Andrej Hunko

Welche Details zu Zahl und Adressaten einer "erhebliche[n] Reihe von Anbahnungsversuchen von Mitarbeitern der Parlamentarier oder politischer Stiftungen" kann die Bundesregierung zu angeblichen Aktivitäten "russischer Agenten" liefern, die laut dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz "bis in den deutschen Bundestag" hineinreichten (Magazin FOCUS vom 15. April 2016, bitte die angeblich adressierten Abgeordneten bzw. Fraktionen sowie Bundestagsabteilungen benennen), und über welche belastbaren Hinweise (auch nachrichtendienstliche) verfügt die Bundesregierung, wonach "der Kreml jede Gelegenheit nutzt, um Deutschland zu diskreditieren" und sich dabei der Mittel "Desinformation, Infiltration, Einflussnahme, Propaganda und Zersetzung" bedient? 

Während des Treffens der NATO-Verteidigungsminister am 10 311. Februar 2016 hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), den Regierungen der Türkei und Griechenlands zur Lösung der "Flüchtlings- und Migrationskrise" die Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeugen angeboten (Plenarprotokoll 18/154). Profitorientierte Fluchthelfer ("Schlepper", "Schleuser") sollen durch Kapazitäten des derzeit von Deutschland geführten stehenden Marineverbands 2 (SNMG 2) bekämpft werden. Zum Auftrag gehört die Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands. Die Bekämpfung von "kriminellen Netzwerken" sei laut der Bundesregierung nicht durch zivile Behörden zu leisten, deshalb wurde die NATO um Unterstützung gefragt. Offen bleibt, welche Defizite aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der Überwachung der türkischen Außengrenzen existieren und inwiefern diese durch die NATO unterstützt werden müssten. Die Bundesregierung bestätigt, dass vermeintliche Fluchthelfer kaum auf See, sondern auf türkischem Festland anzutreffen sind (Plenarprotokoll 18/154). Die Türkei habe laut der Bundesregierung angekündigt, die Kapazitäten ihrer Küstenwache zu erhöhen. Auch die Verfahren zur "Rückübernahme" von Migranten würden beschleunigt. Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung der Türkei „gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten" zur Grenzsicherung angeboten (Neues Deutschland vom 9. Februar 2016). Für die Grenzsicherung ist in der Türkei jedoch die militärische Jandarma zuständig. 

Antwort der STS Emily Haber auf meine Nachfrage vom 29. März zur nicht beantworteten Teilfrage zur "Counter Terrorim Group" (CTG) ("operative Plattform") in Den Haag und dort eingerichteten (Unter-)Arbeitsgruppen und Sekretariate.

 Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an Frontex-Missionen oder sonstiger bilateraler Polizeikooperationen darüber bekannt, welche Regierungen oder EU-Agenturen "Zivilbeamte und Geheimdienstmitarbeiter" in Flüchtlingscamps in Griechenland entsenden, um dort gegen hunderte freiwillige Helfer vorzugehen, die Geflüchtete unter anderem mit Informationen über Fluchtwege oder Bedingungen in Zielländern, etwa Deutschland und Österreich, informieren (Spiegel Online vom 12. April 2016, bitte die diesbezüglich bekannten Camps benennen), und was ist der Bundesregierung mittlerweile über die Umsetzung von Plänen der griechischen Regierung bekannt, nach einem im Januar 2016 im Regierungsanzeiger veröffentlichten gemeinsamen Ministerialerlass zur Gründung eines interministeriellen Komitees die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Freiwilligen oder sonstigen Strukturen nichtstaatlicher Fluchthilfe bzw. Seenotrettung im Einsatzgebiet von Frontex und mithin auch der Bundespolizei verstärkt zu kontrollieren, zu identifizieren, zu evaluieren und zu reglementieren (Drucksache 18/7797)?

Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maiziöre (CDU) fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung WELT vom 12. März 2016 erklärte der Minister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union laut dem Bundesinnenminister laut de Maiziere „endlich" ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Mit der Forderung einer „Verknüpfung" von europäischen Datenbanken widerspricht der Bundesinnenminister seiner Staatssekretärin. Zwei Wochen zuvor hatte der Abgeordnete Alexander S. Neu gefragt, inwiefern EU-Datenbanken untereinander vernetzt werden könnten oder sollten (Schriftliche Frage Monat Februar 2016, Arbeitsnummer 2/236). Laut der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Emily Haber nehme die Bundesregierung solche Überlegungen lediglich „zur Kenntnis und prüft sie jeweils eingehend". 

