Andrej Hunko

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise einzelne Regierungen, Internationale Organisationen oder auch die Europäische Union die neue libysche "Einheitsregierung" durch"Satellitenbilder, Geheimdienstinformationen und technische Unterstützung" unterstützt haben oder unterstützen wollen, wie es der Premierminister Fajis al-Sarradsch in einem Interview mitgeteilt hatte (WELT Online vom 05. Juni 2016, bitte die gegenständlichen Unterstützungsleistungen kurz schildern), und was kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Stand von Planungen für Maßnahmen mitteilen, libysche Militärs bzw. Teile der zur Marine gehörenden Küstenwache in Libyen, in Tunesien oder auf einem Kriegsschiff der EU-Mission EUNAVFOR MED zu trainieren (Drucksache 18/7724, Reuters vom 25. Mai 2016) ? 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, zu welchen der libyschen Regierungen sich einzelne Verbände der libyschen Ölanlagen-Garde ("Petroleum Facilities Guard9 loyal verhalten, da die Truppe laut Reuters vom 30. Mai 2016 ihre Unterstützung der neuen Einheitsregierung erklärt haben soll und westliche Ölanlagen gegen den "Islamischen Staat" verteidigt, anderen Medienberichten zufolge aber mit ihren rund 27.000 Kämpfern bislang der Tobruk-Regierung oder in Teilen sogar dem "Islamischen Staat" zugerechnet wurde (BBC vom 11. Januar 2016, news.au.com vom 27. Januar 2016), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise Einheiten der Ölanlagen-Garde in der Vergangenheit von den internationalen EUBAM Libyen oder UNSMIL ausgebildet oder unterstützt wurden? 

Was ist der Bundesregierung aus Vorgesprächen oder Abstimmungen unter den beteiligten deutschen und libyschen Behörden darüber bekannt, hinsichtlich welcher Unterstützungsformen die libysche Einheitsregierung bereits über "konkrete Anträge" zur Beratung und Unterstützung und zum Kapazitätsaufbau in den Bereichen Polizei, Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement und Migration nachdenkt bzw. berät oder diese mittlerweile sogar teilweise geäußert hat (Bundestagsdrucksache 18/8358) ? 

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka hat am 4. Mai 2016 ein "Joint Operational Office against Human Smuggling Networks" (JOO) in Wien eröffnet (Pressemitteilung Bundeskriminalamt Österreich vom 4. Mai 2016). In einer Aussendung wird die Einrichtung von Bundesinnenministerium als "Internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei" bezeichnet. Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit sei die Balkanroute sowie die Route über Italien. Das JOO soll als „regionale operative Plattform" für internationale Ermittlungen dienen (Pressemitteilung Europol vom 4. Mai 2016). Adressiert werden "Migranten schmuggelnde Gruppen der organisierten Kriminalität". Während einer „heißen Phase" einer Operation soll das JOO internationale Ermittler miteinbeziehen, "um gemeinsam am Ermittlungsfall zu arbeiten". Rechtliche Basis sei die "Police Cooperation Cenvention for South East Europe" (PCC-SEE) mit Beamtinnen und Beamten aus der Balkanregion sowie EU-Ländern. Das Zentrum soll aber auch als Kontaktstelle für entsprechende Ermittlungen von Behörden auch aus den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten dienen. Das "Ermittlungsbüro" arbeitet eng mit dem bei Europa! im Februar gestarteten "Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" (EMSC) zusammen, dessen Eröffnung im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz von Europol und Interpol erfolgte.

Am 6. April 2016 veröffentlichten die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst ihre Initiative „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen, die Stärkung der Resilienz der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen". Ein entsprechendes Papier enthält Vorschläge für 22 operative Maßnahmen (JOIN(2016) 18 final). Laut einer am gleichen Tag herausgegebenen Pressemitteilung seien die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten „in zunehmendem Maße hybriden Bedrohungen ausgesetzt". Das Sicherheitsumfeld habe sich drastisch verändert, auch an den Außengrenzen der Europäischen Union nähmen „hybride Bedrohungen" zu. „Hybride" Aggressionen würden nicht nur unmittelbaren Schaden anrichten und Verwundbarkeiten ausnutzen, sondern Gesellschaften destabilisieren und „durch Verschleierungstaktik" die Entscheidungsfindung zu einer gemeinsamen Antwort behindern. Innere und äußere Sicherheit müssten deshalb noch stärker miteinander verknüpft werden. Auch Geheimdienste sollen sich an der Abwehr von „hybriden Angriffen" unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt beteiligen. Das Lagezentrum Intelligence and Situation Centre (INTCEN) in Brüssel soll mit einer „Hybrid Fusion Cell" erhalten. Die Zelle soll Frühwamberichte erstellen und mit anderen Agenturen zusammenarbeiten. Genannt werden die bei Europol angesiedelten Zentren gegen Cyberkriminalität sowie gegen Terrorismus, die Grenzschutzagentur FRONTEX und das Computersicherheits-Ereignis- und Reaktionsteam der Europäischen Union (CERT-EU). Zur besseren Zusammenarbeit soll die „Hybrid Fusion Cell" ein Abkommen mit der Abteilung gegen „hybride Bedrohungen" bei der NATO schließen. Anvisiert sind unter anderem gemeinsame Übungen „auf politischer und technischer Ebene". 

