und Anonymisierung "aktiv missbrauchen", um ihre Kommunikation und Identität zu verschleiern. Auch ihre Daten würden verschlüsselt gespeichert, außerdem nutzten sie virtuelle Währungen um ihre Finanztransaktionen zu verbergen. Die Konferenz geht der Frage nach, inwiefern dies als "Kollateralschaden" von Freiheit toleriert werden kann oder ob Strafverfolgungsbehörden ähnlich wie bei früheren Kommunikationsformen Möglichkeiten zum Eindringen in die private Telekommunikation erhalten müssen. 

Am 1. September 2015 nahm das von der EU eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung soll die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft vorantreiben. Zielländer sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Das EU East Stratcom soll in engem Austausch mit EU-Mitgliedstaaten, NATO, OSZE und Europarat sowie Partnerländern der EU stehen. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch das in Riga eröffnete „NATO Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation“. Bislang soll es keine „formale“ Zusammenarbeit der Abteilungen des EAD und der NATO geben, doch werde laut dem dt. Auswärtigen Amt „für fachliche Zwecke und zum Informationsaustausch Verbindung gehalten“. 

On 4 May 2016, the Austrian Minister of the Interior Wolfgang Sobotka opened the Joint Operational Office against Human Smuggling Networks (JOO) in Vienna (press release by the Austrian Federal Criminal Police Office of 4 May 2016). In a statement, the Federal Ministry of the Interior stated that the institution was an “international investigative bureau against human smuggling”. According to the Ministry, the focus of the JOO’s investigative work was on the Balkan route and the route via Italy. The JOO is intended to serve as a “regional operational platform” for international investigations (Europol press release of 4 May 2016). The organisation tackles “migrant smuggling organised crime groups”. During the “hot phase” of operations, the JOO seeks to involve international investigators in order to “work jointly on investigations”. The institution’s legal basis is the Police Cooperation Convention for South East Europe (PCC-SEE) with police personnel from the Balkan region and EU countries. The centre is also intended to be a point of contact for investigations of authorities also from the migrants’ countries of origin. The investigative bureau liaises closely with the European Migrant Smuggling Centre (EMSC) launched by Europol in February, which was opened at a joint conference by Europol and Interpol (Europol press release of 22 February 2016). The objective of the EMSC, which was first mentioned in May 2015 in the European Agenda on Migration, is to strengthen Europol’s role in efforts to “smash smuggling networks” (“Bürgerrechte & Polizei/CILIP”, civil rights and police magazine, of 21 February 2016).  

Positionspapier des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 10. Mai 2016 zum britischen Referendum über den Verbleib in der EU ("Brexit-Referendum")

Die bei der EU-Polizeiagentur Europol angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte" hat ihre Tätigkeitsbereiche seit ihrer Gründung im Juli 2015 schrittweise ausgebaut. Ursprünglich nur für "terroristische Inhalte" folgten "Schleusungskriminalität" und "hybride Bedrohungen". Die Expertise der Abteilung wird genutzt, um in internationalen Ermittlungen unterstützend tätig zu werden. Hierzu gehört die "Taskforce Fratemitö", die nach den November-Anschlägen in Paris durch französische und belgische Behörden gegründet wurde. Die Abteilung hat bereits 7.364 Postings mit mutmaßlich terroristischem und extremistischen Material gefunden, analysiert und bewertet. In 6.399 Fällen hat Europol bei den lnternetprovidern die Entfernung der Inhalte verlangt. In 95 % der Fälle war dies erfolgreich. 

Mit welchem Ergebnis sind die Verhandlungen mit der tunesischen Regierung fort geschritten bzw. abgeschlossen, sodass die Bundesregierung nunmehr konkretere Angaben zu einer "möglichen Kooperation" mit dem tunesischen Militär machen kann, die unter anderem die Lieferung elektronischer Grenzüberwachungsanlagen, mobiler Bodenaufklärungssysteme und Grenzüberwachungsfähigkeiten beinhaltet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7724) sowie die Zusammenarbeit bei Ausbildungsstätten oder "rechtliche und technische Rahmenbedingungen" ermöglichen könnte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8593), und welche konkrete technische und organisatorische Unterstützung hat die Bundesregierung der ägyptischen Regierung bei der Sicherung ihrer Grenzen nach Libyen angeboten (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 b) auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8593) oder skizziert (bitte auch ausführen, inwiefern die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit auf ägyptischer Seite Aufgabenbereiche von Teilstreitkräften des Militärs, der Küstenwache, des Inlandsgeheimdienstes NSS oder der Polizei betreffen würde)? 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die von einem Geheimdienst der Ukraine angeblich 15 vereitelten "Terroranschläge" auf die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich und die Festnahme eines Verdächtigen (den französische Geheimdienste jedoch eher für einen Waffenschmuggler halten, Spiegel Online vom 8. Juni 2016), nicht wie berichtet - auf eigenen Erkenntnissen des Dienstes beruht, sondern wesentlich auf Zulieferungen anderer ausländischer Dienste zurückzuführen ist, und von welcher staatlichen oder nicht-staatlichen Stelle in der Ukraine könnte nach Kenntnis der Bundesregierung der Verdächtige die 130 Kilogramm Sprengstoff erworben oder anderweitig erlangt haben? 

Die Agenturen der Europäischen Union wollen in naher Zukunft Drohnen zur Grenzüberwachung und Einhaltung des Umweltschutzes einsetzen. Zuerst beträfe dies das Mittelmeer. So hat es der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), Markku Mylly, in einem Interview bestätigt (EurActiv vom 7. März 2016). Das Aufspüren von Geflüchteten sei einer der Bereiche, in denen Drohnen eingesetzt werden sollen. Möglich wäre auch, die Einhaltung von Treibhausgasstandards zu überwachen oder den Schwefelanteil im Schiffstreibstoff zu ermitteln. Drohnen könnten mit Sensoren ausgestattet werden, die über den ausgestoßenen Qualm eines Schiffes den verwendeten Kraftstoff bestimmen. In einer Mitteilung vom Dezember hatte die Europäische Kommission bereits Details zu den Plänen erklärt (COM(2015) 667 final vom 15. Dezember 2015). Demnach ist die Aufrüstung mit Drohnen und Satelliten Teil der Neustrukturierung jener drei EU-Agenturen, die mit Überwachungsaufgaben der Meere und Küsten betraut sind. Die Grenzagentur FRONTEX, die EMSA und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) verschmelzen dafür zu einer neuen Agentur. Sie soll vorrangig die „Kerntätigkeit" von FRONTEX erledigen.