Für welche "dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur" hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, der neu eingesetzten libyschen Regierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch eine Soforthilfe von 3 Millionen Euro sowie weitere 10 Millionen Euro im Rahmen eines Stabilisierungsfonds versprochen (Pressemitteilung Auswärtiges Amt vom 9. April 2016, bitte die Vorhaben oder Projekte der „Sicherheitsinfrastruktur" und die durchführenden militärischen oder zivilen Behörden benennen), und mit welchem Ergebnis haben die Bundesregierung und die Europäische Union nach Amtsübernahme durch Fajis al-Sarradsch ihre Planungen zur Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR auf libysche Hoheitsgewässer oder zur Durchführung einer Ausbildungsmission libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien konkretisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 18/7724), etwa durch Gespräche mit libyschen oder tunesischen Regierungsvertretern oder auf Ebene des G7- Treffens in Hiroshima ? 

Laut Medienberichten hat sich die Regierung Algeriens geweigert, einer Aufforderung der Europäischen Union zur Stationierung von Drohnen nachzukommen (Anadolu Agency vom 24. Mai 2015 und Online-Ausgabe www.le360.ma vom 25. Mai 2015). Diese sollten zur Aufklärung unerwünschter Migration genutzt werden. Eine ähnliche Aufforderung sei an die Regierungen Tunesiens und Marokkos ergangen. 

Zahlreiche europäische Länder haben in den letzten Jahren mit den USA so genannte Preventing and Combating Serious Crime-Abkommen (PCSC) über den bilateralen Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet (Bundestagsdrucksache 17/6965). Ausdrückliches Vorbild für diese PCSC ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, das am 1. Oktober 2008 in Washington D. C. unterzeichnet wurde (Bundestagsdrucksache 18/1739). Trotz erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken der Oppositionsparteien, des Bundesrates und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde das Abkommen am 3. Juli 2009 vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Indes kam es in den USA als "executive agreement" niemals im Kongress zur Abstimmung. 

Unter dem Namen „European Union Police Services Training" (EUPST) plant die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen (Plenarprotokoll 18/132, Drucksache 18/7282, Drucksache 18/7466). 2008 starteten die internationalen Übungen zunächst als „European Police Force Trainings" (EUPFT) (Drucksache 17/3316). Fast alle großen EU-Mitgliedstaaten nahmen daran teil, außerdem mit den „Berkiut"-Gendarmen aus der Ukraine (Drucksache 17/2748) auch jene ukrainischen Spezialeinheiten, die bei den Aufständen 2013 und 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen vorgenommen haben sollen. Auf Bildern ist zu sehen, wie sie vor deutschen Wasserwerfern posieren.

"Given the challenges that the EU faces in terms of crises and the influx of refugees, it is of utmost importance to share information in the fields of travel, migration and security. New efforts must be made to fix the existing flaws in the information-sharing process at EU level. These flaws are not the result of a lack of systems or institutions. Instead, existing information resources and channels must be strengthened, connected and used more actively. Multiple collection, registration and storage of personal data should be avoided. Avoiding redundancies leads to better data quality and data minimization, which is imperative in terms of both security and data protection." 

Auf welche Weise versucht die Bundesregierung auch in den Jahren 2015 und 2016 durch eigene Untersuchungen oder von der Regierung der Vereinigten Staaten eine „abschließende Antwort" auf die Frage zu erhalten, inwiefern das US-Zentralkommando für Afrika (AFRICOM) in Stuttgart bzw. dessen Luftwaffenstützpunkt Ramstein als Relaisstation (nicht als Ausgangspunkt von Starts oder Landungen oder zur Steuerung!) des Drohnenkrieges in afrikanischen Ländern dient (Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss vom 17.03.2016), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Basis Ramstein oder das AFRICOM in die jüngsten militärischen Maßnahmen von Spezialeinheiten oder in Luftangriffe in Libyen involviert sind (Jungle World vom 16.03.2016)? 