Die Europäische Kommission hat am 4. Mai 2016 ihren Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung vorgelegt (2016/0132 (COD)). Geplant sind erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten. Bisher wird EURODAC zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt. Nun soll das System auch Gesichtsbilder speichern und Fähigkeiten zur Gesichtserkennung erhalten. Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll die Abnahme von Gesichtsbildern bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung nun verpflichtend werden. Zusammen mit den Fingerabdrücken werden die Bilder im EURODA C-Zentralsystem gespeichert. Dies beträfe auch Personen die auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufgegriffen werden. Während die Abnahme bereits mit Inkrafttreten der neuen Verordnung erfolgen soll, werden Technologien zu deren Verarbeitung erst später eingeführt. Die Kommission will spätestens in 2020 eine Machbarkeitsstudie zur Einführung der nötigen Gesichtserkennungssoftware durchführen. Die Kosten für das runderneuerte Gesamtsystem werden mit rund 30 Millionen Euro beziffert. Mit der neuen Verordnung soll EURODAC zum „Vorläufer" zur Einführung von Gesichtserkennung auch in anderen EU-Datenbanken werden. Laut dem Verordnungsvorschlag soll die Grenzagentur FRONTEX lesend und schreibend auf die EURODAC-Daten zugreifen dürfen. Auch die Polizeiagentur EUROPOL in Den Haag dürfte die Informationen durchsuchen. Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern werden dort bereits seit geraumer Zeit entwickelt, EUROPOL stützt sich dabei auf Erfahrungen des Bundeskriminalamtes (Bundestagsdrucksache 18/4193). 

In welchen Fällen war ein deutsches Wehrtechnikunternehmen aus Mecklenburg- Vorpommern nach Kenntnis der Bundesregierung verdächtig oder sogar verurteilt, Ausfuhrbedingungen oder sonstige Einschränkungen zum Export von militärischem Gerät bzw. Ausrüstung verletzt zu haben, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das Unternehmen Exportlizenzen beantragte, um militärisches Gerät bzw. Ausrüstung über Deutschland auszuführen, das zuvor in Dänemark erworben wurde? 

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Milizen, Regierungstruppen oder sonstige Verbände sich an der Wahrnehmung von Aufgaben der libyschen Marine und Küstenwache beteiligen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 05-070 des Abgeordneten Andrei Hunko; sofern abweichend, bitte auch die Loyalitäten benennen), und für welche Abschnitte des Mittelmeers sind diese Marine und Küstenwache hinsichtlich Überwachung und Seenotrettung auch außerhalb der 12 Meilen Zone zuständig (bitte mitteilen, welche gültigen Protokolle die Marine und Küstenwache hierzu unterzeichnet hat)?

Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko für (unter anderem deutsche) private Organisationen der Seenotrettung ein, von der unter anderem aus Milizen bestehenden und mit automatischen Waffen ausgestatteten libyschen Marine und Küstenwache (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 05-070 des Abgeordneten Andrej Hunko) auch außerhalb der 12 Meilen Zone aufgebracht, durchsucht und mit Zwangsmaßnahmen behelligt zu werden, und welche entsprechenden Zwischenfälle sind der Bundesregierung diesbezüglich bereits bekannt?