Nach Medienberichten arbeitet der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman an der Vorbereitung neuer Flüge mit der Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk" (Flightglobal vom 26. Februar 2016). Eine entsprechende Beauftragung des Rüstungskonzerns Airbus Defence & Space durch das Verteidigungsministerium sei demnach erfolgt, der Konzern habe bereits eine entsprechende „Crew" nach Manching geschickt. Ziel ist die Durchführung weiterer Tests mit dem Spionagesystem ISIS. Mit dem von Airbus Defence & Space gebauten SIGINT-Modul kann die Bundeswehr jede funkgebundene Kommunikation abhören (Drucksache 18/340). Das Gerät kann außerdem elektromagnetische Strahlung auffangen. Bereits letztes Jahr hatte das Verteidigungsministerium mit „Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme" des Prototypen „Euro Hawk Full Scale Demonstrator" (im Folgenden: FSD-Prototyp) begonnen (Drucksache 18/5538). Den Auftrag erhielt die Euro Hawk GmbH, ein Konsortium von Northrop Grumman und Airbus. Die Schritte sollen in drei Stufen erfolgen. Zunächst wurde der „aktuelle luftfahrzeugtechnische Zustand" untersucht und bewertet. Laut dem Verteidigungsministerium befinde sich die Drohne „in einem guten Zustand". Ursprünglich sollte die „Euro Hawk" im Sommer diesen Jahres wieder fliegen, vor einigen Wochen hatte das Verteidigungsministerium den Testflugbetrieb „je nach Wetterverhältnissen" auf das erste Quartal 2017 verschoben (Drucksache 18/6978). 

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung als Mitglied des Geheimdienstzusammenschlusses Counter Terrorism Group zu den in einer "ersten Planungsphase" hinsichtlich der Errichtung einer "operativen Plattform" im ersten Halbjahr 2016 zu klärenden Fragen, welche (Unter-)Arbeitsgruppen oder Sekretariate in dem "europäischen Geheimdienstzentrum" in Den Haag eingerichtet werden sollen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums auf BT-Drucksache 18/7773), und welche neuen "Möglichkeiten" der Zusammenarbeit zwischen der Counter Terrorism Group und der Polizeiagentur Europol hält die Bundesregierung für sinnvoll bzw. rechtlich umsetzbar, zumal die 28 europäischen Geheimdienste (und damit auch die Bundesregierung) bereits "in Kontakt" mit Europol stehen "um Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren"? 

Mit der großangelegten militärischen Mission EUNAVFOR MED geht die Europäische Union (EU) derzeit gegen die von profitorientierten Fluchthelfern unterstützte irreguläre Migration im Mittelmeer vor (Bundestagsdrucksache 18/6544). Die Bundesregierung benutzt hierfür den Begriff „Krisenbewältigungsoperation“ (Bundestagsdrucksache 18/5730). Die Mission wurde beim EU-Sondergipfel am 23. April 2015 beschlossen und am 18. Mai 2015 von den EU-Außenund Verteidigungsminister in drei Phasen ausdefiniert. Der Rat der EU für Auswärtige Angelegenheiten billigte am 22. Juni 2015 den Operationsplan und den Beginn der „Phase 1“ zur Aufklärung und Informationsgewinnung. Die Bundeswehr erklärt hierzu, es seien Techniken zum Auffangen elektro-magnetischer Ausstrahlungen sowie elektro-optische Beobachtungen vorgenommen worden („Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer“, bundeswehr.de ohne Datum). Die Bundesregierung hatte hierzu gegensätzlich behauptet, die Anlagen seien „im Rahmen der Kommunikation“ eingesetzt worden (Bundestagsdrucksache 18/6544). Aufklärungserkenntnisse der Bundeswehr stammen auch aus menschlichen Quellen (der sogenannten Human Intelligence, HUMINT). 