In den vom Rat der Europäischen Union in einer Pressemitteilung vom 18. April 2016 zu Libyen nach der Ratstagung der Außenminister veröffentlichten Schlussfolgerungen werden „Beratungen und Kapazitätsaufbau" .in den Bereichen "Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement, Bekämpfung irregulärer Migration, Schleusung von Migranten und Menschenhandel" angekündigt. Diese würden im Rahmen einer "breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors" erfolgen. Laut den Schlussfolgerungen sei die Sicherheit der Grenzen Libyens "von großer Bedeutung für die regionale und die europäische Sicherheit". Daher würde von der EU auch geprüft, wie die regionale Unterstützung etwa durch bestehende GSVPTätigkeiten in der Sahelzone verbessern werden könnten. 

Die EU-Grenzagentur Frontex hat neue "Diskussionen" mit Industrievertretern zur möglichen Nutzung von Drohnen für die maritime Grenzüberwachung gestartet (Pressemitteilung Frontex vom 15. April 2016). Frontex will hierzu unter anderem Drohnen der sogenannten MALE-Klasse (Medium Altitude Long Endurance) einsetzen. Sechs führende Hersteller und Betreiber von Drohnen seien eingeladen worden. Von Interesse sei, inwiefern diese entsprechende Dienste unterstützen könnten. Geplant sei auch die Untersuchung der Machbarkeit ungeachtet einer fehlenden europäischen Rechtssetzung zur Nutzung der Drohnen im allgemeinen, von der Zivilluftfahrt genutzten Luftraum. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) erarbeitet derzeit eine Richtlinie zur kommerziellen Nutzung ziviler Drohnen. Ziel ist die Einführung eines dreistufigen Systems für privat genutzte Drohnen unter 150 Kilogramm. Bis zu einer EU-weiten Regulierung dürfen die Drohnen von EU-Agenturen nur über internationalen Gewässer fliegen. Noch in diesem Jahr will Frontex erste Testflüge durchführen. Diese sollen innerhalb bestehender Frontex-Missionen stattfinden. Frontex hat bereits in Finnland und Griechenland mehrere Vorführungen mit Herstellern von Drohnen organisiert (Bundestagsdrucksache 17/13646). 

Was ist der Bundesregierung über Inhalte und Ziele von geplanten Ratsschlussfolgerungen bekannt, die den "direkten" Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Telekommunikationsdaten von lnternetuntemehmen und Diensteanbietern auch ohne den Weg einer gegenseitigen Rechtshilfe zum Inhalt haben könnten (Rede der Kommissarin Jourová beim European Criminal Law Academic Network am 25. April 2016, und wann im Juni sollen diese Ratsschlussfolgerungen von der niederländischen Ratspräsidentschaft im Entwurf vorgelegt und beraten werden? 

Welche Beteiligten nahmen bzw. nehmen an den „Abstimmungen" zur Einrichtung einer "Shared Awareness and Deconfliction Group" (SHADE) für das Mittelmeer teil, um auf diese Weise etwaige Konflikte zwischen Anrainerstaaten und militärischen Missionen der Europäischen Union und/oder der NATO im Mittelmeer zu behandeln (Bundestagsdrucksache 16/7861), und was kann die Bundesregierung über den Fortgang der Einrichtung dieser Gruppe mitteilen? 

Was ist der Bundesregierung über derzeitige Loyalitäten der bestehenden polizeilichen oder militärisch agierenden Milizen in Libyen bekannt (Bundestagsdrucksachen 18/1796, 18/626 und 17/14417, bitte mitteilen, welche der Truppen sich zu welcher der drei konkurrierenden Regierungen bekennen), und inwiefern kann die Bundesregierung rekonstruieren, welche dieser Milizen im Rahmen der EU-Mission EUBAM Libyen mit Ausbildungsmaßnahmen unterstützt werden sollten bzw. unterstützt wurden (bitte auch für jene Milizen mitteilen, aus denen sich die neue "Präsidentengarde" zusammensetzt, siehe Libya Herald vom 9. Mai 2016) ? 

Was ist der Bundesregierung zu den wesentlichen Ergebnissen einer zweiten Konferenz "Europol and Interpol Operational Forum on Countering Migrant Smuggling" am 22. und 23. Februar 2016 bekannt, und welche Zahlen zu durch die Europol- Abteilungen 'Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" (EMSC) und "Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) festgestellten Verdächtigen von "Schleusungsaktivitäten" (auch Unterstützung) und daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt (bitte für EMSC und EU IRU getrennt ausweisen)? 

Mit welchen Maßnahmen wollen die Regierungen Deutschlands und der Türkei ihre verabredete "enge Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Extremismus und Terrorismus" umsetzen (Bundestagsdrucksache 18/7861), und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung bei der Zentralisierung der Zuständigkeiten für den Grenzschutz und der Einrichtung einer neuen Abteilung der Polizei für die "Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusungskriminalität" unterstützt 

Schon vor den jüngsten Anschlägen in Brüssel hatte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziäre (CDU) die Verknüpfung europäischer "Datentöpfe" gefordert (Tagesthemen vom 22. März 2016). Gemeint sind die drei bestehenden Datenbanken SIS Il, VIS und EURODAC. De Maiziére sprach aber auch davon, die noch zu errichtenden Reiseregister EU-Passagierdatensystem (EU-PNR) und "Intelligente Grenzen" zu vernetzen. Auf europäischer Ebene wird hierfür der (allerdings nicht einheitlich definierte) Begriff "Interoperabilität" gebraucht. Wären die Systeme untereinander verbunden, könnten die enthaltenen Informationen automatisiert abgeglichen werden. Polizei- oder Geheimdienstbehörden würden etwa bei einem Grenzübertritt oder einer Flugreise im automatisierten Verfahren über Auffälligkeiten informiert. In mehreren Pilotprojekten wird derzeit geprüft, wie eine solche EchtzeitÜberwachung technisch umgesetzt werden könnte. Der deutsche Vorschlag von verknüpften "Datentöpfen" geht jedoch weit darüber hinaus: Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, ein zentrales, integriertes System zu errichten und die bestehenden Datenbanken einzubinden. 

Schon jetzt sind das Visa-Informationssystem (VIS) und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC der Europäischen Union mit einem automatisierten Fingerabdruck- Identifizierungssystem (AFIS) ausgestattet (Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Ausgabe 1/2016). Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Inbetriebnahme der Fingerabdruck-Funktionalität auch für das Schengener Informationssystem (SIS II). Der noch geringe Bestand von 90.000 Fingerabdrücken darf bislang nur zur Identitätsfeststellung genutzt werden (Ratsdokument 6720/16). Auch im Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) könnten nach derzeitiger Planung Fingerabdrücke verarbeitet werden. Die deutsche Kopfstelle im ECRIS Verbund ist das Bundesamt für Justiz. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium prüfen nun die für eine Fingerabdruck-Funktionalität erforderlichen Infrastrukturen. AFIS-Systeme werden auch in anderen Datenbanken für die nationale und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzt. Laut einem Vorschlag des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maiziere (CDU) könnten weitere Datenbanken folgen. 

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel hieß es auch vom Bundesinnenministerium, die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus müsse verstärkt werden (Tagesschau vom 22. März 2016). Vor allem der Austausch von Informationen unter den Polizeibehörden sei ausbaufähig. Die Polizeiagentur Europol betreibe etwa eine Datei zu "ausländischen Kämpfern", die aber zu 90% von den zuständigen Polizeien aus fünf Mitgliedstaaten gefüllt würde. Nicht erwähnt wird, dass auch US-Behörden bei Europol Daten anliefern. Vor drei Jahren hat Europol das System ihrer "Arbeitsdateien zu Analysezwecken" (AWF) geändert. Während bis dahin zu spezifischen Kriminalitätsbereichen mehr als 20 einzelne AWF existierten, werden sie nun in die zwei Bereiche "Organisierte Kriminalität" und „Terrorismus" unterschieden. Die beiden AWF gliedern sich aber in sogenannte Auswerteschwerpunkte ("Focal Points") die in etwa den früheren AWF entsprechen. Dort werden teilweise umfangreiche Datensammlungen geführt, darunter auch mit Freitextfeldern für "sensiblere Zusatzinformationen". 

Meine Bitte an das BMI:

Abermals wurde eine Frage von Herrn Hunko unzureichend beantwortet, er bittet deshalb um Nachlieferung. In der Fragestunde vom 13. April 2016 erkundigte sich Herr Hunko nach der Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und den vereinbarten Abkommen (Plenarprotokoll 18/163). In der ersten Teilfragte bat Herr Hunko, „bitte die verabredeten Zusammenarbeitsformen in den Bereichen "Terrorismus, illegale Migration, Luftsicherheit und organisierte Kriminalität" aufführen“.

In Ihrer Antwort wiederholen Sie diese Formulierung lediglich und schreiben: „Die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit soll unter anderem intensiviert werden im Bereich des Terrorismus, der illegalen Migration, der Luftsicherheit und der organisierten Kriminalität.“

Bitte führen Sie die Zusammenarbeitsformen also wie erfragt aus.