Laut Medienberichten wollen die Regierungen Frankreich s und Deutschlands neue Anwendungen zur „Terrorforschung" unternehmen, um öffentliche Plätze, Einkaufszentren oder Schulen besser zu schützen (Deutsche Welle vom 7. Februar 2016). Der Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka zufolge würden „Mittel und Maßnahmen" gebraucht, damit „Städte sicherer werden, Polizei und Feuerwehr die Bevölkerung besser schützen können". Um welche Anwendungen es sich konkret handelt, bleibt offen. Näheres hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am 8. Februar 2016 in einer Pressemitteilung umrissen. Demnach startet das Ministerium mit der französischen nationalen Forschungsagentur ANR ein Programm „Zukünftige Sicherheit in Urbanen Räumen". Zu den Teilnehmenden gehörten „Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis". Von den Forschungen sollten auch Verkehrsbetriebe und private Sicherheitsdienstleister profitieren. Der deutsche Bundesminister der Innern hatte bereits im Sommer angekündigt, die EU-Kommission zu einem Forschungsprojekt zu Vorhersagesoftware bewegen zu wollen. 

Laut einem Bericht des SPIEGEL vom 19. Februar 2016 wollen europäische Geheimdienste ihre Kooperation abermals ausweiten. Demnach entstehe ein „Anti- Terror-Zentrum" (im Folgenden: Geheimdienstzentrum) in der Nähe von Den Haag, Vorbild sei das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das Zentrum in Den Haag wird dem SPIEGEL zufolge im Rahmen der europäischen „Counter Terrorism Group" (CTG) errichtet, in der sich die Geheimdienste aller EUMitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz organisieren. Die „Counter Terrorism Group" wird turnusgemäß derzeit vom niederländischen Geheimdienst AIVD geführt (Bundestagsdrucksache 18/7466). Der SPIEGEL zitiert dessen Leiter mit den Worten, das neue Zentrum sei als „gemeinsame Gegenstrategie" gegen Terrorismus entworfen. Unter anderem würden die Beteiligten „Erkenntnisse zu ausländischen Kämpfern und der Bedrohung, die von ihnen ausgeht, auf multilateraler Basis so schnell und umfassend wie möglich" austauschen. Auch die EU-Polizeiagentur Europol hat jüngst ein „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung" (ECTC) gestartet (Netzpolitik vom 26. Januar 2016). Das Zentrum wurde von Europol- Direktor Rob Wainwright im Beisein des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos und des niederländischen Innenministers Ardvander Steur in Amsterdam der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Offener Brief von mehr als 130 Bundestagsabgeordneten an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan. Darin drücken sie ihre „tiefe Sorge über die Situation in der Türkei“ aus – einerseits wegen der Aufkündigung des Friedensprozess mit der PKK und andererseits wegen der jüngsten Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

 

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters 26. August 2015 darüber berichtet. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE dazu wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und CDU-Abgeordneten Norbert Barthle jedoch in wesentlichen Teilen und trotz einer umfangreichen Fristverlängerung nicht beantwortet. Laut Barthle würden derzeit „Rechtsgrundlagen [erarbeitet], die innerhalb der Bundesregie-rung abgestimmt werden“ (Bundestagsdrucksache 18/6306). Zwischenzeitlich wurde jedoch die Agentur Reuters erneut mit Details zur geplanten Regulierung versorgt (am 7. November 2015). Eine weitere Kleine Anfrage kritisierte deshalb eine Aushöhlung des Fragerechts (Bundestagsdrucksache 18/7125). Wiederum wurden fast alle Fragen, darunter auch neue Nachfragen, mit einem Ver-weis auf einen geplanten Verordnungsentwurf nicht beantwortet. Einen Zeitrahmen nennt der Staatssekretär nicht, jedoch werde der Entwurf nach Abfassung „sodann innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“.  

Das EU-Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen" soll bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Dies teilte das beteiligte Unternehmen secunet Security Networks AG in einer Pressemitteilung mit (10. Februar 2016). Betroffen sind die „Pilotinstallationen" an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde. Ursprünglich wurde das Pilotprojekt an mehreren europäischen Flug- und Fährhäfen im Auftrag der Europäischen Kommission von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von 1T-Großsystemen (eu-LISA) durchgeführt, die für die Einrichtung des Systems „Intelligente Grenzen" zuständig ist. Erprobt wurden verschiedene technische Konzepte zur Zahl der abgenommenen Fingerabdrücke und deren Kombination mit dem Gesichtsbild (Bundestagsdrucksache 18/4287). In Deutschland hatten sich daran die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Die EU-Grenzagentur FRONTEX hat der Bundesregierung zufolge eine „beratende Rolle" wahrgenommen (Drucksache 18/7291).